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Kritik an China : Wer fürchtet einen Liu-Xiaobo-Effekt?

Ein Aktivist demonstriert vor dem Büro des chinesischen Außenministeriums in Hongkong für die Freilassung des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo. Bild: dpa

China droht vor der Vergabe des Friedensnobelpreises mit „Konsequenzen“ für alle Staaten, die Vertreter zu der Zeremonie entsenden. Neben China haben auch Russland, Kasachstan, Kuba, Marokko und der Irak die Teilnahme an der Zeremonie am 10. Dezember abgesagt.

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          China übt Druck auf die Regierungen aus, nicht an der Verleihung des Friedensnobelpreises für den inhaftierten chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo am 10. Dezember in Oslo teilzunehmen. Presseberichten nach sollen mehrere europäische Botschaften in Oslo gewarnt worden sein, dass die Verleihung des Preises als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas gewertet wird. Auch Vertreter Japans und Südkoreas haben berichtet, dass sie auf diplomatischem Wege von der chinesischen Regierung zu einem Boykott der Veranstaltung aufgerufen worden seien. Vor einigen Tagen hatte der chinesische Vizeminister den europäischen Ländern offen mit „Konsequenzen“ gedroht, wenn sie Vertreter zur Teilnahme an der Zeremonie schicken.

          Till Fähnders
          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Nun ist fraglich, was sich hinter den Drohungen verbirgt und wie ernst sie gemeint sind. Blüht den Regierungen, die, wie Deutschland und andere europäische Länder, schon angekündigt haben, wie gewohnt einen Vertreter zur Zeremonie zu schicken, ein diplomatischer Dauerstreit mit China? Kommt eine politische Eiszeit mit Peking auf sie zu? Werden die Handelsbeziehungen leiden? All diese Fragen ließen sich derzeit wohl nur mit Spekulationen beantworten. Allerdings ist es auch nicht das erste Mal, dass China derartige Drohungen ausstößt. Westliche und chinesische Fachleute wie der Professor der Volksuniversität Shi Yinhong fühlen sich an die Reaktionen Chinas auf offizielle Empfänge des Dalai Lamas durch ausländische Regierungen erinnert.

          Die norwegische Regierung bekommt Chinas Wut zu spüren

          Der Vergleich liegt nahe, da auch das tibetische Religionsoberhaupt ein Friedensnobelpreisträger ist, der von der chinesischen Regierung als Staatsfeind angesehen wird. Bei seiner Ehrung im Jahre 1989 hatte China nicht ganz unähnlich reagiert. Sollte die Reaktionen Chinas auf die Nobelpreiszeremonie für Liu Xiaobo in Oslo Konsequenzen nach sich ziehen wie ein Treffen eines ranghohen Regierungsvertreters mit dem Tibeter, müssten sich die Teilnehmer auf anhaltende diplomatische Verstimmungen mit der Volksrepublik einstellen. „Länder, die ein gutes Verhältnis zu China haben, dürften eine Abkühlung der bilateralen Beziehungen spüren“, sagt Li Qingsi, ebenfalls Professor an der Pekinger Volksuniversität.

          Ein Sicherheitsbeamter weist Journalisten vor dem abgeriegelten Haus von Liu Xia, der in Peking unter Hausarrest stehenden Frau des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo an, keine Fotos zu machen und zu verschwinden: „Geht weg, macht keine Fotos”.
          Ein Sicherheitsbeamter weist Journalisten vor dem abgeriegelten Haus von Liu Xia, der in Peking unter Hausarrest stehenden Frau des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo an, keine Fotos zu machen und zu verschwinden: „Geht weg, macht keine Fotos”. : Bild: dpa

          Für dieses Vorgehen Chinas gibt es auch Präzedenzfälle. Nachdem Bundeskanzlerin Merkel im Jahr 2007 den Dalai Lama im Kanzleramt empfangen hatte, setzte die Volksrepublik den Menschenrechtsdialog mit Deutschland aus und verschob wichtige Besuche. Es dauerte Monate, bis sich die Beziehungen normalisiert hatten. Ähnlich verlief es nach einem Treffen von Frankreichs Präsident Sarkozy mit dem tibetischen Religionsführer im Jahr 2009. Bei allen diesen Gelegenheiten hatte China zuvor die entsprechenden Regierungen eindringlich vor einem Treffen gewarnt.

          Heute bekommt nun die norwegische Regierung auf ähnliche Weise die Wut Pekings zu spüren. Die chinesische Regierung hatte die Norweger vor der Entscheidung, die von einem unabhängigen Komitee getroffen wird, vor einer Auszeichnung Liu Xiaobos mit dem Friedensnobelpreis gewarnt. Sie macht Oslo nun unsinnigerweise auch für die Verleihung verantwortlich. Peking kündigte verschlechterte Beziehungen an und sagte Gespräche mit der norwegischen Fischereiministerin ab.

          Die „Konsequenzen“ könnten aber ebenso auch wirtschaftlicher Natur sein. Auch diesbezüglich lässt sich auf die Erfahrungen durch die Dalai-Lama-Empfänge zurückgreifen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen lassen sich in dem Fall sogar statistisch nachweisen. So haben Wissenschaftler der Universität Göttingen einen sogenannten Dalai-Lama-Effekt für die Handelsbeziehungen entdeckt. In einer kürzlich veröffentlichten Studie kommen die Volkswirte Andreas Fuchs und Nils-Hendrik Klann zu dem Ergebnis, dass nach einem Empfang des Dalai Lamas durch höchste Staatsträger die Exporte des jeweiligen Landes nach China im selben sowie im folgenden Jahr um durchschnittlich 8,1 Prozent gesunken sind. Doch bleibe es meist im Verborgenen, wie viel davon auf direkte Maßnahmen der chinesischen Regierung zurückgehe, sagte Andreas Fuchs dieser Zeitung.

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