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Am Ende der Geduld : Scharfe Kritik von Kramp-Karrenbauer und Söder an Orbán

  • Aktualisiert am

Ihr reicht es: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Bild: dpa

Lange hatte sich die Union zurückgehalten, doch nun platzt immer mehr Politikern der Kragen: Nach der jüngsten Attacke von Ungarns Ministerpräsident Orbán holen unter anderem CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und Parteichef Söder zum verbalen Gegenschlag aus.

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          Unions-Spitzenpolitiker haben nach langer Zurückhaltung ihren Ton gegenüber dem rechtsnationalen ungarischen Regierungschef Viktor Orbán verschärft. Nach dessen neuen Attacken auf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die europäische Migrationspolitik drohte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag mit einem Abbruch der regelmäßigen Gespräche mit der Partei Fidesz von Orbán. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, Juncker habe ihre volle Solidarität. Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl Ende Mai, Manfred Weber (CSU), warnte, Orbán müsse erkennen, dass er sich derzeit immer weiter von der EVP entferne.

          Bislang pflegte gerade die CSU ein gutes Verhältnis zu Orbán. Nun kamen auch von Parteichef Markus Söder kritische Töne. Die Äußerungen seien „nicht akzeptabel“, sagte der Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Söder der F.A.Z. Dieser müsse zeigen, ob er noch zur EVP gehören wolle. Die Unionsfraktion im Bundestag war schon am Donnerstag auf Distanz zu Orbán  gegangen. Einen Ausschluss aus der EVP forderten aber weder Kramp-Karrenbauer, noch Merkel, Söder oder Weber. CDU und CSU sind wie Fidesz Mitglied der EVP.

          Am Donnerstag forderte der erste christdemokratische Parteichef den Rauswurf der Fidesz-Partei aus der EVP: Ein Europawahlkampf mit der Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán  in der EVP wäre mit Orban für alle eine „unzumutbare Belastung“, sagte der Vorsitzende der Christlich Sozialen Volkspartei (CSV) aus Luxemburg, Frank Engel, am Donnerstag der „Welt“.

          „So ein Verein hat in der EVP nichts verloren“

          Die Partei von Ungarns Regierungschef müsse „raus aus der EVP, und zwar jetzt gleich. So ein Verein hat in der EVP nichts verloren“, sagte Engel. Fidesz sei „eine europafeindliche Partei geworden, deren Vorsitzender aus seiner Obsession mit George Soros eine Politik des Hasses betreibt“, fügte der Luxemburger EU-Abgeordnete hinzu.

          Die ungarische Regierung hatte am Montag ein Plakat vorgestellt, auf dem Juncker und der liberale amerikanische Milliardär George Soros, der ungarischer Herkunft ist, zu sehen sind. Es suggeriert, die beiden wollten illegale Migration nach Ungarn fördern. In seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation sagte Orbán  mit Blick auf die Europawahl Ende Mai: „Wir stoppen die migrationsfördernde Mehrheit.“ Jene Länder, die die Migration unterstützen, „erzeugen in Wirklichkeit eine Mischbevölkerung“.

          Kramp-Karrenbauer sagte dem „Spiegel“, man habe in der Europäischen Volkspartei (EVP) in der Vergangenheit „zusammen mit unseren Schwesterparteien daran gearbeitet, dass Europa als Ganzes zusammenwächst“. Dies bedeute auch die Fähigkeit, es über streitige Sachfragen nicht zu einer abermaligen Spaltung Europas kommen zu lassen. Dieses Ziel sei „durch die jüngsten nicht nachvollziehbaren und haltlosen Vorwürfe der Fidesz unter Viktor Orbán in Gefahr geraten. Sie schwächen und schaden darüber hinaus die EVP als Ganzes“.

          Die CDU werde den regelmäßigen Dialog mit Fidesz nutzen, um diese Haltung deutlich zu machen, kündigte die Parteivorsitzende an. „Sollte sich in diesem Rahmen allerdings kein gemeinsames Verständnis für die Ziele der EVP mehr herstellen lassen, würde das Format keinen Sinn machen und demzufolge beendet“, sagte sie mit Blick auf die Gespräche mit Fidesz. „Es liegt an der ungarischen Seite, belastbar zu beweisen, dass sie sich der EVP noch zugehörig fühlt.“

          Weber sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag), Teile von Orbáns Rede zur Lage der Nation und sowie die jüngste Anti-Migrations-Kampagne gegen Juncker hätten „in der EVP großes Unverständnis und Verärgerung“ ausgelöst. Er halte „manche Formulierungen für inakzeptabel“, sagte Weber, der auch CSU-Vize ist und Juncker im Herbst als Kommissionschef folgen möchte. Er rechne damit, dass sich auch CDU und CSU damit befassen werden.

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