Krisenprognose 2016 : Amerikas Politikexperten fürchten unsichere Lage in Europa
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Anti-Terror-Kampf in Frankreich: Sicherheitskräfte durchkämmen Ende November ein Stadtviertel von Paris Bild: AP
Amerikas außenpolitische Elite hat die Hoffnung verloren, dass Europa zunehmend selbst die Verantwortung für sich selbst und die angrenzenden Regionen übernehmen kann. Die Fachleute in Washington sorgen sich vielmehr vor Unruhen in den EU-Staaten selbst.
Barack Obama mag glauben, dass die Zukunft der Vereinigten Staaten im Fernen Osten liegt. Doch den „Schwenk nach Asien“, den unter ihm Amerikas Außenpolitik vollziehen sollte, wird er auch im letzten Jahr seiner Präsidentschaft nicht mehr erleben. Die Welt des Jahres 2016, so viel scheint sicher, wird eine sein, in der die letzte verbliebene Supermacht in verschiedenen Krisenregionen gefordert werden dürfte wie schon lange nicht mehr.
Die Sorgen reichen bis hin zu den engsten Verbündeten: Amerikanische Außenpolitikexperten fürchten, dass im kommenden Jahr in den Staaten der EU angesichts immer neuer Flüchtlinge und Einwanderer die politische Lage instabiler werden könnte. Da geht aus einer Umfrage hervor, die im Auftrag der amerikanischen Denkfabrik „Council on Foreign Relations“ veröffentlicht worden ist. Knapp 500 Regierungsbeamte, Außenpolitikexperten und Wissenschaftler hatten im November Auskunft darüber gegeben, welche Krisen und Konflikte aus ihrer Sicht 2016 für die Vereinigten Staaten bedeutend werden könnten.
Aus ihren Antworten ist ersichtlich, dass Amerika seine Hoffnung, Europa zunehmend selbst die Verantwortung für sich selbst und die angrenzenden Regionen zu übertragen, begraben kann. Vielmehr könnte es in den EU-Staaten selbst verstärkt zu zivilen Unruhen kommen, heißt es. Mit terroristischen Anschlägen sei zu rechnen. Auch drohe neue Gewalt gegen Flüchtlinge und Einwanderer. Die möglichen Folgen der Schuldenkrise für die Stabilität des Kontinents für die EU werden in dem zwölfseitigen Kompendium noch nicht einmal explizit aufgeführt.
Neben der Sorge um den Weg der Europäischen Union treiben die Befragten die Sorgen um zehn weitere Gefahrenherde, denen sie die höchste Priorität beimessen. An der Spitze rangiert das Risiko vor einer weiteren Intensivierung des syrischen Bürgerkriegs, ausgelöst durch zunehmende Unterstützungsleistungen an die kriegführenden Parteien sowie die militärische Intervention von äußeren Mächten wie etwa von Russland oder der Türkei.
Dahinter rangieren, neben der Sorge um die Stabilität in der EU, das Risiko eines terroristischen Anschlags mit zahlreichen Opfern in den Vereinigten Staaten selbst oder in einem Land eines engen Alliierten. Weiter wird ein Cyberangriff befürchtet, der schwerwiegende Schäden in der amerikanischen Infrastruktur hervorrufen könnte. Auch eine Nordkorea-Krise, ausgelöst durch Atomtests, militärische Provokationen oder Instabilität des Kim-Regimes steht auf der Agenda der Sorgen. In allen Fällen schätzen die Befragten die Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten als „hoch“ ein, die Eintrittswahrscheinlichkeit wird als „moderat“ angegeben. Im Falle Syriens halten sie die Befragten für „hoch“.
Ebenfalls als wahrscheinlich, in den Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten aber nur „moderat", gelten eine ganze Reihe weiterer Konflikte rund um Syrien. In Libyen, wohin sich offenbar in den vergangenen Wochen zahlreiche Führungskader des „Islamischen Staates“ (IS) abgesetzt haben, droht angesichts der zunehmenden politischen Fragmentierung neue Gewalt und die Intervention anderer arabischer Staaten.
Zunehmende Spannungen zwischen den Palästinensergebieten und Israel könnten zu massiven Protesten und bewaffneten Auseinandersetzungen führen. Weitere Konfrontationen drohen auch zwischen Kurden und Ankara auf dem Gebiet der Türkei, sowie im Irak, Ägypten und Afghanistan.
Weniger Sorgen machen sich die amerikanischen Fachleute indes wegen zweier anderer Konflikte, die 2015 noch im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung standen. So werden die Auswirkungen eines Schlagabtauschs Pekings mit seinen Nachbarn in der Chinesischen See zwar weiter als „hoch“ angesehen. Die Eintrittswahrscheinlichkeit aber ist in den Augen der Befragten gesunken. Ähnlich verhält es sich mit der Krise in der Ukraine.
Das Risiko neuer Kämpfe zwischen ukrainischen Streitkräften und von Russland unterstützten, pro-russischen Rebellen, hat sich für 2016 demnach ebenfalls reduziert. Entwarnung für die Nato folgt daraus nicht. Davon zeugt die erstmalige Aufnahme eines Szenarios, dessen Wahrscheinlichkeit zwar als „gering“ eingestuft, seine potentiellen Auswirkungen nach aber von den amerikanischen Experten sehr ernst genommen wird: Spannungen zwischen Russland und ein oder mehreren Nato-Staaten, die zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Moskau und der Allianz führen könnten.
