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Minister gibt Rechtsbruch zu : Will Johnson den Brexit-Vertrag aushebeln?

Der britische Premierminister Boris Johnson am Dienstag vor seinen Amtssitz 10 Downing Street Bild: AP

Ein britischer Minister hat zugegeben, dass ein Gesetzentwurf der Regierung Johnson zum Brexit-Vertrag gegen internationales Recht verstoße. Ein Regierungssprecher spricht hingegen nur von „geringfügigen Klarstellungen“.

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          Der Name klingt harmlos: „Internal Market Bill“. Aber das Gesetz, das an diesem Mittwoch ins Parlament eingebracht werden soll, lässt das politische London beben – und die EU; erst recht, nachdem ein britischer Minister am Dienstag im Parlament zugab, dass die Regierung von Boris Johnson mit dem geplanten Gesetz „internationales Recht bricht“. Dies geschehe in einer „sehr spezifischen und begrenzten Weise“, sagte Nordirland-Minister Brendan Lewis in einer Unterhaus-Debatte. Während die Formulierung auf den spärlich besetzten Bänken der Regierungspartei Erstaunen hervorrief, warnte die Labour Party davor, dass dies „die Autorität Großbritanniens auf der internationalen Bühne ernsthaft untergraben“ werde.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Erregt wird die Frage debattiert, was hinter dem Gesetzesvorstoß steckt. Ist er nur ein unglücklich aus der Bahn geratener Versuch, offengebliebene Details des Brexit-Abkommens zu klären? Wollte die Regierung zum Auftakt der entscheidenden Verhandlungsrunde über die künftigen Beziehungen mit der EU ein Zeichen der Entschlossenheit setzen? Oder will sie die Verhandlungen womöglich bewusst vor die Wand fahren? Die Diskussion, die teils konsterniert, teils alarmiert aus Brüssel verfolgt wird, leidet nicht nur darunter, dass der Text des umstrittenen Gesetzentwurfs noch nicht bekannt ist.

          Die Regierung von Boris Johnson trägt zur Verwirrung bei, indem sie das Vorhaben in unterschiedlichen Tonarten interpretiert. Zunächst ließ sie Vertreter von „losen Enden“ des Brexit-Vertrags sprechen, die es zusammenzufügen gelte; das klang nach einem diplomatischen Eingeständnis, den Vertrag im britischen Interesse interpretieren zu wollen. Dann versicherte ein Regierungssprecher, dass man „voll zur Implementierung des Austrittsabkommens steht“ und das Gesetz nur „geringfügige Änderungen auf extrem spezifischen Gebieten“ enthalte. Am Dienstag dann schien Johnson wieder Öl ins Feuer gießen zu wollen. Laut „Daily Telegraph“ wollte er der EU zum Auftakt der Verhandlungsrunde sagen, dass der (von ihm unterschriebene) Brexit-Vertrag „widersprüchlich“ sei. Vor allem die Auswirkungen ungeklärter Details auf Nordirland seien „nicht vorhergesehen“ worden.

          London will selbst entscheiden

          Die „Financial Times“, die als Erste über den Gesetzentwurf berichtet hatte, veröffentlichte am Dienstag Einzelheiten. Nach Informationen der Zeitung will das Gesetz vor allem zwei „Widersprüche“ zugunsten britischer Interessen auflösen. Im Abkommen, das Nordirland in der EU-Zollunion belässt, werden dort ansässige Unternehmen verpflichtet, die Ausfuhr von Waren nach Großbritannien zu deklarieren. Dies läuft nach Auffassung der Regierung dem Passus zuwider, der Nordirland „uneingeschränkten Zugang“ zum britischen Markt zusagt. Das Gesetz soll angeblich die Verpflichtung zur Export-Deklarierung aufheben.

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