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Hoher Repräsentant in Bosnien : Was Kroatien von Christian Schmidt erwartet

Als ob die Bayern in Berlin mitwählen könnten: Kroatiens Außenminister Gordan Grlić-Radman (hier am 12. Juli mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas) sieht die Kroaten in der Föderation Bosnien-Hercegovina im Hintertreffen. Bild: AFP

Als „Relikt“ bezeichnet der kroatische Außenminister Gordan Grlić-Radman im F.A.Z.-Gespräch die Vollmachten des neuen Hohen Repräsentanten in Bosnien-Hercegovina. Gleichwohl erhofft sich Zagreb eine Wahlrechtsreform.

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          Am Sonntag trat der CSU-Politiker und frühere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sein Amt als Hoher Repräsentant der Staatengemeinschaft in Bosnien-Hercegovina an. Besonders aufmerksam wird sein Wirken in Kroatien verfolgt, das nicht nur der einzige EU-Mitgliedstaat mit einer direkten Grenze zu Bosnien ist, sondern auch Unterzeichner des Friedensabkommens von Dayton, mit dem 1995 der Krieg in dem Balkanstaat beendet wurde. In einem Gespräch mit der F.A.Z. erklärt Kroatiens Außenminister Gordan Grlić-Radman, was sein Land von Schmidt erwartet – und für welche Ideen der Deutsche keine Unterstützung aus Zagreb erwarten kann.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          „Bosnien-Hercegovina ist kein Ort für Experimente. Das sage ich nicht nur als Außenminister Kroatiens, sondern auch als jemand, der in Bosnien-Hercegovina geboren wurde und dessen Familie von dort stammt“, macht Grlić-Radman zu Beginn des Gesprächs deutlich. Die Warnung zielt auf ein Machtinstrument, das Schmidt in Sarajevo zumindest theoretisch zur Verfügung steht: die sogenannten Bonner Befugnisse. Das sind Vollmachten, die dem Hohen Repräsentanten in Bosnien nach Kriegsende verliehen wurden und mit denen er gewählte Politiker absetzen, aber auch Gesetze dekretieren oder aufheben kann.

          Bosniens Muslime wollen Einheitsstaat

          Nachdem sie mehr als ein Jahrzehnt nicht mehr angewandt worden waren, hatte der scheidende Hohe Repräsentant Valentin Inzko sie Ende Juli noch einmal eingesetzt. Der Österreicher dekretierte ein Gesetz, laut dem die Leugnung von Völkermorden in Bosnien künftig mit Haftstrafen zu ahnden ist. Dies zielte auf den Genozid von Srebrenica, als 1995 mehr als 7000 bosnische Muslime von Truppen der bosnischen Serben erschossen wurden. Grlić-Radman beurteilt Inzkos Vorstoß zurückhaltend: „Die Anerkennung des Genozids in Srebrenica ist eine Wertefrage. Das Amt des Hohen Repräsentanten hat das Recht, die Bonner Befugnisse zu nutzen, aber ihre Anwendung stellt ein demokratisches Defizit dar, das nicht kompatibel ist mit den europäischen Ambitionen von Bosnien-Hercegovina.“ Die Bonner Befugnisse seien zwar ein legales Instrument, „zugleich aber ein politisch-rechtlicher Atavismus.“

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          Ähnlich äußerte sich Grlić-Radman über die Behörde des Hohen Repräsentanten in Sarajevo, das OHR: „Als Relikt aus der unmittelbaren Nachkriegszeit ist das OHR heute eine Manifestation des Demokratiedefizits im politischen Leben des Landes.“ Etwaigen Ideen, Verfassungsänderungen in Bosnien per Dekret durchzusetzen, erteilte Kroatiens Außenminister eine Absage: „Es wäre keine Lösung, dem Land per Dekret künstliche Verfassungsmodelle aufzuerlegen.“

          Damit spielte Grlić-Radman auf Hoffnungen einiger Politiker und Publizisten aus den Reihen der bosnischen Muslime (Bosniaken) an. Danach könnte Bosnien durch amerikanischen und westeuropäischen Druck in einen Einheitsstaat verwandelt werden. Dort hätten dann die Bosniaken, die knapp die absolute Mehrheit in der Bevölkerung stellen, das Sagen. „Zentralistische Ansätze können in Bosnien-Hercegovina zu Instabilität führen. Denn wer wäre eigentlich der Träger der bosnisch-hercegovinischen Staatlichkeit, wenn es nur nach dem Recht des zahlenmäßig stärksten konstitutiven Volkes ginge?“, fragte der Minister.

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