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Kritik an Österreich : Asselborn: „Das ist rechtsnationales Gedankengut“

  • Aktualisiert am

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn Bild: dpa

Der Vorschlag von Österreichs Außenminister, Flüchtlinge außerhalb der EU unterzubringen, stößt bei seinem luxemburgischen Kollegen Asselborn auf heftige Kritik. Auch die EU reagiert verhalten.

          Österreich erntet mit Vorschlägen für eine neue europäische Asylpolitik scharfen Protest. „Die Idee, eine Insel außerhalb der EU zu mieten, um dort Flüchtlinge aus Syrien, Irak oder Libyen einzupferchen, gehört für mich zum rechtsnationalen Gedankengut“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn dem „Spiegel“.

          Asselborn reagierte damit auf den Vorschlag seines österreichischen Kollegen Sebastian Kurz, Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen zu stoppen und „in ein anderes sicheres Gebiet außerhalb Europas“ zu bringen. „Die EU darf keine Festung der Gleichgültigkeit sein, wenn verfolgte Menschen an ihre Tür klopfen“, kommentierte der Luxemburger.

          Schutzzonen für illegal Eingereiste

          Auch Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sprach in einem eigenen Arbeitspapier von „Schutzzonen“. Dorthin sollten „Menschen gebracht werden, die illegal in die EU eingereist sind“. Darüber hinaus schlug er vor, künftig sämtliche Asylanträge in sogenannten Verfahrenszentren außerhalb Europas entgegenzunehmen und zu bearbeiten.

          „Dies würde Menschenleben retten und organisierte Schlepperaktivitäten unterbinden“, heißt es darin. „Die EU-Staaten würden selbst bestimmen, wer nach Europa einreisen darf und nicht Schlepperorganisationen.“

          EU-Kommission: Es gibt keine derartigen Pläne

          Die EU-Kommission hält davon allerdings wenig. Eine Sprecherin betonte zwar, man wolle Migranten und Flüchtlinge von der gefährlichen Überfahrt in Schlepperbooten nach Europa abhalten. Dafür suche man die enge Kooperation mit Ländern an Migrationsrouten. Doch fügte sie hinzu: „Es gibt keine Kommissionspläne, Asylzentren einzurichten, um Anträge auf außereuropäischem Gebiet zu bearbeiten.“

          Die Asylpolitik ist in der EU seit Jahren heftig umstritten, vor allem die Verteilung der in Griechenland und Italien ankommenden Menschen auf andere Mitgliedsländer. Doskozil bekennt sich in dem Papier zu einer „indikatorenbasierte Aufteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU“. Illegale Migration sei zu verhindern, die legale Einreise für Schutzsuchende aber zu ermöglichen.

          De Maizière: Verlängerung der Grenzkontrollen in Deutschland

          Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka kündigte gleichzeitig in der „Welt“ an, die in der Flüchtlingskrise begonnenen Grenzkontrollen zu verlängern. Er begründete dies mit mangelndem Schutz der EU-Außengrenzen.

          Auch hier reagierte die EU-Kommissionssprecherin zurückhaltend. Die Ausnahmen von den Regeln des Schengen-Raums seien vorerst bis Februar gültig, sagte sie. Sie könnten nur auf Vorschlag der Kommission und mit Zustimmung der EU-Mitgliedsländer verlängert werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte schon vor Wochen ebenfalls erklärt, Deutschland wolle die Kontrollen deutlich über den Februar hinaus fortsetzen.

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