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Gespräch mit Ivo Sanader : Widerspruch in allen Punkten

  • -Aktualisiert am

Das „Lügengebäude der Staatsanwaltschaft“ werde früher oder später zusammenbrechen: Ivo Sanader vertraut auf die kroatische Justiz. Bild: AFP

Der frühere kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader beharrt darauf, unschuldig zu sein. Ist das korrupte „System Sanader“ nur eine Konstruktion der Staatsanwaltschaft? Eine Begegnung in Zagreb.

          5 Min.

          Am Nachmittag des 25. November wurde der ehemalige kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader nach insgesamt vier Jahren Untersuchungshaft aus der Zagreber Strafanstalt Remetinec entlassen. Wenige Stunden zuvor hatte das Verfassungsgericht ein rechtskräftiges Urteil wegen Korruption und Amtsmissbrauch aufgrund schwerwiegender Verfahrensmängel aufgehoben. Der Fall wird neu verhandelt.

          Das Gespräch mit Sanader findet in der Kanzlei eines seiner Anwälte statt. Die Kanzlei liegt in einem Plattenbau unweit des Bahnhofs, nicht gerade in der vornehmsten Gegend Zagrebs. Sanader studiert dort Akten und bereitet sich auf die nächsten Gerichtstermine vor. Drei weitere Prozesse sind im Gang, ein vierter wird vorbereitet. Was er erzählt, widerspricht in allen wesentlichen Punkten der Darstellung der kroatischen Staatsanwaltschaft, in der er als das Haupt eines korrupten Netzwerkes erscheint. Die Gerichte werden entscheiden, welche der beiden Erzählungen der Wahrheit näher kommt.

          Im Sommer 2009 befand sich der damals 56 Jahre alte Sanader am Höhepunkt seiner Macht. Zweimal hatte er die Parlamentswahlen gewonnen, er hatte die konservative Kroatische Demokratische Union (HDZ) von nationalistischen Schlacken gesäubert, die Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag sichergestellt und Kroatien den Weg in die Nato und in die EU geöffnet. Am 1. Juli 2009 trat er plötzlich ohne Angaben von Gründen zurück. Die wildesten Spekulationen zirkulierten. Von Erpressung war die Rede, sogar von Morddrohungen der Mafia.

          Tatsächlich, sagt er, sei er zurückgetreten, weil er sieben Monate lang vergeblich für die Aufhebung der Blockade der kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen durch Slowenien gekämpft habe. Im Streit um die Grenze in der Adria bestand die slowenische Regierung auf einem Korridor durch kroatisches Hoheitsgewässer zum offenen Meer, den Kroatien an Slowenien abtreten sollte. Um die Beitrittsverhandlungen in Gang zu setzen, setzte Sanader auf stille Diplomatie. „Ich habe mit allen gesprochen, mit der deutschen Bundeskanzlerin, dem französischen Präsidenten, dem italienischen Ministerpräsidenten.“

          Doch im Juni 2009 erfuhr Sanader vom damaligen Erweiterungskommissar Olli Rehn, dass die EU-Kommission die slowenische Forderung einer „Verbindung“ mit dem offenen Meer unterstütze. Sanader war entsetzt. Der Begriff sei doppeldeutig, darunter könne man auch die Abtretung kroatischen Küstengewässers verstehen, die für Zagreb völlig unannehmbar sei. Am 18. Juni, am Vorabend des EU-Gipfels in Brüssel, tagte die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). „Alle waren da: Merkel, Barroso, Sarkozy, Berlusconi, Juncker, Balkenende. Ich bitte euch, habe ich gesagt, gebt Kroatien ein kleines positives Signal, macht bei den Verhandlungen ein neues Kapitel auf oder schließt eines, sonst kann ich für nichts garantieren. Aber nichts geschah. Daraufhin bin ich zurückgetreten.“

          Aus heutiger Sicht, sagt Sanader, sei das wohl ein Fehler gewesen. „Aber der EU-Beitritt war mein Lebensprojekt, da habe ich überreagiert.“ Zu seiner Nachfolgerin in der Partei und in der Regierung bestimmte er die stellvertretende Parteivorsitzende Jadranka Kosor, der er vertraute. „Wir haben uns fast jeden Tag gesehen. Aber manchmal irrt man sich. Selbst unter den zwölf Aposteln war ein Verräter.“

          „Ich habe einen hohen Preis gezahlt“

          Sanader wurde Ehrenvorsitzender der Partei. Er habe sich politischer Äußerungen enthalten, sagte er, um seiner Nachfolgerin die Gelegenheit zu geben, sich zu profilieren. Er schwieg auch noch, als Kosor mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Borut Pahor ebenjenes Abkommen zur Einrichtung eines Schiedsgerichts unter Berücksichtigung der „Verbindung“ zum offenen Meer unterzeichnete, das von der HDZ zuvor vehement abgelehnt worden war. Das Verfahren hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Abtretung eines Teils der kroatischen Hoheitsgewässer geführt, wenn Zagreb im August 2015 nicht schwerwiegende Regelverstöße der slowenischen Seite als Anlass genommen hätte, das Schiedsgericht zu verlassen. „Es ist letztlich alles gut gegangen“, sagt Sanader, „aber ich habe einen hohen Preis dafür gezahlt.“

          Im Dezember 2009 fand die erste Runde der Präsidentenwahl statt, in dem Andrej Hebrang, der Kandidat der HDZ, nur zwölf Prozent der Stimmen erhielt. Am 3.Januar gab Sanader eine Pressekonferenz, auf der er das „schlechteste HDZ-Wahlergebnis aller Zeiten“ anprangerte: „Mir war klar, dass wir die Parlamentswahlen 2010 haushoch verlieren würden. Und das ist dann auch tatsächlich geschehen.“ Kosor verstand seine Kritik als Kriegserklärung: „Sie hat wahnsinnige Angst gehabt, sie wusste genau, dass ich das, was ich vorhabe, auch durchziehe.“ Kosor berief sofort den Parteivorstand ein, der ihn, wie er sagt „unter heftigen Drohungen“, aus der HDZ ausschloss.

          Noch am selben Tag, behauptet Sanader, habe die Ministerpräsidentin den Generalstaatsanwalt Mladen Bajić in ihr Büro bestellt. Bajić war seit 2002 Generalstaatsanwalt, seine zweite Amtsperiode endete im Februar, und er bemühte sich um seine Wiederwahl. Sanader muss weg, soll ihm Kosor gesagt haben, tu alles, was dazu nötig ist. Die Methode, die Bajić angewendet habe, schildert Sanader so: „Er hat einen nach dem anderen in die Untersuchungshaft genommen und sie dann mit der Androhung einer langjährigen Strafe erpresst, damit sie mich belasten. Bei einigen ist ihm das gelungen, und aus ihren Aussagen wurden die Anklageschriften gebastelt.“

          Fünf unterschiedliche Prozesse

          Es dauerte dennoch fast ein Jahr, bis Anklage erhoben wurde. Um ihn als Kriminellen abzustempeln, sagt er, habe die Staatsanwaltschaft die Medien benötigt, denen sie gesetzeswidrig, aber regelmäßig geheime Unterlagen mit den Aussagen von erpressten Zeugen zugespielt habe. Sanader war politisch isoliert. Er nahm einen Lehrauftrag an der Columbia University an und kehrte erst am 6. Dezember 2010 zurück. „Da wusste ich bereits, dass gegen mich ermittelt wird. Am 9. Dezember war ich in Österreich auf dem Weg zu einem amerikanischen Anwalt, als ich hörte, dass meine parlamentarische Immunität aufgehoben wurde. Ich kehrte sofort um und fuhr zurück nach Zagreb.“ Auf einer Raststätte der Tauernautobahn wurde er festgenommen. Im Juli 2011 überstellte ihn Österreich der kroatischen Justiz.

          Sanaders Anwälte weisen darauf hin, dass Verfahren, die sich wegen ähnlicher Delikte gegen einen Angeklagten richten, in Kroatien stets in einem Prozess zusammengefasst werden. In seinem Fall hingegen wurden fünf unterschiedliche Prozesse angestrengt, und immer wieder wurde Untersuchungshaft verhängt. „Auf diese Weise“, sagt Sanader, „war ich vier Jahre lang in Haft.“

          In dem Prozess, der nun vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt wurde, verurteilte ihn ein Gericht im Dezember 2012 in erster Instanz zu zehn Jahren Haft. Es befand ihn für schuldig, von der Kärntner Hypo-Alpe-Adria-Bank eine Provision für einen Kredit angenommen zu haben, der für den Ankauf von Botschaftsgebäuden gebraucht wurde. Tatsächlich hatte der damalige österreichische Außenminister Alois Mock den Kredit vermittelt, und die Entscheidung traf die kroatische Regierung, der Sander als stellvertretender Außenminister damals nicht angehörte.

          Eine Konstruktion der Staatsanwaltschaft?

          In dem Verfahren, sagt er, habe es massive Verstöße gegen das Prinzip der Fairness gegeben. Da habe etwa ein Zeuge angegeben, er habe gesehen, wie Sanader 1994 auf einem Parkplatz in Klagenfurt vom damaligen Hypo-Vorstand Wolfgang Kulterer ein Kuvert entgegengenommen habe. Den Parkplatz, den er nannte, habe es allerdings nicht gegeben. Der Richter habe sich geweigert, den entsprechenden Nachweis zur Kenntnis zu nehmen. Die frühere Lebensgefährtin des Zeugen habe eidesstattlich erklärt, an einem Treffen mit Generalstaatsanwalt Bajić teilgenommen zu haben, bei dem der Inhalt der Aussage besprochen worden sei. Der Antrag, sie als Zeugin einzuvernehmen, sei abgelehnt worden.

          In einem anderen Fall wurde Sanader aufgrund der Aussage des früheren Schatzmeisters der HDZ verurteilt, von dem er zwei Millionen Euro erhalten haben soll. „Der Mann weigerte sich vor Gericht, auf unsere Fragen zu antworten“, sagt Sanader, „es gibt dafür keine Zeugen, es gibt keine Beweise, er konnte nicht einmal sagen, wann er mir das Geld gegeben haben will. Angeblich irgendwann zwischen April und Juni 2009. Wenn ich jemandem zwei Millionen Euro gebe, erinnere ich mich genau, wann das war.“

          Sanader bestreitet vehement, ein korruptes Netzwerk geleitet zu haben. Das „System Sanader“ sei lediglich eine Konstruktion der Staatsanwaltschaft. Dieses Lügengebäude werde früher oder später zusammenbrechen. Er vertraue auf die kroatische Justiz.

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