https://www.faz.net/-gpf-7jxms

Kroaten stimmen über Ehe ab : „Im Namen der Familie“?

  • -Aktualisiert am

Demonstration von Homosexuellen vor dem Parlamentsgebäude in Zagreb: Ist das Ansinnen, der Ehe zwischen Mann und Frau Verfassungsrang zu geben, „rechter Totalitarismus“? Bild: AFP

Die Kroaten stimmen an diesem Sonntag darüber ab, der traditionellen Ehe Verfassungsschutz zu gewähren. Die Betreiber des Referendums haben nicht nur die Linksregierung, sondern auch die meisten Medien des Landes gegen sich.

          3 Min.

          Damir Stojić ist ein Publikumsmagnet. Der große Kinosaal im Studentenzentrum der Universität Zagreb füllt sich, wenn der Salesianer an zwei Abenden in der Woche zu den Studenten spricht, mit ihnen singt und betet. Den Studenten gefällt, dass er ohne Umschweife ausspricht, was er denkt. Dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Zoran Milanović aber ist er ein Ärgernis.

          Stojić ist seit sieben Jahren Studentenseelsorger an der Universität Zagreb. Leidenschaftlich unterstützt er das Referendum. An diesem Sonntag entscheiden die Kroaten darüber, ob die Definition der Ehe als „lebenslange Union von Frau und Mann“ in die Verfassung aufgenommen wird. Natürlich habe er die Studenten dazu aufgerufen, daran teilzunehmen und mit „Ja“ zu stimmen, sagte Stojić der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Er habe nicht erwartet, dass man ihn deswegen unter Druck setzen würde. Vor wenigen Tagen jedoch habe ihn der Direktor des Studentenzentrums zu einem „Informationsgespräch“ bestellt und ihm aufgetragen, nicht mehr über das Referendum zu reden. Dem Ukas seien persönliche Interventionen des Ministerpräsidenten und des Bildungsministers beim Direktor vorausgegangen: Stojić habe nicht die Genehmigung, über „Themen zu sprechen, die nicht theologischer Natur sind“.

          Deutliche Mehrheit zeichnet sich ab

          Die Methode erinnert an die Einschränkung der Meinungs- und Religionsfreiheit im kommunistischen Jugoslawien - trotzdem gab es nur ein schwaches mediales Echo. Die Betreiber des Ehe-Referendums haben nicht nur die Linksregierung, sondern auch die meisten Medien des Landes gegen sich. Meinungsumfragen prognostizieren dennoch eine deutliche Mehrheit für den Verfassungsschutz der Ehe.

          Für den Vorschlag, der traditionellen Ehe Verfassungsschutz zu gewähren, konnte die Initiative „Im Namen der Familie“ fast 750.000 Unterschriften vorlegen - mehr als doppelt so viele, als für die Einberufung des Referendums notwendig gewesen wären. Es ist das erste Mal, dass es einer Bürgerinitiative in Kroatien gelang, einen Volksentscheid durchzusetzen. Die katholische Bischofskonferenz rief „die Gläubigen und alle Menschen guten Willens“ dazu auf, das Referendum zu unterstützen. Orthodoxe, Evangelische, Muslime und Juden schlossen sich der Initiative an, die konservative Oppositionspartei HDZ unterstützt sie.

          Während der Referendumskampagne trat ein Kroatien ans Licht, das anders ist, als es das politische und mediale Establishment gerne hätte. Es lässt sich nicht so leicht in die Ecke der alten, ländlichen und ungebildeten Modernisierungsverlierer abdrängen. Besonders unter der akademischen Jugend sei das Argument, die Institutionen der Ehe und Familie benötigten besonderen Schutz, sehr populär, sagt Damir Stojić. Die katholische Bischofskonferenz hob in ihrer Stellungnahme zum Referendum hervor, dass ein „Ja“ zur Referendumsfrage keine Gefahr für die Vertreter anderer Auffassungen darstelle.

          „Minderheitenfeindliche Hysterie“

          Politiker der Regierungsparteien hingegen bezichtigen die Initiatoren, eine „minderheitenfeindliche Hysterie“ zu schüren und einem „rechten Totalitarismus“ den Weg öffnen zu wollen.

          Verfassungsjuristen warnen zwar davor, die Verfassung mit familienrechtlichen und weltanschaulichen Festlegungen zu belasten. Trotzdem bezweifeln sie nicht die Rechtswirksamkeit des Volksentscheids. Die kroatischen Verfassungsrichter wiesen eine entsprechende Klage, die von mehreren Nichtregierungsorganisationen eingebracht wurde, einstimmig als unbegründet ab. Es gebe jedoch eine Bedingung: Eine positive Beantwortung der Referendumsfrage dürfe die „künftige Entwicklung des Rechtsrahmens für außereheliche und gleichgeschlechtliche Verbindungen“ nicht präjudizieren. Zugleich forderte das Verfassungsgericht den Sabor (Parlament) dazu auf, endlich die Bedingungen für die Durchführung von Referenden dauerhaft zu regeln. Den Initiatoren des Ehe-Referendums kommt zugute, dass der Sabor vor drei Jahren die Mindestbeteiligung für die Gültigkeit eines Volksentscheids strich, um den Ausgang des EU-Referendums nicht zu gefährden. An diesem Referendum, das im Januar 2013 stattfand, beteiligten sich schließlich nur 44 Prozent der Wahlberechtigten.

          Demonstration in Zagreb: „Gegen Faschismus“  - „Stimmt dagegen“
          Demonstration in Zagreb: „Gegen Faschismus“ - „Stimmt dagegen“ : Bild: AFP

          Das Argument der Gegner, der Volksentscheid widerspreche den Menschenrechten und damit europäischem Recht, ging ins Leere. Die Europäische Kommission lehnte einen Kommentar mit der Begründung ab, Familienrecht und Definitionen der Ehe seien eine nationale Angelegenheit. In fünf Mitgliedstaaten - Polen, Ungarn, Bulgarien, Lettland und Litauen - ist die konstitutionell geschützte Ehe ausdrücklich als Union zwischen Mann und Frau definiert.

          Weitere Themen

          Ein Deal entzweit den Westen

          Sicherheitspakt im Pazifik : Ein Deal entzweit den Westen

          Australien, die USA und Großbritannien haben einen Sicherheitspakt geschlossen, der Canberra Zugang zu Atom-U-Booten ermöglicht. Frankreich fühlt sich durch die Vereinbarung betrogen und reagiert enttäuscht.

          Gespräche für Hungerstreikenden nach Wahl Video-Seite öffnen

          Laschet bietet an : Gespräche für Hungerstreikenden nach Wahl

          Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat den Hungerstreikenden in Berlin gemeinsam mit den beiden anderen Kanzlerkandidaten ein Gespräch angeboten - allerdings erst nach der Bundestagswahl. Bei einer Wahlkundgebung in Bremen wurde Laschet immer wieder von Zwischenrufern unterbrochen.

          Topmeldungen

          Australien taucht ab – aber nicht mehr mit U-Booten aus Frankreich.

          Sicherheitspakt im Pazifik : Ein Deal entzweit den Westen

          Australien, die USA und Großbritannien haben einen Sicherheitspakt geschlossen, der Canberra Zugang zu Atom-U-Booten ermöglicht. Frankreich fühlt sich durch die Vereinbarung betrogen und reagiert enttäuscht.
          Authentizität, Professionalität und Perfektion: Frauen haben es bei Bewerbungsbildern nicht leicht.

          Empfehlungen für Frauen : So wird das Bewerbungsbild perfekt

          Immer besser, hoffentlich perfekt: Was Bewerbungsfotos betrifft, bewegen sich Frauen auf einem schmalen Grat. Der Wunsch, sich optimal zu präsentieren, kann schnell nach hinten losgehen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.