https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kritik-gefaehrdet-johnsons-position-nicht-17120081.html

Brexit-Abkommen : Undankbare Situation für die Opposition

  • -Aktualisiert am

Zustimmen oder enthalten? Labour-Führer Keir Starmer muss sich entscheiden Bild: AFP

Zwar gibt es Kritik von allen Seiten am Abkommen mit der EU. Aber erstens spricht das nicht gegen den Kompromiss. Und zweitens bleibt Premierminister Boris Johnson in einer komfortablen Position.

          1 Min.

          Wenn viele unzufrieden sind, spricht das nicht zwangsläufig gegen einen Kompromiss. Insofern muss sich Boris Johnson erst einmal keine großen Sorgen machen, weil beide Seiten des politischen Brexit-Spektrums an dem Vertrag mit der EU herumkritisieren.

          Die Schotten, die nie aus der EU wollten, sehen sich weiter denn je von „Europa“ entfernt, die Waliser, die austreten wollten, sehen einige ihrer Blütenträume welken. Und in Nordirland herrscht zwar einerseits Erleichterung darüber, dass eine harte Grenze mit der Republik Irland vermieden wurde. Man weiß aber eben auch, dass im Wirtschaftsverkehr im Königreich selbst künftig viele Dinge umständlicher werden als bisher.

          Was macht Labour?

          Schwierig ist die Situation für die Opposition in Westminster. Die Liberaldemokraten werden vermutlich „Haltung“ zeigen, weil sie immer gegen den EU-Austritt waren. Aber was macht Labour? Parteiführer Keir Starmer hat angekündigt, aus staatspolitischer Verantwortung dem Abkommen zustimmen zu wollen.

          Mit dieser Haltung unterscheidet er sich wohltuend von seinem Vorgänger Jeremy Corbyn. Aber gleichzeitig begibt sich Labour auch in eine Art babylonische Gefangenschaft. Wenn sich, wie zu erwarten ist, die Schattenseiten von Johnsons Deal zeigen und wenn Labour diese dann aufs Korn nimmt, kann sich der Premierminister zurücklehnen und sagen, Ihrer Majestät loyale Opposition habe doch zugestimmt. Eine undankbare Situation.

          Peter Sturm
          Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.

          Weitere Themen

          Ich trage "unverzeihliche Schuld" Video-Seite öffnen

          Kardinal Marx nach Gutachten : Ich trage "unverzeihliche Schuld"

          Der Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, wird nach dem Gutachten zum sexuellen Missbrauch in seinem Bistum nicht ein weiteres Mal seinen Rücktritt anbieten, schloss dies aber für die Zukunft nicht aus.

          Eine Vergangenheit, die alle angeht

          Holocaust-Gedenken : Eine Vergangenheit, die alle angeht

          In einer Gedenkstunde wendet sich die Bundestagspräsidentin dagegen, aus falsch verstandener Toleranz nachgiebig gegen Antisemitismus zu sein. Die Holocaust-Überlebende Auerbacher wünscht sich die „Versöhnung aller Menschen“.

          Topmeldungen

          Kranzniederlegungszeremonie am Berliner Holocaustdenkmal (v.l.n.r.): Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, Knesset-Parlamentspräsident Mickey Levy, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow

          Holocaust-Gedenken : Eine Vergangenheit, die alle angeht

          In einer Gedenkstunde wendet sich die Bundestagspräsidentin dagegen, aus falsch verstandener Toleranz nachgiebig gegen Antisemitismus zu sein. Die Holocaust-Überlebende Auerbacher wünscht sich die „Versöhnung aller Menschen“.
          Ricarda Lang im Paul-Löbe-Haus in Berlin

          Ricarda Lang im Porträt : Der neue Habeck

          Ricarda Lang will Chefin der Grünen werden – mit gerade mal 28 Jahren. Sie muss die Partei zusammenhalten, wenn die Ampel-Kompromisse weh tun. Leicht wird das nicht.