https://www.faz.net/-gpf-a4e5x
 

UN-Menschenrechtsrat : Zu viele Böcke im Garten der Welt

  • -Aktualisiert am

Politische Gefangene in einem chinesischen Umerziehungslager in Xinjiang (Bild der Regierung vom April 2017) Bild: Human Rights Watch

Wie viele Uiguren soll China noch einsperren, bis die Welt Konsequenzen daraus zieht? Auch Russland und Kuba haben im Menschenrechtsrat nichts zu suchen.

          1 Min.

          Den Bock zum Gärtner machen – die Redensart ist zwar abgegriffen, in dem Fall trifft sie aber unbestreitbar zu: China, Russland und Kuba sind von der Vollversammlung der Vereinten Nationen in den UN-Menschenrechtsrat gewählt worden. Autoritär oder kommunistisch geführte Länder, deren Bilanz in Sachen Menschenrechte trüb bis schwarz ist, sollen also fortan über deren Einhaltung wachen und Verletzungen an den Pranger stellen.

          Ja, das ist ein Witz, so wie es in der Vergangenheit ein Witz war, wenn notorische Menschenrechtsverletzer in den Rat gewählt wurden. Die Kritik einschlägiger Organisationen an der Wahl ist vollkommen berechtigt. Wie viele Uiguren muss China eigentlich noch in sogenannten Umerziehungslagern internieren, bevor die – immerhin wachsenden – Zweifel in der Vollversammlung so groß werden, dass die Bewerbung keine Mehrheit findet?

          Dass die Bewerbung Saudi-Arabiens scheiterte, war immerhin ein Lichtblick, aber das Wüstenkönigreich, dessen Kronprinz schon mal Dissidenten zersägen lässt, scheiterte eben unter anderem an China.

          Die Kritik ist – wie gesagt – so berechtigt wie bekannt, weil die Legitimität des Rates so zertrümmert wird. Aber das heißt nicht, die Flinte ins Korn zu werfen. Vielmehr muss der Kampf für die Menschenrechte in der Staatenorganisation verstärkt und müssen all jene an den Pranger gestellt werden, die diese Rechte missachten und heuchlerisch behaupten, das Gegenteil zu tun.

          Wer wie die Vereinigten Staaten vor zwei Jahren aus dem Rat auszieht, der macht die Bühne frei für Regime, in deren Namen Menschen verschleppt, gefoltert und ermordet werden. Das ist absurd. Der UN-Menschrechtsrat braucht viele Gärtner und Pfleger, keine Böcke.

          Weitere Themen

          Abgeordnete prügeln sich im Parlament

          In Honduras : Abgeordnete prügeln sich im Parlament

          Bei der Vereidigung des vorläufigen Parlamentspräsidenten im Kongress in Tegucigalpa ist es zu heftigen Tumulten gekommen. Jorge Calix ergriff unter einem Hagel von Schlägen und Geschubse die Flucht.

          Wer ist für die Angriffe mit über 60 Toten verantwortlich? Video-Seite öffnen

          Stellvertreterkrieg im Jemen : Wer ist für die Angriffe mit über 60 Toten verantwortlich?

          Bei einem Luftangriff am Freitag starben Berichten zufolge mehr als 60 Menschen. „Wir müssen diesen Teufelskreis stoppen“, mahnte UN-Generalsekretär António Guterres mit Blick auf die anhaltende Eskalation. Das Militär-Bündnis gegen Huthi-Rebellen im Jemen wies die Verantwortung für den Angriff zurück.

          Topmeldungen

          Die Strompreise steigen.

          Teure Energietarife : Was Stromkunden wissen müssen

          Weil sich viele Billiganbieter zurückziehen, wechseln hunderttausende Haushalte zum Energiegrundversorger und zahlen nun drauf. Das regt viele auf, hat aber seine Gründe.
          An der Seite von Merz: Die erste stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp

          Christina Stumpp : Schon immer im Merz-Lager

          Christina Stumpp wird erste stellvertretende Generalsekretärin der CDU. Wer ist die Bundestagsabgeordnete, die im Team mit Merz die Zukunft der Partei verkörpert? Ein Porträt.