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Spanische Justiz : Für Respektlosigkeit gegen Polizei bis zu 600.000 Euro

Beamte dürfen nicht im Einsatz fotografiert werden. Bild: Reuters

In Spanien kann Ungehorsam gegenüber der Polizei mit harten Strafen geahndet werden: Eine Frau veröffentlicht das Foto eines Einsatzfahrzeugs auf einem Behindertenparkplatz und muss eine Geldstrafe zahlen. Die Kritik wächst.

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          Dieses Mal kamen keine Polizisten, sondern nur Kinder und ihre Eltern. Ungestört konnten die beiden spanischen Puppenspieler das Stück aufführen, für das sie im Februar 2016 fünf Tage lang ins Gefängnis gekommen waren. Damals wurden Alfonso Lázaro und Rául García von Beamten festgenommen, nachdem sich der Vorhang gesenkt hatte. Den beiden Künstlern wurde vorgeworfen, sie hätten „Terrorismus verherrlicht“: In ihrem satirischen Stück taucht kurz ein Schild mit der Aufschrift „Es lebe Alka-Eta“ auf; Alka ist die Abkürzung für die islamistische Terrororganisation Al Qaida, Eta steht für die baskische Separatistengruppe, die ihren bewaffneten Kampf vor Jahren beendet hat.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Das kleine Schild reichte den Behörden, um gegen Lázaro und García vorzugehen. „Mit Videoaufnahmen, dem Drehbuch und zahlreichen Zeugen konnten wir ihre Unschuld beweisen“, sagt der Anwalt Daniel Amelang López, der half, die Puppenspieler aus dem Gefängnis zu holen. Bis Anfang 2017 dauerte es danach, bis er die Richter davon überzeugt hatte, dass die beiden nicht zu Hass und Gewalt aufgerufen hatten, und alle Anschuldigungen fallengelassen wurden. „Fast täglich gibt es neue Fälle“, schätzt der Anwalt, dessen Kanzlei es nicht an Klienten mangelt: Sie werden beschuldigt, im Internet Sympathie für Terroristen geäußert oder sich Polizisten gegenüber ungebührlich verhalten zu haben.

          Unter der Führung der konservativen Volkspartei hatte die spanische Regierung die entsprechenden Strafen mehrfach drastisch verstärkt. Damit reagierte sie auf den Eta-Terror und auf die Sozialproteste der „Empörten“ vor zwei Jahren. Insbesondere das im Frühjahr 2015 verabschiedete „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“ kritisieren Bürgerrechtler und Oppositionspolitiker jedoch als ein „Knebelgesetz“. Nach ihrer Ansicht schränken die Verschärfungen die Grundrechte der Bürger zu sehr ein und geben den Sicherheitskräften zu große Spielräume. Vor allem auf das „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“ greifen diese dabei zurück, wie Zahlen zeigen, die das spanische Innenministerium vor kurzer Zeit veröffentlichte. So wurden im vergangenen Jahr Geldstrafen in Höhe von insgesamt mehr als zehn Millionen Euro gegen Spanier verhängt, denen man „Respektlosigkeit“ oder Ungehorsam gegenüber den staatlichen Sicherheitskräften vorhielt. Wegen „mangelnden Respekts“ waren es 2016 insgesamt fast 20.000 Strafbescheide – mehr als sechs Mal so viele wie im Jahr zuvor.

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          Eine Frau erhielt zum Beispiel eine Geldstrafe, weil sie im Internet ein Foto veröffentlicht hatte, das ein Polizeiauto zeigte, das auf einem Behindertenparkplatz parkte. Ein pensionierter Professor musste 601 Euro zahlen, weil er auf dem Flughafen von Barcelona statt spanisch katalanisch mit einem spanischen Polizisten sprach. Eine Spanierin wurde bestraft, weil sie eine Tasche dabeihatte, auf der eine Katze aufgedruckt war. Darüber stand auf Englisch „All cats are beautiful“, darunter die Abkürzung „A.C.A.B“. Die Polizei begründete die Strafe damit, dass bekannt sei, dass diese vier Buchstaben für „All cops are bastards“ stünden und damit die Polizei beleidigten.

          „Alles, was die Polizei angibt, gilt als wahr“

          „Es gibt keine Unschuldsvermutung wie im Strafprozess. Alles, was die Polizei angibt, gilt als wahr. Der Beschuldigte muss das Gegenteil beweisen“, sagt der Anwalt David Amelang López. In dem Gesetz, das Geldstrafen bis zu 600.000 Euro vorsieht, geht es nicht nur um den Respekt vor den Beamten: Ohne Erlaubnis dürfen sie nicht während eines Einsatzes fotografiert und diese Bilder im Internet veröffentlicht werden. Es verbietet auch, direkt vor den Parlamenten zu demonstrieren und Protestplakate an Gebäuden anzubringen, wie es Umweltschützer von Greenpeace immer wieder tun. Wer versucht, Zwangsräumungen von Wohnungen zu verhindern, macht sich ebenfalls strafbar. Auch spontane Sitzstreiks und Zeltlager sind verboten, wie es sie monatelang an der Madrider Puerta del Sol gegeben hatte. Zugleich können Polizisten eine Geldstrafe von 601 Euro gegen alle verhängen, die in der Öffentlichkeit Alkohol trinken. „Das Gesetz ist sehr weit gefasst“, kritisiert Daniel Amelang López.

          Noch einschneidender sind die strafrechtlichen Folgen, wenn es um den Vorwurf der Verherrlichung von Terrorismus im Internet geht. Seit drei Jahren durchsucht die Guardia Civil im Rahmen der „Operation Spinne“ soziale Medien nach solchen Äußerungen – und schießt dabei über das Ziel hinaus, wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bemängelt: „Der Straftatbestand wird genutzt, um Menschen zu verfolgen, die friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben“, heißt es im jüngsten Jahresbericht der Organisation. Zwischen April 2014 und April 2016 seien mit dieser Anschuldigung 69 Personen festgenommen worden. Im vergangenen Jahr ergingen 22 Schuldsprüche.

          Forderung nach Reformen

          Im Frühjahr erregte der Fall der 21 Jahre alten Geschichtsstudentin Cassandra Vera Paz Aufsehen. Sie hatte im Kurznachrichtendienst Twitter Witze über den Tod des 1973 von der Eta ermordeten Ministerpräsidenten Luis Carrero Blanco verbreitet. Der Sprengsatz war so stark, dass sein Auto in Madrid auf das Dach eines fünf Stockwerke hohen Gebäudes geschleudert worden war. „Eta betrieb eine Politik gegen Dienstwagen, kombiniert mit einem Raumfahrtprogramm“, schrieb die Studentin in einem ihrer 13 Twitter-Beiträge, durch den sich selbst die Nachkommen des Politikers aus der Franco-Zeit nicht beleidigt fühlten. Der Oberste Gerichtshof sah es dagegen als erwiesen an, dass Cassandra Vera Paz Terroropfer verspottet hat, und verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung. Zunächst hatte der Staatsanwalt sogar zwei Jahre und sechs Monate Haft verlangt. Zudem darf die Studentin sieben Jahre lang keine öffentlichen Ämter ausüben und kann auch nicht Lehrerin werden.

          Fälle wie diese hatten zur Folge, dass in Spanien die Forderungen nach Reformen zunehmen. Die Parlamentsfraktionen der sozialistischen Partei (PSOE) und der baskischen Nationalisten (PNV) haben im Parlament damit begonnen, das „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“ zu überarbeiten. Die Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy, der mit seiner Minderheitsregierung auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen ist, zeigt sich inzwischen gesprächsbereit. „Wir befürchten, dass am Ende nur minimale Veränderungen stehen könnten und die Grundrechte weiterhin nicht genug geschützt werden“, sagt Alba Villanueva von der Bürgerplattform „No somos delito“ (Wir sind kein Verbrechen). Wichtiger sei es, darüber zu diskutieren, ob ein solches Sicherheitsgesetz überhaupt nötig sei, das es in anderen westlichen Ländern überhaupt nicht gebe.

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