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Nach Terror-Vorwurf : Heftige Kritik an Israels Einstufung palästinensischer NGOs

Shawan Jabarin, Direktor der Organisation Al-Haq, die Rechtsverletzungen sowohl von Seiten Israels als auch der Palästinensischen Autonomiebehörde nachgeht, am Samstag in Ramallah Bild: AP

Israels Entscheidung, sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen als terroristisch einzustufen, hat heftige Kritik hervorgerufen. Das UN-Menschenrechtsbüro in den palästinensischen Gebieten zeigte sich alarmiert.

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          Die israelische Entscheidung, ein halbes Dutzend palästinensische Nichtregierungsorganisationen als terroristisch einzustufen, hat international erhebliche Kritik und Empörung hervorgerufen. Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen in den palästinensischen Gebieten zeigte sich „alarmiert“ angesichts des Schritts, der am Freitag verkündet worden war. In einer Mitteilung hieß es, es gebe eine „lange Stigmatisierungskampagne“ Israels gegen die betroffenen und andere Organisationen. Sie würden dadurch in ihrer „wichtigen Arbeit“ beeinträchtigt. Auch zahlreiche Menschenrechtsorganisationen äußerten massive Kritik, während die amerikanische Regierung die israelische Entscheidung erkennbar skeptisch zur Kenntnis nahm.

          Christian Meier
          Politischer Korrespondent für den Nahen Osten und Nordostafrika.

          Das israelische Verteidigungsministerium hatte mitgeteilt, dass sechs palästinensische NGOs seit dem 19. Oktober als Terrororganisationen eingestuft werden. Der Vorwurf lautet, sie seien verlängerte Arme der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP), einer auch von der Europäischen Union und den USA als terroristisch eingestuften Organisation. Die NGOs unterstützen den Vorwürfen zufolge die Ziele und Aktivitäten der PFLP und leiten teilweise auch Fördergelder an sie um, die etwa von europäischen Ländern oder internationalen Organisationen kommen. In einer Mitteilung des Ministeriums hieß es, die sechs NGOs hätten „unter dem Deckmantel zivilgesellschaftlicher Organisationen“ agiert, aber in der Praxis der PFLP angehört, die Palästina befreien und Israel zerstören wolle. Ranghohe PFLP-Mitglieder kontrollierten die Organisationen.

          „Fachen Flammen des Terrors an“

          Die Anordnung des Verteidigungsministeriums, die gemäß dem israelischen Antiterrorgesetz von 2016 erfolgt, ermächtigt die Besatzungsbehörden, die Büros der NGOs zu schließen und ihr Vermögen einzuziehen. Die Mitgliedschaft in den Organisationen sowie ihre Unterstützung sind verboten und können Haftstrafen nach sich ziehen. Verteidigungsminister Benny Gantz rief Regierungen und Organisationen weltweit auf, „vom Kontakt mit Organisationen und Gruppen abzusehen, die die Flammen des Terrors anfachen“.

          Einige der betroffenen NGOs zählen zu den namhaftesten Menschenrechtsgruppen Palästinas. Addameer etwa setzt sich für die Rechte palästinensischer Häftlinge in israelischen Sicherheitsgefängnissen ein. Die 1979 gegründete Organisation Al-Haq geht Rechtsverletzungen sowohl von Seiten Israels als auch der Palästinensischen Autonomiebehörde nach. Die weiteren von der Anordnung erfassten NGOs sind Defense for Children – Palestine, Union of Agricultural Work Committees, Bisan Center for Research and Development und Union of Palestinian Women’s Committees.

          Vorwürfe nicht erhärtet

          In einem separaten Dokument des israelischen Justizministeriums wurde eine weitere NGO genannt, das Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network. Einige der Organisationen waren schon zuvor beschuldigt worden, Kontakte zu Terrorgruppen zu unterhalten und Gelder umzuleiten. Im Mai wurden mehrere Palästinenser vom israelischen Inlandsgeheimdienst festgenommen. Ihnen wurde vorgeworfen, europäische Hilfsgelder über NGOs an die PFLP umzuleiten. Der Vertreter der EU in Ramallah wies in einer Mitteilung allerdings darauf hin, dass sich Vorwürfe des Missbrauchs von EU-Geldern durch palästinensische Partner-NGOs in der Vergangenheit nicht erhärtet hätten.

          Vertreter der betroffenen Organisationen wehrten sich gegen die Einstufung. Der Direktor von Al-Haq, Shawan Jabarin, sagte der Zeitung Times of Israel, er fordere den Verteidigungsminister und den Geheimdienst heraus, die Anschuldigungen zu beweisen. Er sehe in der israelischen Entscheidung den Versuch, Kritik an israelischen Menschenrechtsverletzungen zum Verstummen zu bringen. Unabhängige Beobachter wiesen darauf hin, dass einige der nun als terroristisch eingestuften Organisationen regelmäßig sowohl Israel als auch die mit Israel kooperierende Autonomiebehörde in Ramallah kritisieren. Das Außenministerium der PA verurteilte die israelische Entscheidung gleichwohl „kategorisch“ als „Anschlag auf die palästinensische Zivilgesellschaft“.

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          Unterstützung erhielten die NGOs auch von zahlreichen palästinensischen und internationalen Menschenrechtsgruppen. Amnesty International und Human Rights Watch sprachen in einer gemeinsamen Mitteilung von einer „alarmierenden Eskalation“. Israelische Behörden versuchten seit Jahrzehnten, diejenigen zu bestrafen, die Israels repressive Herrschaft über die Palästinenser kritisieren. Das UN-Menschenrechtsbüro in Ramallah mahnte, Antiterrorgesetze dürften nicht dazu missbraucht werden, legitime Menschenrechtsarbeit einzuschränken. Die von den israelischen Behörden vorgebrachten Vorwürfe seien „extrem vage oder irrelevant“, sie enthielten „völlig friedliche und legitime Aktivitäten“. Von rechtsgerichteten Organisationen wurde die Entscheidung hingegen begrüßt.

          In den Vereinigten Staaten solidarisierten sich NGOs, Politiker und Kongressmitglieder mit den betroffenen Organisationen. Die Regierung in Washington teilte mit, sie erwarte vom „israelischen Partner“ weitere Aufklärung über den Schritt. Ned Price, der Sprecher des Außenministeriums, hob hervor, dass die USA nicht vorab über die Entscheidung informiert worden seien. Generell sei die Regierung in Washington der Auffassung, „dass die Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und einer starken Zivilgesellschaft von entscheidender Bedeutung“ sei, sagte Price.

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