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Kritik an Peking wegen Uiguren : China belegt Briten mit Sanktionen

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Der Eingang eines mutmaßlichen Straflagers in Xinjiang im September 2018 Bild: Reuters

Ein früherer Tory-Vorsitzender und der Vorsitzende des Außenausschusses dürfen nicht nach China reisen. Sie hätten „böswillig Lügen und Desinformation“ über den Umgang mit den Uiguren verbreitet, heißt es aus Peking.

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          China hat nun auch britische Abgeordnete und Organisationen mit Sanktionen belegt. Die betroffenen neun Einzelpersonen und vier Organisationen hätten „böswillig Lügen und Desinformation“ über den chinesischen Umgang mit den Uiguren verbreitet, begründete das Außenministerium in Peking den Schritt am Freitag. Die Sanktionierten dürfen nicht mehr nach China einreisen, ihr Vermögen dort wird eingefroren. Chinesischen Bürgern und Institutionen wird untersagt, mit ihnen zu kooperieren.

          Das Vereinigte Königreich habe „wegen der sogenannten Menschenrechtsfragen in Xinjiang einseitig“ Sanktionen gegen „relevante“ chinesische Einzelpersonen und Organisationen erlassen, erklärte das Außenministerium. Die britischen Maßnahmen hätten zu einer „ernsten“ Schwächung der wechselseitigen Beziehungen geführt. Großbritannien dürfe diesen „falschen Weg“ nicht länger verfolgen.

          Zu den von den Sanktionen Betroffenen zählen unter anderem der ehemalige Tory-Vorsitzende Iain Duncan Smith, Tom Tugendhat, der Vorsitzende des britischen Parlamentsausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Wissenschaftler Jo Smith Finley. Auch die Menschenrechtskommission der Tory-Partei und die von der Partei gegründete China Research Group, die sich gezielt mit China-Themen befasst, wurden bestraft.

          Wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang hatten Großbritannien, die EU, Kanada und die Vereinigten Staaten in dieser Woche Sanktionen gegen China verhängt. Peking reagierte auf die Maßnahmen wütend und belegte zehn Politiker und Wissenschaftler sowie vier Organisationen aus der EU seinerseits mit Sanktionen, darunter den deutschen EU-Parlamentsabgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne).

          Menschenrechtsorganisationen zufolge sind in Xinjiang mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Haftlagern eingesperrt. Dort werden sie den Angaben zufolge zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen, die Extremismus in der Regionen bekämpfen sollen.

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