Der deutsche Botschafter in China, Michael Clauss, hat in einem Interview mit der „South China Morning Post“ mangelnde Dialogbereitschaft auf chinesischer Seite beklagt. So habe ein im Juni 2016 von beiden Regierungen vereinbarter „Konsultationsmechanismus“ über Fragen der Cybersicherheit bis heute nicht stattgefunden. In diesem Forum hätten, so Clauss, auch die jüngsten Vorwürfe des Bundesamtes für Verfassungsschutz besprochen werden können, denen zufolge chinesische Nachrichtendienste ihre Cyberangriffe auf Deutschland verstärkt haben.

„Auf unsere wiederholten Anfragen für einen sinnvollen Dialog“ über diese Fragen habe man „leider bis jetzt keine positive Antwort erhalten“. Das gelte auch für Sorgen deutscher Unternehmen über das angekündigte Verbot von unlizenzierten „Virtual Private Network“-Diensten (VPN), mit denen Ausländer und etwa 100 Millionen Chinesen derzeit die Zensur im chinesischen Internet umgehen können. „Die Undurchschaubarkeit der Prozeduren bei der Schaffung von Regularien und Standards“ führe bei den Unternehmen zu Unsicherheit, sagte der Botschafter.

Solche VPN-Dienste sind unerlässlich etwa für die Kommunikation mit Firmenzentralen in Deutschland. Auch werden sie genutzt, um in China gesperrte Dienste wie beispielsweise Twitter und Whatsapp aufzurufen. Im Gespräch ist ein Verbot solcher „Tunnel“ bereits ab Februar. Bislang ist allerdings lediglich ein Regulierungsentwurf bekanntgeworden, über konkrete Ausführungsbestimmungen ist nichts bekannt. Befürchtet wird, dass für eine Lizenzierung eines Firmen-VPN künftig ein komplexer Freigabeprozess nötig sein wird, bei dem auch sicherheitsrelevante Daten preisgegeben werden müssen.

In für einen Diplomaten ungewöhnlicher Offenheit warnte Clauss China zudem davor, „in Richtung eines selbstzentrierten Wirtschaftssystems zu steuern, das letztendlich wenig Raum für ausländische Unternehmen lässt“. Entsprechende Sorgen ergäben sich aus der chinesischen Industriepolitik, die in dem Papier „Made in China 2025“ festgehalten ist. Darin setzt Peking ambitionierte Ziele für Marktanteile chinesischer Unternehmen – auch in Hochtechnologiebereichen, in denen deutsche Unternehmen bislang führend sind. „Ich fürchte, eine solche Herangehensweise wird nicht nur den Interessen ausländischer Unternehmen schaden, sondern im Endeffekt auch China selbst“, sagte der Botschafter.

Beschwerden von ausländischen Partnern

Es gebe zahlreiche Hinweise darauf, dass sich die Bedingungen für ausländische Firmen in China künftig „nicht zum Positiven“ verändern würden. Immer mehr deutsche Unternehmen würden sich an die Botschaft wenden, um Beschwerden über „zunehmende Diskriminierung und Behinderungen infolge von staatlichen Interventionen“ zu äußern. So sei die deutsche Vertretung über „zahlreiche Fälle“ informiert worden, in denen ausländische Partner von Joint Ventures aufgefordert wurden, ihre Gesellschaftsverträge dahingehend zu ändern, dass Zellen der Kommunistischen Partei eine Rolle in der Geschäftsleitung gesichert werde. Inzwischen gebe es aber „ermunternde Signale vom Staatsrat und höheren Rängen der Partei“, dass Parteizellen keine entsprechende Rolle bekommen sollten.

Clauss hob hervor, dass es „keine geopolitischen Rivalitäten“ zwischen Deutschland und China gebe. Vielmehr arbeiteten beide Seiten im Bereich des Klimaschutzes und des Freihandels eng zusammen. Die Beziehungen beider Länder seien „so eng und intensiv wie nie zuvor in der Geschichte“.

Mit Blick auf den Eklat um Tibet-Fahnen bei einem Testspiel der chinesischen U-20-Fußballnationalmannschaft in Mainz, der zur Aussetzung einer Spielserie gegen Teams der Regionalliga Südwest geführt hatte, zeigte sich Clauss optimistisch, dass „fortgesetzte Kontakte zwischen dem Deutschen Fußball-Bund und seinen chinesischen Gegenübern bald zu einer Lösung führen werden, die die chinesischen politischen Sensibilitäten ebenso in Betracht zieht wie unser Verfassungsrecht auf freie Meinungsäußerung“.