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Kuba : Fidel Castro scheidet aus Parteiführung aus

Fidel Castro am Montag in Havanna Bild: dpa

Fidel Castro hat am Dienstag angekündigt, aus der Führung der Kommunistischen Partei Kubas auszuscheiden, die er seit 1965 führt. Die Vorschläge von Präsident Raúl Castro zur Reform der kubanischen Wirtschaft wurden von dem Parteitag angenommen.

          Zum Abschluss des Sechsten Kongresses der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) wurde am Dienstag in Havanna das Ende einer Epoche besiegelt. Revolutionsführer Fidel Castro, der die Partei seit ihrer Gründung 1965 geführt hatte, verkündete offiziell sein Ausscheiden aus der Führung der PCC. In einem auf der staatlichen Internetseite Cubadebate veröffentlichten Beitrag schrieb Castro, dass er dem Zentralkomitee künftig nicht mehr angehöre. Zudem begrüßte er Initiative seines Bruders Raúl Castro, die Amtsdauer für Führungsposten in der Partei auf fünf Jahre mit der Möglichkeit der einmaligen Wiederwahl zu beschränken.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Zuvor hatte der Revolutionsführer in seiner Unterkunft in Havanna an der Wahl des neuen Zentralkomitees teilgenommen. Das Wahlergebnis sollte zum Abschluss des Parteitages in der Nacht zum Mittwoch bekanntgegeben werden. Der heute 84 Jahre Fidel Castro hatte Kuba seit dem Sturz des Diktators Fulgencio Battista am Neujahrstag 1959 geführt, wegen einer schweren Darmerkrankung die Macht seit 2006 aber schrittweise an seinen fünf Jahre jüngeren Bruder abgegeben.

          Der am Samstag eröffnete Sechste Parteitag hatte am Montagabend wie erwartet die von Präsident Raúl Castro vorgelegten Vorschläge zur Reform der kubanischen Wirtschaft angenommen. In der verabschiedeten Resolution wird das Festhalten an der Planwirtschaft bekräftigt, wobei aber künftig stärker „Markttendenzen berücksichtigt“ werden sollen. Der Parteitag beschloss etwa 300 Maßnahmen zur vorsichtigen Liberalisierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Eine Abkehr vom sozialistischen Gesellschaftsmodell ist ausdrücklich nicht vorgesehen.

          Um die Produktivität der Wirtschaft zu verbessern und die ineffiziente Bürokratie zu verschlanken, sollen die Kubaner in 178 Wirtschaftsbereichen selbständig und auf eigene Rechnung arbeiten dürfen, während bis 2015 zugleich 1,8 Millionen Staatsangestellte entlassen werden und einen Job in der Privatwirtschaft finden sollen. Zahlreiche Reformschritte wie die Verpachtung von landwirtschaftlichen Nutzflächen an Privatbauern sowie die Öffnung von zahlreichen Dienstleistungen und Produktionszweigen für Privatleute waren schon vor Jahren verwirklicht worden. Zu nennenswerten Verbesserungen in der kubanischen Mangelwirtschaft ist es bisher aber nicht gekommen.

          Verjüngung lässt auf sich warten

          Auch im Partei- und Staatsapparat hat die mehrfach angekündigte Verjüngung der Führungsriege bisher auf sich warten lassen. Die Veteranen der Revolution unter Fidel und Raúl Castro, die seit mehr als einem halben Jahrhundert die Geschicke des Landes führen, sind inzwischen weit über 70 oder schon mehr als 80 Jahre alt: Der Erste Vizepräsident José Ramón Machado Ventura ist 80 Jahre alt, unter den weiter fünf Vizepräsidenten ist Ramiro Valdes mit 78 Jahren der jüngste.

          Während des Parteitages kam der 50 Jahre alte frühere Wirtschaftsminister Marino Murillo mehrfach zu Wort. Murillo gilt als Vertrauter Raúl Castros und ist als nun auf einer eigens für ihn geschaffenen Position für die Durchsetzung der Wirtschaftsreformen zuständig. Als weitere künftige Führungsfiguren werden genannt Lázaro Expósito, der etwa 45 Jahre alte Parteichef von Santiago de Cuba,der zweitgrößten Stadt des Landes im Südosten der Insel, sowie der 46 Jahre alte Lázaro López Acea, der die Parteisektion in der Hauptstadt Havanna führt.

          In Havanna erinnert sich mancher Ältere noch daran, dass schon beim Dritten Parteitag von 1986 von „dramatischem Wandel“ und „frischem Wind“ die Rede war: Auch vor 25 Jahren lauteten die Ziele, ineffiziente Bürokratien zu straffen, die Produktivität zu erhöhen und die Abhängigkeit von Einfuhren zu überwinden.

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