Krisenherd Naher Osten : Ängste und Drohungen am Golf
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Donald Trump mit dem Emir von Qatar Bild: AP
Dass die Qatar-Krise ausbrechen konnte, ist ein Ergebnis der kopflosen amerikanischen Politik. Trumps Botschaft in Riad war falsch.
Man muss nicht gleich, wie der deutsche Außenminister, das Szenario eines bevorstehenden Krieges an die Wand malen. Dennoch ist die Lage am Golf ernst. Die dramatischste Krise dort seit Jahren zeigt kein Anzeichen des Abklingens. Im Gegenteil, Saudi-Arabien, Bahrein und die Vereinigten Arabischen Emirate senden Signale, ihren Boykott des Nachbarlandes Qatar zu verstetigen. Zwar ist vieles Drohkulisse. Aber den Drohungen liegen auf allen Seiten echte Ängste und Begehrlichkeiten zugrunde. Als wären die großen Konflikte, welche die Region zu zerreißen drohen, nicht genug, entwickeln sich nun noch Nebenkonflikte. Es ist ungewiss, wohin das führt – da hat Sigmar Gabriel Recht.
Die Sicht auf die Qatar-Krise wird von den Beteiligten mit allen Mitteln der Propaganda verstellt. Daraus ergibt sich eine Reihe möglicher Missverständnisse. Das erste lautet, dass es um die Bekämpfung des Terrorismus geht. Das beten die Gegner Qatars seit ihrer Entscheidung herunter, die Beziehungen mit dem Emirat abzubrechen. Inzwischen haben sie eine Liste von zwölf Institutionen und 59 Personen vorgelegt, die Verbindungen zum Terrorismus unterhalten sollen und angeblich von der qatarischen Regierung unterstützt werden. Zugleich hat Ägypten eine Warnung vor Anschlägen angeblich mit Qatar verbündeter Terrorgruppen ausgegeben. Eine offenere Einladung an Terroristen, die Vorwürfe wahr erscheinen zu lassen und die Krise so zur Eskalation zu bringen, ist kaum denkbar.
Eine breite Anti-Iran-Front
Von ägyptischer Seite stehen auf der Liste Figuren der Muslimbruderschaft, etwa der Religionsgelehrte Yusuf al Qaradawi, der in Qatar lebt. Das Regime in Kairo geht gegen die Muslimbrüder, seit diese 2013 von der Macht vertrieben wurden, mit harter Hand vor. Auch Saudi-Arabien und die Emirate sehen in den Muslimbrüdern eine Bedrohung ihrer Herrschaftssysteme. Sie verfolgen darüber hinaus jedoch weitere Interessen. So lautet einer der Hauptvorwürfe an Qatar, dass es mit Iran zusammenarbeite. Tatsächlich sucht Doha ein Auskommen mit Teheran, nicht zuletzt weil man gemeinsam riesige Gasvorkommen ausbeutet.
Dennoch ist die sunnitisch-schiitische Auseinandersetzung nicht der alleinige Kern der Krise. Die Anti-Qatar-Front versucht vor allem, die Gunst der Stunde zu nutzen, die sich mit dem Besuch Trumps in Riad eingestellt hat. Dort wollte er eine breite Anti-Iran-Front schmieden. Welches Argument könnte das Vorgehen gegen einen Nachbarn besser rechtfertigen, als die Unterstellung, er habe sich mit Teheran verschworen?
Eigene gefährliche Spiele
Bei aller Gegnerschaft zu Iran: Unmittelbar geht es Saudi-Arabien darum, Qatar als regionalen Störfaktor auszuschalten. Die Förderung der Muslimbrüder, der Hamas und dschihadistischer Milizen in Syrien, Al Dschazira - all das unterminiert die Stabilitätspolitik Riads. Dem Abbruch der Beziehungen war eine Medienkampagne gegen das Land vorangegangen. Als die Köpfe dahinter gelten die „zwei Muhammads“: der stellvertretende saudische Kronprinz Muhammad bin Salman und der Kronprinz von Abu Dhabi, Muhammad bin Zayid. Der emiratische Prinz hat dabei ein handfestes Ziel im Auge: den in Qatar gelegenen amerikanischen Militärstützpunkt in die Emirate zu verlegen. Das macht in gewisser Weise unverwundbar. Darauf hatte freilich auch Qatars Emir Tamim vertraut - und nicht mit dem Trump-Faktor gerechnet. Der Präsident und sein Außenminister sind zu unterschiedlichen Einschätzungen gelangt, ob die Vorwürfe gegen Qatar berechtigt sind.
Dass viele dieser Vorwürfe andere Motive verdecken sollen, heißt dabei nicht, dass ihnen kein wahrer Kern zugrunde liegt. Dohas Außenpolitik kam oftmals tatsächlich islamistischen Gruppen zugute. Dennoch geht es nicht um die Bekämpfung des IS – das ist das dritte Missverständnis. Vielmehr könnte der Kampf gegen die Terrormiliz darunter leiden, wenn ein Land zum Sündenbock gemacht wird. Das zeigt sich schon jetzt. Regionale Allianzen sind einem Stresstest unterworfen.
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Zum AngebotDie Türkei, die Qatar als ihren wichtigsten Verbündeten am Golf ansieht, wird in Richtung Irans gedrängt. Teheran steht Qatar in der Lebensmittelversorgung zur Seite und könnte nun zentrale Bedeutung für das Land erlangen. Zudem verschärfte Iran nach dem Anschlag vergangene Woche die antisaudische Rhetorik – was zeigt, dass vor allem der IS profitiert, der den sunnitisch-schiitischen Schwelbrand zum Lodern bringen will.
Diese Gefahren sehen auch westliche Diplomaten, die sich um Vermittlung bemühen. Bislang eher vergebens: Die „zwei Muhammads“ möchten die Krise am liebsten nach ihren eigenen Vorstellungen gelöst sehen. Dass eine solche Krise überhaupt ausbrechen konnte, ist nicht zuletzt ein Ergebnis der kopflosen amerikanischen Nahostpolitik. In Riad hatte Trump den Golfstaaten aus ihrer Sicht freie Hand gelassen im Vorgehen gegen den IS und Iran. Diese Gelegenheit wollten sich einige von ihnen nicht entgehen lassen. Ob auch das ein Missverständnis war, muss sich noch erweisen. Für die Sicherheit der Region wäre es allerdings verheerend, ließe man es darauf ankommen. Westliche Vermittlungsbemühungen müssen gerade aus diesem Grund weitergehen – um die Golfstaaten vor ihren eigenen gefährlichen Spielen zu schützen.