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Kritik an China : Wer fürchtet einen Liu-Xiaobo-Effekt?

„China hat die Möglichkeiten, Handel als Mittel der Außenpolitik zu verwenden“

Mit den mehr oder weniger versteckten Maßnahmen scheint die Regierung zumindest teilweise ihre Ziele zu erreichen, meinen die Autoren der Studie. „Sie hat insoweit Erfolg, dass in sehr vielen Ländern breit diskutiert wird, ob der Regierungschef den Dalai Lama empfangen soll oder nicht, und dass es in vielen Fällen auch nicht zu einem Treffen kommt, weil die Beziehungen zu China auf wirtschaftlicher Ebene immer bedeutender werden“, sagte Fuchs. Viele Regierungen haben auf ein Treffen mit dem Tibeter verzichtet oder es auf protokollarisch niedriger Ebene angesiedelt. So machte sich auch der gewachsene politische Einfluss Chinas bemerkbar. Denn der „Dalai-Lama-Effekt“ ist nur seit dem Jahr 2002 nachzuweisen, als Hu Jintao die Parteiführung übernommen hatte und seitdem der Machtzuwachs Chinas immer stärker zu spüren ist. „China hat inzwischen die Möglichkeiten, Handel vermehrt auch als Mittel der Außenpolitik zu verwenden“, sagte der Volkswirt Andreas Fuchs.

Ob es neben dem „Dalai-Lama-Effekt“ einen „Liu-Xiaobo-Effekt“ geben wird, muss sich aber noch erweisen. Bisher wird die Teilnahme an der Nobelpreiszeremonie in den europäischen Ländern jedenfalls nicht wie bei den Dalai-Lama-Empfängen öffentlich in Frage gestellt. Vor allem Unternehmer fürchteten nach solchen Treffen stets die Vergeltungsmaßnahmen Chinas. Doch berichtete ein Kenner der europäischen Geschäftskreise in Peking, dass es dort bei den westlichen Firmen derzeit keine größeren Bedenken gebe. Das mag daran liegen, dass es sich um eine einmalige Veranstaltung handelt, während der Dalai Lama von Land zu Land reist. Das ist von Liu Xiaobo nicht zu erwarten, da er voraussichtlich erst im Jahr 2020 aus dem chinesischen Gefängnis entlassen wird. Die Verleihung in Oslo wird deshalb auch ohne den Preisträger oder seine in Peking unter Hausarrest stehende Ehefrau Liu Xia stattfinden müssen.

Nach zwei Jahren ist der „Dalai-Lama-Effekt“ abgeklungen

Den Erkenntnissen der Göttinger Forscher nach hat es China mit seiner autoritären Regierung und seiner noch längst nicht freien Marktwirtschaft allerdings besonders leicht, die Handelsströme seinem politischen Willen nach zu beeinflussen. Demnach missbraucht China die wirtschaftlichen Beziehungen als politisches Werkzeug, um Folgsamkeit bei ihren Handelspartnern zu erreichen. Doch geschieht das meistens nur so lange, wie der angenommene politische Nutzen die Verluste beim Handel übertreffe. Nach zwei Jahren ist der „Dalai-Lama-Effekt“ in der Regel abgeklungen.

Am Ende könnten sich solche Strafmaßnahmen auch als Eigentor erweisen. So hatte Peking wegen eines Zwischenfalls an einer umstrittenen Inselgruppe die Ausfuhr der „Seltenen Erden“ nach Japan gestoppt. Das hat dazu geführt, dass sich viele Länder nun nach anderen Quellen umsehen. Außerdem nährt die harsche Rhetorik die ohnehin wachsenden Zweifel an Chinas „friedlichem Aufstieg“.

Um einen „Liu-Xiaobo-Effekt“ zu verhindern, müssten die Länder ihre Reaktion auf den Preis und ihre Teilnahme an der Nobelzeremonie wohl untereinander koordinieren, so wie die Autoren der Dalai-Lama-Studie es auch für die Empfänge des tibetischen Würdenträgers durch die europäischen Regierungschefs nahelegen. „Das würde die Möglichkeit verringern, einzelne Länder gegeneinander auszuspielen“, sagte Autor Fuchs. Berichten nach hat Frankreich schon ein Treffen anberaumt, bei dem die Europäer ihr Vorgehen bezüglich des Friedensnobelpreises abstimmen sollen. Das dürfte die passende Antwort auf die Ansprüche Chinas sein, nicht nur beim Umgang mit Nobelpreisträgern, sondern auch bei Fragen wie Tibet, Taiwan und den Souveränitäts- und Territorialfragen, die in China als „Kerninteressen“ angesehen werden und bei denen Peking immer wieder unverhohlen Drohungen ausspricht.

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