Spanische Justiz : Für Respektlosigkeit gegen Polizei bis zu 600.000 Euro
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Beamte dürfen nicht im Einsatz fotografiert werden. Bild: Reuters
In Spanien kann Ungehorsam gegenüber der Polizei mit harten Strafen geahndet werden: Eine Frau veröffentlicht das Foto eines Einsatzfahrzeugs auf einem Behindertenparkplatz und muss eine Geldstrafe zahlen. Die Kritik wächst.
Dieses Mal kamen keine Polizisten, sondern nur Kinder und ihre Eltern. Ungestört konnten die beiden spanischen Puppenspieler das Stück aufführen, für das sie im Februar 2016 fünf Tage lang ins Gefängnis gekommen waren. Damals wurden Alfonso Lázaro und Rául García von Beamten festgenommen, nachdem sich der Vorhang gesenkt hatte. Den beiden Künstlern wurde vorgeworfen, sie hätten „Terrorismus verherrlicht“: In ihrem satirischen Stück taucht kurz ein Schild mit der Aufschrift „Es lebe Alka-Eta“ auf; Alka ist die Abkürzung für die islamistische Terrororganisation Al Qaida, Eta steht für die baskische Separatistengruppe, die ihren bewaffneten Kampf vor Jahren beendet hat.
Das kleine Schild reichte den Behörden, um gegen Lázaro und García vorzugehen. „Mit Videoaufnahmen, dem Drehbuch und zahlreichen Zeugen konnten wir ihre Unschuld beweisen“, sagt der Anwalt Daniel Amelang López, der half, die Puppenspieler aus dem Gefängnis zu holen. Bis Anfang 2017 dauerte es danach, bis er die Richter davon überzeugt hatte, dass die beiden nicht zu Hass und Gewalt aufgerufen hatten, und alle Anschuldigungen fallengelassen wurden. „Fast täglich gibt es neue Fälle“, schätzt der Anwalt, dessen Kanzlei es nicht an Klienten mangelt: Sie werden beschuldigt, im Internet Sympathie für Terroristen geäußert oder sich Polizisten gegenüber ungebührlich verhalten zu haben.
Unter der Führung der konservativen Volkspartei hatte die spanische Regierung die entsprechenden Strafen mehrfach drastisch verstärkt. Damit reagierte sie auf den Eta-Terror und auf die Sozialproteste der „Empörten“ vor zwei Jahren. Insbesondere das im Frühjahr 2015 verabschiedete „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“ kritisieren Bürgerrechtler und Oppositionspolitiker jedoch als ein „Knebelgesetz“. Nach ihrer Ansicht schränken die Verschärfungen die Grundrechte der Bürger zu sehr ein und geben den Sicherheitskräften zu große Spielräume. Vor allem auf das „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“ greifen diese dabei zurück, wie Zahlen zeigen, die das spanische Innenministerium vor kurzer Zeit veröffentlichte. So wurden im vergangenen Jahr Geldstrafen in Höhe von insgesamt mehr als zehn Millionen Euro gegen Spanier verhängt, denen man „Respektlosigkeit“ oder Ungehorsam gegenüber den staatlichen Sicherheitskräften vorhielt. Wegen „mangelnden Respekts“ waren es 2016 insgesamt fast 20.000 Strafbescheide – mehr als sechs Mal so viele wie im Jahr zuvor.
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Eine Frau erhielt zum Beispiel eine Geldstrafe, weil sie im Internet ein Foto veröffentlicht hatte, das ein Polizeiauto zeigte, das auf einem Behindertenparkplatz parkte. Ein pensionierter Professor musste 601 Euro zahlen, weil er auf dem Flughafen von Barcelona statt spanisch katalanisch mit einem spanischen Polizisten sprach. Eine Spanierin wurde bestraft, weil sie eine Tasche dabeihatte, auf der eine Katze aufgedruckt war. Darüber stand auf Englisch „All cats are beautiful“, darunter die Abkürzung „A.C.A.B“. Die Polizei begründete die Strafe damit, dass bekannt sei, dass diese vier Buchstaben für „All cops are bastards“ stünden und damit die Polizei beleidigten.
