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Kritik an Australiens Kurs : Die Angst vor dem Handelskrieg mit China

Australiens Premierminister Scott Morrison präsentierte am 8. Mai den Stufenplan für die Lockerung der Corona-Beschränkungen. Bild: dpa

Hat die australische Regierung ein Eigentor geschossen mit ihrem forschen Vorstoß gegenüber China? Nach Strafmaßnahmen aus Peking halten viele die Forderung nach einer Untersuchung des Pandemie-Ursprungs für einen Fehler.

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          In Australien regt sich zunehmend Kritik am China-Kurs der Regierung. Der Hintergrund ist der Ruf der Regierung in Canberra nach einer Untersuchung der Corona-Pandemie und ihrer Ursprünge. Der australische Vorstoß hat den Zorn Pekings erregt und dazu geführt, dass die dortige Führung erste wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen gegen den Handelspartner ergriffen hat.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          In einer Online-Veranstaltung des renommierten Lowy Institutes sprach der ehemalige Außenminister Gareth Evans nun von einem „Eigentor“ und einem „Akt der Selbstisolation“, der nicht genug durchdacht und diplomatisch schlecht vorbereitet worden sei. „Denn wir wurden sofort als die gesehen, die das Beschuldigungsspiel Amerikas mitspielen“, sagte Evans. Die ehemalige Außenministerin Julie Bishop rief zu „ruhiger und bedachter Diplomatie“ auf.

          Canberra unterstützt die Regierung in Washington in deren Ruf nach einer Untersuchung der Vorgänge, distanziert sich allerdings von Spekulationen, wonach das Virus aus einem Labor in China stammen könnte. Vor zwei Wochen hatte der chinesische Botschafter in Canberra, Cheng Jingye, in einem Interview einen Boykott australischer Waren angedroht.

          Anfang dieser Woche hat China dann zunächst hohe Tarife auf australische Gerste angekündigt und die Einfuhr von Fleisch aus vier australischen Schlachthöfen verboten. Das Außenministerium in Peking hat zwar dementiert, dass dies etwas mit der Verstimmung über das australische Vorpreschen in Sachen Untersuchung zu tun habe. Nach Ansicht von Beobachtern ist der Zusammenhang aber offenkundig.

          Furcht vor dem Verlust von Arbeitsplätzen

          Insbesondere fürchten nun die betroffenen Bundesstaaten den Verlust von Arbeitsplätzen. So warnte die Landeschefin von Queensland, Annastacia Palaszczuk, dass ein „Handelskrieg“ mit China schwere Folgen für ihren Staat haben würde. Drei der betroffenen Schlachthöfe liegen in dem Gebiet. „China ist ein unglaublich wichtiger Handelspartner für Queensland“, sagte sie. Allein von der Rindfleischindustrie hingen 18.000 Arbeitsplätze ab.

          Der Ministerpräsident von Western Australia, Mark McGowan, sagte, es sei gerade in ökonomisch schwierigen Zeiten wichtig, die Handelsbeziehungen „offen und freundlich“ zu halten. In seinem Bundesstaat seien 300.000 Arbeitsplätze davon abhängig.

          Auch der Chef der oppositionellen Labor Party, Anthony Albanese, kritisierte, dass der Schritt nicht ausreichend durch Diplomatie vorbereitet gewesen sei. Zudem warf er Außenministerin Marise Payne vor, sie melde sich in der Sache zu wenig zu Wort. Die Diskussion werde von Hinterbänklern aus dem Parlament bestimmt.

          Forderung nach „Reparationen“ Chinas

          Tatsächlich haben sich einige Abgeordnete der konservativen Regierungskoalition in den vergangenen Tagen mit scharfer Kritik an China hervorgetan. So forderte die Senatorin Concetta Fierravanti-Wells „Reparationen“ Chinas für die wirtschaftlichen Kosten und Schäden, die das Coronavirus verursacht habe. Der Abgeordnete George Christensen drohte, den chinesischen Botschafter vor einen Untersuchungsausschuss zu zitieren.

          Daneben gibt es Stimmen, die das Vorgehen der Regierung von Premierminister Scott Morrison loben. So hieß es in einem Kommentar der Zeitung „The Australian“, die Regierung handele instinktiv richtig, indem sie auf Australiens grundlegenden Positionen beharre, die australischen Interessen schütze und dabei möglichst eine neutrale Sprache benutze. Das Verhalten Pekings wurde dagegen als „nackter Zwang und Einschüchterung“ verurteilt.

          Handelsminister Simon Birmingham versicherte, die Regierung arbeite rund um die Uhr, um mit China ins Gespräch zu kommen. Der australische Botschafter in Washington, Arthur Sinodinos, rief dazu auf, die Ruhe zu bewahren. China werde nicht leichtsinnig die Handelsbeziehungen zu Australien gefährden.

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