- Aktualisiert:
https://www.faz.net/-gq5-adh0m
Kritik an Janša in Brüssel „Sie scheinen diesem sehr finsteren Club angehören zu wollen“

Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša wird von den Fraktionen im Europäischen Parlament heftig für Rechtsstaatsdefizite kritisiert. Das Land hat im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

Von Thomas Gutschker, Brüssel

Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša am Dienstag im EU-Parlament
© AP
Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša am Dienstag im EU-Parlament

Der slowenische Ministerpräsident Janes Janša ist am Dienstag von den Fraktionen im Europäischen Parlament für Rechtsstaatsdefizite kritisiert worden, mit Ausnahme der rechten Kräfte. Im Mittelpunkt stand die Verweigerung öffentlicher Mittel für die unabhängige staatliche Nachrichtenagentur und die immer noch ausstehende Nominierung delegierter Staatsanwälte für die neue EU-Staatsanwaltschaft.

Janša selbst bekannte sich in der Debatte anlässlich der Übernahme der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft zum „Kampf gegen Fake News und Medienmonopole“ und zu einer „unabhängigen, unparteilichen“ Justiz und. Die Berufung der Staatsanwälte könne bis zum Herbst abgeschlossen werden, sagte er.

Am härtesten wurde der Regierungschef von Liberalen, Grünen und Linken angegangen. „Leider scheinen Sie diesem sehr finsteren Club angehören zu wollen, der freie Medien nicht schätzt, die Unabhängigkeit der Justiz nicht erträgt oder LGBTIQ-Rechte nicht respektiert“, sagte Malik Azmani von der liberalen Fraktion. Über dem liege stets ein Hauch von Korruption, Nepotismus und Betrug.

„Folgt Orbáns Kurs“

Die EU-Kommission hätte die Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds nicht freigeben dürfen, solange die Staatsanwälte nicht ernannt worden seien, bemängelte der Niederländer aus der Partei von Regierungschef Mark Rutte. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Ska Keller hielt Janša vor, er folge Orbáns Kurs der „illiberalen Demokratie“: „Das ist gefährlich für die europäischen Werte, die Ihre Präsidentschaft angeblich hochhalten will.“ Martin Schirdewan von den Linken bezweifelte, „dass Slowenien unter den heutigen Umständen EU-Mitglied hätte werden können“.

Dagegen fiel die Kritik von Christdemokraten und Sozialdemokraten im Ton vergleichsweise moderat aus. Für die Sozialdemokraten überraschte das insofern, als Janša vorige Woche zwei Mitglieder ihrer Fraktion angegriffen und ihnen Kungelei mit Richtern unterstellt hatte. Daraufhin hatte sich der oberste Sozialdemokrat in der EU-Kommission Frans Timmermans geweigert, sich auf einem Gruppenbild mit Janša ablichten zu lassen. Pikanterweise ließ sich jedoch der Außenbeauftragte Josep Borrell, ebenfalls Sozialdemokrat, schon einen Tag später dabei fotografieren, wie er mit Janša durchs slowenische Hochgebirge kraxelte – was seine Parteifreunde wunderte. Umworben wurde Janša von der Rechtsaußen-Fraktion ID. Er stehe für „rationale Politik statt moralischer Hybris“, sagte Maximilian Krah von der AfD.