Rutte fordert Orbán heraus : „Viktor, warum bleibst Du in der EU?“
- -Aktualisiert am
Viktor Orbán am 25. Juni 2021 auf dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel Bild: AP
Mit seiner Politik gegen Homosexuelle steht der ungarische Ministerpräsident im Kreis der Regierungschefs ziemlich allein da. Erstmals wird die Zugehörigkeit seines Landes zur Union offen in Frage gestellt.
Emotional ging es zu, als die Regierungschefs am Donnerstagabend zum Thema Ungarn kamen, so emotional wie selten. Xavier Bettel aus Luxemburg, selbst schwul, erzählte seine eigene Geschichte. Fast jeder habe da Tränen in den Augen gehabt, sagte Mark Rutte, der Niederländer hinterher. Und es ging mit voller Wucht gegen Viktor Orbán. Er hatte das Gesetz, das Kinder vor Homosexualität und anderen Orientierungen „schützen“ soll, noch schnell in Kraft setzen lassen, bevor er in Brüssel eintraf. Rutte selbst ritt die härteste Attacke. Wie Teilnehmer berichten, wandte er sich direkt an den ungarischen Regierungschef: „Viktor, wenn Du das machst, warum bleibst Du dann in der EU?“ Das war ein Einschnitt. Er könnte gravierende Folgen für Orbán nach sich ziehen.
Der belgische Premierminister Alexander De Croo sprach nach der Sitzung, die erst am frühen Morgen zu Ende ging, von einem „entscheidenden Moment“: „Eine solche Konfrontation haben wir noch nicht erlebt.“ Fast einstimmig habe der Europäische Rat gesagt: „Bis hierhin und nicht weiter.“ Auf die Frage, ob es noch einen Platz für Ungarn in der Europäischen Union gebe, antwortete De Croo erst mit ein paar Sekunden Verzögerung: „Ich hoffe, dass Herr Orbán mit dieser Frage heute nach Hause geht oder wenigstens schlafen geht. Ich denke, er hatte nicht damit gerechnet, dass das Treffen diese Wendung nimmt.“
Den Austritt eines Landes aus der Europäischen Union zu fordern, galt bisher als Tabu im Kreis der Staats- und Regierungschefs. Die Briten hatten diesen Schritt von sich aus unternommen. Doch schon als Rutte am Donnerstag in Brüssel ankam, sagte er: „Meiner Meinung nach haben sie in der Europäischen Union nichts mehr zu suchen.“ Er selbst könne Ungarn nicht herauswerfen – „das kann nur Schritt für Schritt geschehen“. Er hoffe, dass dieser Druck wirke und Orbán das Gesetz zurücknehme, sonst „haben sie hier keinen Platz mehr“.
Die ungarische Regierung keilte zurück. Rutte spreche mit „alter kolonialer Arroganz“, schrieb Justizministerin Judit Varga auf Twitter. „Solange ich lebe, werde ich mit meiner ganzen Kraft dafür kämpfen, dass das ungarische Volk niemals vor einem Rutte auf die Knie gehen muss.“ Der niederländische Regierungschef habe sich mit seinen Bemerkungen „selbst aus dem Kreis der zivilisierten Völker ausgeschlossen“. Im Übrigen habe Ungarn nicht vor, die Union zu verlassen. „Im Gegenteil: Wir wollen sie vor Heuchlern bewahren.”
Orbán, der Kämpfer für Schwulenrechte?
Orbán selbst trat nicht so kämpferisch auf. Schon auf seinem Weg in die Sitzung hatte er behauptet, er habe als „Freiheitskämpfer“ gegen die Kommunisten auch für Schwulenrechte gekämpft: „Homosexualität stand unter Strafe, und ich habe für ihre Freiheit und Rechte gekämpft. Also verteidige ich die Rechte der homosexuellen Leute.“ Im Saal wehrte er sich gegen die Kritik, aber wohl schon etwas kleinlaut. Seine Rechtfertigung, es gehe darum, Kinder zu schützen und Eltern deren sexuelle Erziehung zu überlassen, führte nur zu neuer Kritik.
