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Eskalation auf Twitter : Nigel Farage: Donald Tusk ein arroganter Tyrann

  • Aktualisiert am

Wehrt sich gegen die Kritik von Donald Tusk: Nigel Farage Bild: EPA

Donald Tusk kritisiert scharf, dass der Brexit vorangetrieben wurde, „ohne auch nur die Skizze eines Plans zu haben“. Aus Großbritannien folgt daraufhin Häme gegen den EU-Ratschef.

          EU-Ratschef Donald Tusk muss Kritik für seine Äußerungen über Brexit-Befürworter einstecken. Tusk hatte am Mittwoch in Brüssel gesagt: „Ich denke manchmal darüber nach, wie der besondere Platz in der Hölle für jene aussieht, die den Brexit vorangetrieben haben, ohne auch nur die Skizze eines Plans zu haben, ihn sicher über die Bühne zu bringen.“ Der ehemalige Chef der nationalistischen Ukip-Partei, Nigel Farage, reagierte daraufhin per Twitter: „Nach dem Brexit werden wir frei sein von ungewählten, arroganten Tyrannen wie Ihnen und unser Land selber lenken.“ Das sei nicht die Hölle, sondern eher der Himmel.

          Die für Parlamentsfragen zuständige britische Ministerin Leadsom sagte: „Ich bin mir sicher, dass er sich wohl wünschen wird, er hätte es nicht getan, wenn er darüber nachdenkt.“ Leadsom ist selbst eine glühende Brexit-Anhängerin.

          Tusk selbst sagte, dass er immer noch glaube, dass eine gemeinsame Lösung für einen geregelten EU-Austritt Großbritanniens möglich sei. „Und ich werde alles in meiner Macht stehende tun, sie zu finden.“ Doch hoffe er auf neue Ideen aus Großbritannien, insbesondere zur Lösung der irischen Grenzfrage. „Gebt uns eine glaubhafte Garantie für Frieden in Nordirland und Großbritannien wird die EU als vertrauenswürdiger Freund verlassen“, sagte Tusk. Er erwarte von Premierministerin Theresa May, dass sie am Donnerstag in Brüssel einen „realistischen“ Plan für den Brexit präsentiere.

          Die EU werde aber keine neuen Angebote machen. Der im britischen Parlament Mitte Januar abgelehnte Austrittsvertrag werde nicht für Neuverhandlungen geöffnet.

          „Kein Spielraum für Spekulationen“

          Für die EU blieben die irische Grenzfrage und der Friedensprozess in Irland oberste Priorität, fügte er bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar hinzu. Deshalb bestehe man auf der Garantie einer offenen Grenze, den sogenannten „Backstop“. „Es gibt hier keinen Spielraum für Spekulationen“, sagte Tusk. „Die EU selbst ist in allererster Linie ein Friedensprojekt. Wir werden den Frieden nicht aufs Spiel setzen oder die Versöhnung einem Verfallsdatum unterwerfen.“

          An Großbritannien appellierte er: „Gebt uns eine glaubhafte Garantie für Frieden in Nordirland und Großbritannien wird die EU als vertrauenswürdiger Freund verlassen.“ Er hoffe auf Ideen nach dieser Maßgabe, für die es aber eine stabile Mehrheit im Unterhaus geben müsse.

          Varadkar sagte, die EU bleibe gesprächsbereit. Doch stehe der Austrittspakt in seiner jetzigen Form. Er lobte die Unterstützung der EU-Partner für Irland. Gleichzeitig sagte er zu, die Vorbereitungen für einen Brexit ohne Vertrag zu intensivieren.

          Nach der Pressekonferenz sagte Varadkar an Tusk gewandt zu der Höllen-Äußerung: „Sie werden Dir dafür in der britischen Presse schreckliche Probleme bereiten.“ Mancher britische Beobachter nahm es mit Humor: „Dieser besondere Platz in der Hölle - ist der innerhalb oder außerhalb der Zollunion?“, schrieb Robert Shrimsley von der „Financial Times“ bei Twitter.

          In Rage: EU-Ratschef Tusk am Mittwoch in Brüssel.

          Verzögert das Kabinett den EU-Austritt?

          Das Tauziehen um den für Ende März geplanten EU-Austritt Großbritanniens hält die europäischen Hauptstädte seit Monaten in Atem. Der von der britischen Regierung mit der EU ausgehandelte Austrittsvertrag wurde vom Parlament in London abgelehnt. Seither droht ein ungeordneter Austritt Großbritanniens mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft zu beiden Seiten des Ärmelkanals und die innerstaatlichen Beziehungen.

          Zuvor hatte die britische Zeitung „Telegraph“ berichtet, dass es im britischen Kabinett Diskussionen über den Termin für den geplanten EU-Austritt Großbritanniens gebe. Falls Mays ausgehandelter Vertrag die Zustimmung des Parlaments erhält, fordern einige Minister demnach eine zweimonatige Gnadenfrist nach dem offiziellen Austrittsdatum am 29. März, um notwendige Gesetze auf den Weg zu bringen. Bis zum 24. Mai solle Großbritannien weiterhin ein EU-Mitglied bleiben wie bisher.

          Bislang hatte May allerdings wiederholt betont, Großbritannien werde die EU wie geplant am 29. März verlassen. Diskussionen über eine Verzögerung des Austrittsdatums seien kontraproduktiv. Zu den Befürwortern einer Gnadenfrist gehören laut der Zeitung Außenminister Jeremy Hunt, Schatzkanzler Philip Hammond sowie Handelsminister Liam Fox.

          Unter großem Zeitdruck will May nun in Brüssel Änderungen durchsetzen, um doch noch die Ratifizierung des Vertrags zuwege zu bringen und einen chaotischen Bruch zu verhindern. Sollten die Minister entgegen Mays Linie eine Verzögerung des Austrittsdatums durchsetzen, würde das Datum für den Brexit genau mit der Europawahl zusammenfallen. Zwischen dem 23. und dem 26. Mai wählen die Menschen in den Mitgliedstaaten ein neues EU-Parlament.

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