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Biden fordert Reformen : USA verhängen weitere Sanktionen gegen Kuba

  • Aktualisiert am

Polizei in Havanna Bild: AFP

Der kubanische Polizeichef kommt wegen des Vorwurfs schwerer Menschenrechtsverletzungen auf die Schwarze Liste der USA. Präsident Joe Biden droht mit weiteren Strafmaßnahmen.

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          Wegen der Unterdrückung regierungskritischer Proteste in Kuba haben die USA weitere Sanktionen verhängt. Die Regierung in Washington setzte am Freitag den Chef der kubanischen Polizei, Oscar Callejas Valcarce, und seinen Stellvertreter Eddy Sierra Arias auf ihre schwarze Sanktionsliste. Präsident Joe Biden drohte, es würden weitere Strafmaßnahmen folgen, „sollte es in Kuba keine drastischen Veränderungen geben“.

          Den beiden kubanischen Polizeivertretern wirft die Regierung in Washington „schwere Menschenrechtsverletzungen“ vor. Die Behörden des Karibikstaats waren nach Aussagen von Oppositionellen vor zwei Wochen brutal gegen Demonstranten vorgegangen. Ein 36 Jahre alter Mann starb bei einer Demonstration am Stadtrand von Havanna, mehr als hundert Menschen wurden festgenommen.

          Der kubanische Regierung verurteilte die neuen US-Sanktionen. „Diese willkürlichen Maßnahmen ergänzen die Desinformation und Aggressionen, um die unmenschliche Blockade Kubas zu rechtfertigen“, schrieb Außenminister Bruno Rodriguez auf Twitter mit Blick auf das seit 1962 existierende US-Embargo gegen Havanna.

          „Verantwortliche für die Unterdrückung zur Rechenschaft ziehen“

          Die USA hatten das Vorgehen der kubanischen Behörden umgehend scharf kritisiert. Vergangene Woche verhängte die Regierung in Washington bereits Sanktionen gegen ranghohe Regierungsvertreter, staatliche Organisationen und Unternehmen. Die Konsequenzen galten jedoch als nicht sonderlich weitreichend. So hatte schon zuvor das gesamte kubanische Innenministerium auf einer US-Sanktionsliste gestanden.

          „Die heute getroffenen Maßnahmen zielen darauf ab, die Verantwortlichen für die Unterdrückung der Forderungen des kubanischen Volkes nach Freiheit und Menschenrechten zur Rechenschaft zu ziehen“, erklärte für Sanktionen zuständige Finanzbeamtin Andrea Gacki. Das US-Finanzministerium werde weiterhin gezielt diejenigen sanktionieren, „die das kubanische Regime bei seinen schweren Menschenrechtsverletzungen unterstützen“.

          Am 11. und 12. Juli waren im sozialistisch regierten Kuba tausende Menschen auf die Straße gegangen. In 40 Städten brachten die Demonstranten ihren Unmut über die schlimmste Wirtschaftskrise seit 30 Jahren und die damit einhergehende Strom- und Lebensmittelknappheit zum Ausdruck. Seit dem Beginn der Corona-Pandemie kam es zudem zu einem kritischen Medikamentenmangel in Kuba.

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