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Kritik an Trump : Merkel: Nichts kann und wird uns beim Klimaschutz aufhalten

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Es geht um „Mutter Erde“: Merkel reagiert auf Trumps Ausstieg aus dem Klimaabkommen. Bild: Reuters

„Beschämend“ und der „falsche Weg“: Die Reaktionen auf die Entscheidung Trumps, das Klimaabkommen neu zu verhandeln, fallen verheerend aus. Kanzlerin Merkel zeigte sich in einer ersten Reaktion kämpferisch – Hoffnung verbreiten auch andere.

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          Die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen, sorgt international für Empörung und Sorge. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: „Wir brauchen dieses Pariser Abkommen, um unsere Schöpfung zu bewahren.“ Sie zeigte sich kämpferisch und sagte, nichts könne und werde sie bei der Durchsetzung aufhalten. „Allen, denen die Zukunft unseres Planeten wichtig ist, sage ich: Lassen Sie uns gemeinsam den Weg weitergehen, damit wir erfolgreich sind für unsere Mutter Erde.“ In diesem Zusammenhang kündigte Merkel an: „Entschlossener denn je werden wir in Deutschland, in Europa und in der Welt alle Kräfte bündeln.“

          Hoffnung verbreitete auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier am Morgen: „Die Regierung hat entschieden, das ist traurig und ist enttäuschend. Aber ich bin überzeugt, dass die Diskussion über Klimaschutz weltweit einen großen Aufschwung erleben wird“, sagte der CDU-Politiker am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Aus der Situation könne „etwas Gutes werden“, wenn alle erkennen, „dass wir nur diese eine Welt haben“.

          Deutschland werde sich mit seinen europäischen Partnern klar positionieren, kündigte Altmaier an. „Ich persönliche glaube, dass Neuverhandlungen der falsche Weg sind.“ Alle Beteiligten sollten nicht ständig in Unsicherheit versetzt werden.

          Altmaiers Parteifreund, der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Georg Nüßlein, sieht Trumps historischer Ausstiegsankündigung jedoch weitaus sorgenvoller entgegen:  „Der Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen ist ein großer Rückschlag für den globalen Klimaschutz. Denn der kann letztlich nur funktionieren, wenn sich auch alle daran beteiligen.“ Mit den Vereinigten Staaten als zweitgrößtem Treibhausgas-Verursacher verlasse ein äußerst wichtiger Akteur ein Regelwerk, das alle Staaten zu ambitionierten und auch überprüfbaren nationalen Zielen zur Minderung der Treibhausgase verpflichtet habe.

          Deutschland werde sich dafür einsetzen, dass es nun zu keinem Abbruch der globalen Klimaschutzbemühungen komme. Gerade mit Blick auf die nächste UN-Klimakonferenz im November in Bonn gehe es jetzt umso mehr darum, ein faires und detailliertes Regelwerk für die Umsetzung der Klimaziele zu entwickeln.

          Der CDU-Europapolitiker Herbert Reul warnte vor Wettbewerbsnachteilen für die europäische Industrie als Folge des angekündigten Ausstiegs aus dem Pariser Klimaabkommen.. „Das kann dazu führen, dass es im internationalen Wettbewerb einen Vorteil für die amerikanische Industrie gibt“, sagte der Vorsitzende der Unionsabgeordneten im Europaparlament am Freitag im Deutschlandfunk. Einer dieser Vorteile könnte sein, dass die amerikanischen Unternehmen Lasten nicht mehr tragen müssten. Dabei hatte er offenbar kostenträchtige Klimaschutzauflagen im Blick. „Das ist ein echtes Problem“, merkte Reul zu den Auswirkungen auf den Wettbewerb an. Von Forderungen, die durch die Entscheidung entstehende Lücke in der vereinbarten internationalen Absenkung des Ausstoßes von Schadstoffen durch höhere Zielwerte für andere zu füllen, riet Reul ab. „Wir sind schon an der Grenze.“ Positiv wertete der CDU-Politiker, dass mit China ein „riesengroßer Verschmutzer“ bei den Klimaschutzbemühungen an Bord sei und bleibe. Von dem könnte dazu womöglich sogar ein größerer Schwung kommen könnte als viele bisher erwarteten.

          Scharfe Kritik von Fabius

          Der ehemalige Vorsitzende des Weltklimagipfels COP21, Laurent Fabius, hat den angekündigten Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klima-Abkommen als „beschämend“ bezeichnet. „Diese Entscheidung, diese Rede, das ist ein beschämender Fehler und ein großer Irrtum“, sagte Fabius am Freitag dem französischen Fernsehsender France 2. Er verurteile die vom amerikanischen Präsident Donald Trump beim Thema Klima verbreiteten „Lügen“.

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