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Kritik an Israel : UN: Siedlungspläne verstoßen gegen internationales Recht

  • Aktualisiert am

Israel plant den Bau von 750 Wohneinheiten in der Siedlung Givat Zeev in der Westbank Bild: dpa

Israels Pläne über den Bau weiterer jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem sind international auf Kritik gestoßen. UN-Generalsekretär Ban forderte Israel zu einem Siedlungsstopp auf. Unterdessen dementierten Jerusalem und Gaza Gerüchte über einen Waffenstillstand mit der Hamas.

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          Die israelischen Pläne über den Bau weiterer jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem sind international auf Kritik gestoßen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon äußerte sich ungewöhnlich deutlich: „Jede Ausweitung des Siedlungsbaus verstößt gegen die israelischen Verpflichtungen nach der Road Map und gegen internationales Recht.“ In der Road Map hat das Nahost-Quartett aus UN, EU, Vereinigte Staaten und Russland die Rahmenbedingungen für den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern abgesteckt.

          Ban forderte die Regierung in Jerusalem zu einem Siedlungsstopp auf. Beide Seiten im Nahost-Konflikt müssten den Vorgaben der Road Map nachkommen, sagte er. Eine Sprecherin sagte, Ban sei besorgt wegen der von Israel geplanten Wiederaufnahme des Baus von 750 Wohneinheiten in der Siedlung Givat Zeev in der Westbank.

          „Die amerikanische Politik zu diesem Thema ist gut bekannt“, sagte die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice am Rande eines Treffens mit ihrer israelischen Kollegin Zipi Livni am Montag in Washington. Es müsse „alles mögliche getan werden“, um die Atmosphäre für Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern „so gut wie möglich zu gestalten“. Ihr Sprecher Sean McCormack sagte, die israelischen „Ankündigungen sind nicht hilfreich“.

          Israel wehrt sich gegen Kritik

          Der französische Präsident Nicolas Sarkozy habe den israelischen Präsidenten Schimon Peres auf die jüngsten Pläne zum Ausbau von Siedlungen im Westjordanland angesprochen, sagte ein Sprecher des Élysée-Palastes. Er habe ihm „als Freund“ zu verstehen gegeben, dass die Sicherheit Israels von einem Siedlungsstopp abhänge. Sarkozy bekräftigte seine Hoffnung, dass vor Ende 2008 ein moderner, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat gegründet werde. Der israelische Präsident hält sich zu einem fünftägigen Staatsbesuch in Frankreich auf.

          Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hatten die Siedlungspläne der israelischen Regierung kritisiert. Israel hat Ost-Jerusalem seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt, die internationale Gemeinschaft verurteilt die Annexion. Die Palästinenser sehen Ost-Jerusalem als ihre Hauptstadt an.

          Die israelische Regierung wehrte sich derweilen gegen die Kritik und will in Siedlungsblöcken weiterbauen. Das gilt auch für die einseitig Jerusalem zugeschlagenen Gebiete, in denen seit dem Sechstagekrieg 1967 Siedlungen entstanden sind. Nach der Genehmigung von 750 Häusern in Givat Zeev wurde am Montag die Planung zum Bau 400 weiterer Einheiten in Neve Yaakov bekannt. Hierbei handelt es sich vor allem um Viertel, in denen die ultraorthodoxe Schas-Partei die Baugenehmigung erteilen will. Olmerts Sprecher Regev sagte, es handele sich um Projekte, die mit den bisherigen Plänen einhergehen, in den Siedlungsblöcken zu bauen, die auch bei einem Endstatus bei Israel bleiben werden. Andererseits genehmigt Olmert derzeit keinen Weiterbau in anderen Siedlungen, obwohl auch sie zu diesen Blöcken gehören.

          Waffenstillstand mit der Hamas?

          Unterdessen dementierten Jerusalem und Gaza Gerüchte über einen Waffenstillstand zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Gleichzeitig beruhigt sich aber die Lage. Es fielen nicht nur deutlich weniger Raketen auf Israel - in den vergangenen sieben Tagen 76 statt 240 in der Vorwoche -, auch hält sich Israel militärisch zurück.

          Offenbar wirkt sich ein stillschweigender Waffenstillstand aus, der durch eine Veröffentlichung nicht gefährdet werden soll. Olmert sagte, es gebe „weder direkte noch indirekte Gespräche“. Aber er sagte auch, Israel werde den Gazastreifen nicht angreifen, solange die Palästinenser nicht wieder Raketen auf Israel schössen. Verteidigungsminister Barak sagte: „Die Kämpfe gehen weiter und werden fortgesetzt, mal stärker - mal weniger stark.“ Hamas-Sprecher Zuhri sagte in Gaza, es sei kein umfassender Waffenstillstand erreicht. Die Hamas werde aber die von Ägypten betriebenen Bemühungen unterstützen. In Israel wird dem Vernehmen nach demnächst ein ägyptischer Unterhändler erwartet.

          Die Zeitung „Haaretz“ berichtete schon, es gebe zwischen Israel und Hamas „neue Spielregeln“. Die Zeitung „Yediot Achronot“ schrieb, außer über einen Waffenstillstand werde über die Öffnung von Grenzübergängen verhandelt, um die Lebensmittel- und Energieknappheit im Gazastreifen zu überwinden. Gestritten wird dem Vernehmen nach über die Öffnung des Grenzübergangs in Rafah, wo wie früher die Präsidenten-Garde des palästinensischen Präsidenten Abbas die ägyptisch-palästinensische Grenze kontrollieren soll, während Hamas eigene Ansprüche geltend macht. Hamas hatte Ende Januar die Grenze gewaltsam durchbrochen.

          Wegen der Beruhigung der Lage hob Israel die Absperrung des Westjordanlandes auf. Die Blockade war nach einem Anschlag auf eine Talmudschule am Donnerstag verhängt worden, bei dem acht Schüler getötet wurden.

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