UN-Menschenrechtsrat : Zu viele Böcke im Garten der Welt
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Politische Gefangene in einem chinesischen Umerziehungslager in Xinjiang (Bild der Regierung vom April 2017) Bild: Human Rights Watch
Wie viele Uiguren soll China noch einsperren, bis die Welt Konsequenzen daraus zieht? Auch Russland und Kuba haben im Menschenrechtsrat nichts zu suchen.
Den Bock zum Gärtner machen – die Redensart ist zwar abgegriffen, in dem Fall trifft sie aber unbestreitbar zu: China, Russland und Kuba sind von der Vollversammlung der Vereinten Nationen in den UN-Menschenrechtsrat gewählt worden. Autoritär oder kommunistisch geführte Länder, deren Bilanz in Sachen Menschenrechte trüb bis schwarz ist, sollen also fortan über deren Einhaltung wachen und Verletzungen an den Pranger stellen.
Ja, das ist ein Witz, so wie es in der Vergangenheit ein Witz war, wenn notorische Menschenrechtsverletzer in den Rat gewählt wurden. Die Kritik einschlägiger Organisationen an der Wahl ist vollkommen berechtigt. Wie viele Uiguren muss China eigentlich noch in sogenannten Umerziehungslagern internieren, bevor die – immerhin wachsenden – Zweifel in der Vollversammlung so groß werden, dass die Bewerbung keine Mehrheit findet?
Dass die Bewerbung Saudi-Arabiens scheiterte, war immerhin ein Lichtblick, aber das Wüstenkönigreich, dessen Kronprinz schon mal Dissidenten zersägen lässt, scheiterte eben unter anderem an China.
Die Kritik ist – wie gesagt – so berechtigt wie bekannt, weil die Legitimität des Rates so zertrümmert wird. Aber das heißt nicht, die Flinte ins Korn zu werfen. Vielmehr muss der Kampf für die Menschenrechte in der Staatenorganisation verstärkt und müssen all jene an den Pranger gestellt werden, die diese Rechte missachten und heuchlerisch behaupten, das Gegenteil zu tun.
Wer wie die Vereinigten Staaten vor zwei Jahren aus dem Rat auszieht, der macht die Bühne frei für Regime, in deren Namen Menschen verschleppt, gefoltert und ermordet werden. Das ist absurd. Der UN-Menschrechtsrat braucht viele Gärtner und Pfleger, keine Böcke.
