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Kritik an Impfstoffverteilung : Bundeskanzler Kurz verärgert die Grünen

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am 18. Januar in Wien Bild: dpa

Österreichs Kanzler Kurz hat einen „Brüsseler Impfstoff-Basar“ kritisiert. Jetzt wirft sein Gesundheitsminister einem Beamten vor, ihn nicht über eine Verteilrunde für nicht abgerufene Dosen anderer EU-Staaten informiert zu haben.

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          Mit nur einer Stunde Vorlauf hatte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz am vergangenen Freitag zu einer Pressekonferenz in sein Kanzleramt am Wiener Ballhausplatz geladen. Auf ihr prangerte er den Brüsseler Impfstoff-„Basar“ an, durch den die Absicht der Staats- und Regierungschefs, alles gleichmäßig je nach Bevölkerungszahl auf die EU-Länder zu verteilen, konterkariert werde.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Gewiss durfte der Kanzler in Wien erwarten, dass man ihm in Ländern wie Bulgarien oder Kroatien dafür auf die Schulter klopfen würde, wenn er sich für ihre Belange einsetzte, während Österreich nach seinen eigenen Worten bislang gar keinen Nachteil davongetragen habe. Doch ebenso absehbar war, dass Kurz, Vorsitzender der christdemokratischen ÖVP, seinen eigenen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) in ein schlechtes Licht rücken würde – und dass dies die ohnehin schon gereizte Stimmung in seiner „türkis-grünen“ Koalition weiter verschlechtern würde.

          Dass Kurz durchblicken ließ, dass die Beamten Anschober auf der Nase herumtanzten, ist das eine, was auf Seiten der Grünen bitter vermerkt wurde. Dass er das just in einer Woche tat, in welcher der Minister sich krankgemeldet hatte, um sich von einem Kreislaufkollaps wegen Überarbeitung (wie Anschober selbst mitteilte) zu erholen, ist das andere. Anschober selbst sagte noch einigermaßen zurückhaltend, als er sich am Montag im ORF-Radio zurückmeldete, das sei ein „ungewöhnlicher Zeitpunkt“ gewesen.

          Minister nicht informiert über Impfstoff- Verteilrunde

          Pikant daran ist aber, dass der Spitzenbeamte Clemens Martin Auer, dessen Suspendierung eine ÖVP-Sprecherin offen gefordert hatte, ein Mann aus deren eigenen Reihen ist. Auer soll den Minister über die zweite Verteilrunde für Impfstoff, der von anderen Ländern nicht abgerufen wurde, nicht informiert haben. Das hätte er tun sollen, sagte Anschober und gab bekannt, dass Auer aus dem EU-Steuerungsgremium zurückgezogen werde; für eine vollständige Suspendierung reichten seine „Verfehlungen“ nicht aus.

          Das Finanzministerium (ÖVP-geführt) ließ wiederum wissen, es hätte genug Geld zur Verfügung gestanden, um mehr Impfstoff zu kaufen. In diesem Licht betrachtet, zielt die österreichische Kritik nicht etwa auf die ungleiche Verteilung von Impfstoff, sondern darauf, dass man selbst nicht beherzt eingekauft hat. Das fällt auf den Gesundheitsminister zurück, letztlich aber auf die gesamte Regierung und damit auch auf Kurz.

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