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Minister gibt Rechtsbruch zu : Will Johnson den Brexit-Vertrag aushebeln?

Der britische Premierminister Boris Johnson am Dienstag vor seinen Amtssitz 10 Downing Street Bild: AP

Ein britischer Minister hat zugegeben, dass ein Gesetzentwurf der Regierung Johnson zum Brexit-Vertrag gegen internationales Recht verstoße. Ein Regierungssprecher spricht hingegen nur von „geringfügigen Klarstellungen“.

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          Der Name klingt harmlos: „Internal Market Bill“. Aber das Gesetz, das an diesem Mittwoch ins Parlament eingebracht werden soll, lässt das politische London beben – und die EU; erst recht, nachdem ein britischer Minister am Dienstag im Parlament zugab, dass die Regierung von Boris Johnson mit dem geplanten Gesetz „internationales Recht bricht“. Dies geschehe in einer „sehr spezifischen und begrenzten Weise“, sagte Nordirland-Minister Brendan Lewis in einer Unterhaus-Debatte. Während die Formulierung auf den spärlich besetzten Bänken der Regierungspartei Erstaunen hervorrief, warnte die Labour Party davor, dass dies „die Autorität Großbritanniens auf der internationalen Bühne ernsthaft untergraben“ werde.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Erregt wird die Frage debattiert, was hinter dem Gesetzesvorstoß steckt. Ist er nur ein unglücklich aus der Bahn geratener Versuch, offengebliebene Details des Brexit-Abkommens zu klären? Wollte die Regierung zum Auftakt der entscheidenden Verhandlungsrunde über die künftigen Beziehungen mit der EU ein Zeichen der Entschlossenheit setzen? Oder will sie die Verhandlungen womöglich bewusst vor die Wand fahren? Die Diskussion, die teils konsterniert, teils alarmiert aus Brüssel verfolgt wird, leidet nicht nur darunter, dass der Text des umstrittenen Gesetzentwurfs noch nicht bekannt ist.

          Die Regierung von Boris Johnson trägt zur Verwirrung bei, indem sie das Vorhaben in unterschiedlichen Tonarten interpretiert. Zunächst ließ sie Vertreter von „losen Enden“ des Brexit-Vertrags sprechen, die es zusammenzufügen gelte; das klang nach einem diplomatischen Eingeständnis, den Vertrag im britischen Interesse interpretieren zu wollen. Dann versicherte ein Regierungssprecher, dass man „voll zur Implementierung des Austrittsabkommens steht“ und das Gesetz nur „geringfügige Änderungen auf extrem spezifischen Gebieten“ enthalte. Am Dienstag dann schien Johnson wieder Öl ins Feuer gießen zu wollen. Laut „Daily Telegraph“ wollte er der EU zum Auftakt der Verhandlungsrunde sagen, dass der (von ihm unterschriebene) Brexit-Vertrag „widersprüchlich“ sei. Vor allem die Auswirkungen ungeklärter Details auf Nordirland seien „nicht vorhergesehen“ worden.

          London will selbst entscheiden

          Die „Financial Times“, die als Erste über den Gesetzentwurf berichtet hatte, veröffentlichte am Dienstag Einzelheiten. Nach Informationen der Zeitung will das Gesetz vor allem zwei „Widersprüche“ zugunsten britischer Interessen auflösen. Im Abkommen, das Nordirland in der EU-Zollunion belässt, werden dort ansässige Unternehmen verpflichtet, die Ausfuhr von Waren nach Großbritannien zu deklarieren. Dies läuft nach Auffassung der Regierung dem Passus zuwider, der Nordirland „uneingeschränkten Zugang“ zum britischen Markt zusagt. Das Gesetz soll angeblich die Verpflichtung zur Export-Deklarierung aufheben.

          Den anderen Widerspruch sieht London laut des Zeitungsberichts in dem Vertragsartikel, der die Staatshilfen regelt. Danach muss die britische Regierung die EU nicht nur über Subventionen für Unternehmen in Nordirland unterrichten, sondern auch über solche, die indirekt die nordirische Wirtschaft beeinflussen könnten. Dies ist nach britischer Auffassung nicht vereinbar mit der neuen Souveränität des Landes. Laut „Financial Times“ will das Gesetz daher die Verpflichtung zur Einbeziehung der EU in Subventionsfragen enger fassen. Der britische Wirtschaftsminister soll darüber entscheiden, in welchen Fällen Brüssel eingeschaltet wird und in welchen nicht.

          Sollte das Gesetz tatsächlich in diese Richtung stoßen, dürften darin viele keine faire „Klärung“ sehen, sondern die dreiste Abkehr von einer ratifizierten Vereinbarung. Nicht nur in vielen Leitartikeln und aus dem Parlament, auch aus den Reihen der Konservativen Partei schlug dem Premierminister am Dienstag scharfe Kritik entgegen. Jonathan Jones, ein hoher Beamter im Justizministerium, kündigte sogar aus Protest seinen Posten.

          Die wohl prominenteste Rüge kam von Theresa May, Johnsons Vorgängerin: „Die Regierung ändert gerade die Handhabung des Abkommens. Wie kann sie angesichts dessen künftigen internationalen Partnern versichern, dass dem Königreich vertraut werden kann, den rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, die es unterschrieben hat?“ Mays Frage korrespondierte nicht nur mit vielen Zeitungskommentaren, sondern auch mit Äußerungen aus Brüssel, wo die Einhaltung des Brexit-Vertrags ebenfalls als Frage des „Vertrauens“ bezeichnet wurde.

          „Auch ein Scheitern der Gespräche ist gutes Ergebnis“

          David Frost, der britische Verhandlungsführer, rief die EU vor dem Beginn der achten Verhandlungsrunde zu „mehr Realismus“ auf. Gemeinsam mit Johnson hatte er in den vergangenen Tagen wiederholt hervorgehoben, dass die EU die neue Souveränität des Königreichs durch den Brexit „akzeptieren“ müsse. Auch ein Scheitern der Gespräche sei für Großbritannien ein „gutes Ergebnis“, hatte der Premierminister gesagt. Gleichzeitig versicherte er, ein Abkommen erreichen zu wollen.

          Einige glauben, dass Johnson in Wahrheit keine Einigung mehr anstrebt und ein Scheitern herbeiführen will. Sie können sich vor allem die Provokation durch den Gesetzentwurf nicht anders erklären. Aber der Entwurf wurde, zumindest nach Informationen der „Financial Times“, „nicht als bewusste Zerstörungstaktik debattiert“. Verhandlungserfahrene Fachleute sehen die harsche Sprache und die Gesetzesinitiative denn auch eher als Teil der Verhandlungstaktik.

          Dazu zählen sie auch Johnsons „Ultimatum“, dem zufolge er die Gespräche abbrechen will, wenn bis zum 15. Oktober kein Ergebnis erzielt wird. In der Endphase der Brexit-Verhandlungen im vergangenen Herbst hatte Johnson die britische Position ebenfalls bis an die Schmerzgrenze verhärtet, um am Ende einem Kompromiss zuzustimmen. Wer hinter die Rauchschwaden der aktuellen Eskalation blickt, kann noch immer hoffen: Hätte jemand vor einem halben Jahr gesagt, dass Monate vor dem Verhandlungsende nur noch über Fischerei und Staatshilfen gestritten werde, hätte dies wohl niemand geglaubt, sagte ein Beamter im Schatzkanzleramt.

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