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Kroatien : Die politischen Gründe eines privaten Rücktritts

  • -Aktualisiert am

Kroatiens früherer Ministerpräsident Ivo Sanader Bild: REUTERS

Einen Tag nach dem Rücktritt des kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader gibt es Spekulationen um dessen Beweggründe. Er soll auch wegen der Haltung der EU im Grenzstreit mit Slowenien aufgegeben haben.

          Einen Tag nach dem Rücktritt des kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader reißen die Spekulationen über die möglichen Hintergründe nicht ab. Vor eineinhalb Jahren erst hatten die Wähler seine Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) abermals zur stärksten Partei und ihn zum zweiten Mal zum Ministerpräsidenten gemacht. Dass der durchsetzungsfreudige und energiegeladene Vollblutpolitiker mitten in der Legislaturperiode aufgeben könnte, hatten weder seine Freunde noch seine Gegner erwartet.

          Die linke Opposition wirft ihm vor, das Land feige mit den gewaltigen wirtschaftlichen Problemen im Stich zu lassen, die sich in seiner Amtszeit angehäuft hätten, und fordert sofortige Neuwahlen. Einige Kommentatoren sprechen von einem jähen Rechtsruck in der regierenden HDZ, der ihn als Parteivorsitzenden praktisch entmachtet habe, andere wieder glauben, dass er sich lediglich freispielen wolle, um danach bei der Präsidentenwahl zu kandidieren. Sanaders Freunde in der Europäischen Volkspartei schließlich geben der EU die Schuld an seinem Rücktritt, denn sie sehe tatenlos zu, wie Slowenien mit seinem Veto gegen die Weiterführung der Beitrittsverhandlungen Kroatien im Streit um die Seegrenze in der Adria erpresse.

          Vision des EU-Beitritts

          Ein Körnchen Wahrheit dürfte in jeder dieser Hypothesen enthalten sein. Tatsächlich befindet sich Kroatien in einer schweren Krise, die mehrere Ursachen hat. Wirtschaftlich geht es steil bergab, was zum Teil an der weltweiten Rezession, vor allem aber den strukturellen Problemen liegt, deren Lösung zu lange aufgeschoben wurde. „Keine kroatische Regierung hat sich bisher mit der Konsolidierung des Haushaltes abgegeben oder versucht, das Wachstum des öffentlichen Sektors zu beschränken und die nötigen institutionellen Reformen durchzuführen“, sagt Katarina Ott, die Leiterin des Instituts für Öffentliche Finanzen in Zagreb. Man habe zu lange über die Verhältnisse gelebt, und der Preis, der dafür zu entrichten sei, werde in der Krise immer höher. Nun müssten unter ungünstigen Bedingungen zugleich die Wettbewerbsfähigkeit erhöht, das Budget- und das Leistungsbilanzdefizit abgebaut und die Schulden zurückgezahlt werden. Allein die Gehälter für den öffentlichen Dienst und die Ausgaben für Pensionen, Gesundheit und Sozialleistungen machen 70 Prozent des Staatshaushaltes aus.

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          Wirtschaftspolitische Kompetenz zählt nicht zu den starken Seiten des zurückgetretenen Ministerpräsidenten, der Literaturwissenschaft studiert hat. Sanader gehört aber auch nicht zu denen, die vor Schwierigkeiten zurückschrecken würden. Sanader führte seine HDZ aus der nationalistischen Sackgasse in den Kreis der christlich-demokratischen Parteien und säuberte sie von Extremisten. Er wagte es, gegen die Fluchthelfer im Staatsapparat vorzugehen, die den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ante Gotovina jahrelang dem Zugriff des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag entzogen hatten, und beseitigte damit das größte Hindernis für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der EU. Es war die Vision des EU-Beitritts, die Sanader leitete und ihn befähigte, energisch Maßnahmen der Art zu ergreifen, die er als Oppositionsführer noch als Verrat an den „nationalen Interessen“ abgelehnt hatte.

          „Das ist kein europäisches Verhalten“

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