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Privatbesitz und Ehe für alle : Kuba bekommt neue Verfassung

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Eine Frau läuft in der kubanischen Hauptstadt Havanna durch eine Straße. Im Hintergrund ist an einer Wand die Aufschrift „En cada barrio revolución“ (dt: Revolution in jedem Viertel) zu lesen. Bild: dpa

Das kubanische Parlament hat einer neuen Verfassung zugestimmt. In dem Text fehlt erstmals ein Begriff, der bislang entscheidend war. Und auch bei den LGBT-Rechten hat sich einiges getan – dank der Tochter eines Politikers.

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          Das Parlament in Kuba hat eine neue Verfassung verabschiedet, in der unter anderem gleichgeschlechtliche Ehen sowie privater Besitz anerkannt werden. In dem am Sonntag (Ortszeit) in der Hauptstadt Havanna angenommenen Entwurf verschwindet außerdem erstmals der Begriff Kommunismus aus der Verfassung. Die Kommunistische Partei Kubas bleibt aber die einzige legale Partei des sozialistischen Karibikstaats. Kubaner sollen bis November in öffentlichen Foren über die Reform beraten und danach in einem Referendum über die erste neue Verfassung seit 1976 abstimmen.

          Die neuen Paragrafen nennen erstmals den Begriff des privaten Besitzes und erkennen ausländische Investitionen als wichtigen Faktor des Wirtschaftswachstums an. Künftige Präsidenten sollen höchstens zehn Jahre im Amt bleiben dürfen. Außerdem soll der „Präsident der Republik“ künftig ein eigenes Amt sein und nicht wie bislang der Vorsitzende des Staatsrats sein. Zudem soll es erstmals seit 1976 wieder einen Premierminister geben.

          Die Ehe wird als „freiwillige Verbindung zwischen zwei Personen“ definiert, was den Weg für die Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern frei macht. Angetrieben wurde die Ehe für alle vor allem von der Abgeordneten Mariela Castro, Tochter des früheren Präsidenten Raúl Castro.

          Der neue Text solle sich an die wirtschaftliche, soziale und politische Realität in Kuba und der internationalen Gemeinschaft anpassen, sagte Staatsratssekretär Homero Acosta, enger Vertrauter von Raúl Castro und Architekt der Reform. Kuba solle „sozialistisch, souverän, unabhängig, wohlhabend und nachhaltig“ sein, sagte Parlamentspräsident Esteban Lazo.

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