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Minister gibt Rechtsbruch zu : Will Johnson den Brexit-Vertrag aushebeln?

Den anderen Widerspruch sieht London laut des Zeitungsberichts in dem Vertragsartikel, der die Staatshilfen regelt. Danach muss die britische Regierung die EU nicht nur über Subventionen für Unternehmen in Nordirland unterrichten, sondern auch über solche, die indirekt die nordirische Wirtschaft beeinflussen könnten. Dies ist nach britischer Auffassung nicht vereinbar mit der neuen Souveränität des Landes. Laut „Financial Times“ will das Gesetz daher die Verpflichtung zur Einbeziehung der EU in Subventionsfragen enger fassen. Der britische Wirtschaftsminister soll darüber entscheiden, in welchen Fällen Brüssel eingeschaltet wird und in welchen nicht.

Sollte das Gesetz tatsächlich in diese Richtung stoßen, dürften darin viele keine faire „Klärung“ sehen, sondern die dreiste Abkehr von einer ratifizierten Vereinbarung. Nicht nur in vielen Leitartikeln und aus dem Parlament, auch aus den Reihen der Konservativen Partei schlug dem Premierminister am Dienstag scharfe Kritik entgegen. Jonathan Jones, ein hoher Beamter im Justizministerium, kündigte sogar aus Protest seinen Posten.

Die wohl prominenteste Rüge kam von Theresa May, Johnsons Vorgängerin: „Die Regierung ändert gerade die Handhabung des Abkommens. Wie kann sie angesichts dessen künftigen internationalen Partnern versichern, dass dem Königreich vertraut werden kann, den rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, die es unterschrieben hat?“ Mays Frage korrespondierte nicht nur mit vielen Zeitungskommentaren, sondern auch mit Äußerungen aus Brüssel, wo die Einhaltung des Brexit-Vertrags ebenfalls als Frage des „Vertrauens“ bezeichnet wurde.

„Auch ein Scheitern der Gespräche ist gutes Ergebnis“

David Frost, der britische Verhandlungsführer, rief die EU vor dem Beginn der achten Verhandlungsrunde zu „mehr Realismus“ auf. Gemeinsam mit Johnson hatte er in den vergangenen Tagen wiederholt hervorgehoben, dass die EU die neue Souveränität des Königreichs durch den Brexit „akzeptieren“ müsse. Auch ein Scheitern der Gespräche sei für Großbritannien ein „gutes Ergebnis“, hatte der Premierminister gesagt. Gleichzeitig versicherte er, ein Abkommen erreichen zu wollen.

Einige glauben, dass Johnson in Wahrheit keine Einigung mehr anstrebt und ein Scheitern herbeiführen will. Sie können sich vor allem die Provokation durch den Gesetzentwurf nicht anders erklären. Aber der Entwurf wurde, zumindest nach Informationen der „Financial Times“, „nicht als bewusste Zerstörungstaktik debattiert“. Verhandlungserfahrene Fachleute sehen die harsche Sprache und die Gesetzesinitiative denn auch eher als Teil der Verhandlungstaktik.

Dazu zählen sie auch Johnsons „Ultimatum“, dem zufolge er die Gespräche abbrechen will, wenn bis zum 15. Oktober kein Ergebnis erzielt wird. In der Endphase der Brexit-Verhandlungen im vergangenen Herbst hatte Johnson die britische Position ebenfalls bis an die Schmerzgrenze verhärtet, um am Ende einem Kompromiss zuzustimmen. Wer hinter die Rauchschwaden der aktuellen Eskalation blickt, kann noch immer hoffen: Hätte jemand vor einem halben Jahr gesagt, dass Monate vor dem Verhandlungsende nur noch über Fischerei und Staatshilfen gestritten werde, hätte dies wohl niemand geglaubt, sagte ein Beamter im Schatzkanzleramt.

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