https://www.faz.net/-gpf-a4e5x

UN-Menschenrechtsrat : Zu viele Böcke im Garten der Welt

Politische Gefangene in einem chinesischen Umerziehungslager in Xinjiang (Bild der Regierung vom April 2017) Bild: Human Rights Watch

Wie viele Uiguren soll China noch einsperren, bis die Welt Konsequenzen daraus zieht? Auch Russland und Kuba haben im Menschenrechtsrat nichts zu suchen.

          1 Min.

          Den Bock zum Gärtner machen – die Redensart ist zwar abgegriffen, in dem Fall trifft sie aber unbestreitbar zu: China, Russland und Kuba sind von der Vollversammlung der Vereinten Nationen in den UN-Menschenrechtsrat gewählt worden. Autoritär oder kommunistisch geführte Länder, deren Bilanz in Sachen Menschenrechte trüb bis schwarz ist, sollen also fortan über deren Einhaltung wachen und Verletzungen an den Pranger stellen.

          Ja, das ist ein Witz, so wie es in der Vergangenheit ein Witz war, wenn notorische Menschenrechtsverletzer in den Rat gewählt wurden. Die Kritik einschlägiger Organisationen an der Wahl ist vollkommen berechtigt. Wie viele Uiguren muss China eigentlich noch in sogenannten Umerziehungslagern internieren, bevor die – immerhin wachsenden – Zweifel in der Vollversammlung so groß werden, dass die Bewerbung keine Mehrheit findet?

          Dass die Bewerbung Saudi-Arabiens scheiterte, war immerhin ein Lichtblick, aber das Wüstenkönigreich, dessen Kronprinz schon mal Dissidenten zersägen lässt, scheiterte eben unter anderem an China.

          Die Kritik ist – wie gesagt – so berechtigt wie bekannt, weil die Legitimität des Rates so zertrümmert wird. Aber das heißt nicht, die Flinte ins Korn zu werfen. Vielmehr muss der Kampf für die Menschenrechte in der Staatenorganisation verstärkt und müssen all jene an den Pranger gestellt werden, die diese Rechte missachten und heuchlerisch behaupten, das Gegenteil zu tun.

          Wer wie die Vereinigten Staaten vor zwei Jahren aus dem Rat auszieht, der macht die Bühne frei für Regime, in deren Namen Menschen verschleppt, gefoltert und ermordet werden. Das ist absurd. Der UN-Menschrechtsrat braucht viele Gärtner und Pfleger, keine Böcke.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Gauland schlägt zurück

          AfD-Parteitag : Gauland schlägt zurück

          Für seine Kampfansage an die Radikalen muss der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen heftige Kritik einstecken. Fraktionschef Alexander Gauland rügt Meuthens Rede als „Verbeugung vor dem Verfassungsschutz“ – dabei müsse die AfD gegen diesen „kämpfen“.

          Meuthen startet Angriff auf rechtes Lager Video-Seite öffnen

          AfD-Parteitag : Meuthen startet Angriff auf rechtes Lager

          Auf dem AfD-Bundesparteitag hat Parteichef Jörg Meuthen einen Frontalangriff auf das rechte Lager gestartet. In seiner Rede in Kalkar kritisierte er eine zunehmend radikale Wortwahl und warnte vor der Nähe zur Querdenken-Bewegung.

          Topmeldungen

          Kritisierte Meuthens Rede als „spalterisch“: der Vorsitzende der Bundestagsfraktion und AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland

          AfD-Parteitag : Gauland schlägt zurück

          Für seine Kampfansage an die Radikalen muss der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen heftige Kritik einstecken. Fraktionschef Alexander Gauland rügt Meuthens Rede als „Verbeugung vor dem Verfassungsschutz“ – dabei müsse die AfD gegen diesen „kämpfen“.

          Pressefreiheit in Frankreich : Macrons Doppelmoral

          Es ist gut, dass der französische Präsident Karikaturen gegen Zensurversuche im Namen der „politischen Korrektheit“ verteidigt. Doch er wäre glaubwürdiger, wenn er die Pressefreiheit nicht an anderer Stelle selbst einschränken würde.
          Kaum zu glauben: Marco Reus unterliegt mit der Borussia gegen Köln.

          Überraschende BVB-Pleite : Dortmunder Debakel gegen Krisenklub

          Mit einem Sieg hätte die Borussia an der Bundesliga-Tabellenspitze Druck auf den FC Bayern machen können. Stattdessen unterliegt der BVB dem abgeschlagenen 1. FC Köln. Erling Haaland vergibt in der Nachspielzeit eine Großchance.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.