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Krisengespräche : Steinmeier reist nach Moskau

Steinmeier plädierte für „eine Rückkehr der Vernunft” Bild: dpa

Außenminister Steinmeier will in Krisengesprächen mit dem russischen Präsidenten Putin verhindern, dass der EU-Russland-Gipfel in letzter Minute scheitert. Polen, Litauen und Estland sind gegen ein neues Partnerschaftsabkommen.

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          Kurz vor dem Gipfeltreffen von EU und Russland Ende der Woche im russischen Samara ist weiter ungewiss, ob dort Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen beginnen können. Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) werde an diesem Dienstag bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Lawrow in Moskau über die momentanen Schwierigkeiten in den Beziehungen reden, hieß es am Montag am Rande eines Treffens der Außenminister der EU in Brüssel. Nach Angaben der Bundesregierung soll er auch mit Präsident Putin sprechen. Das Treffen sei von Lawrow angeregt worden.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Steinmeier nannte die Situation kompliziert. Es helfe jetzt nicht weiter, darüber zu reden, ob das Treffen am 18. Mai überhaupt stattfinden solle. Es gelte, „zur Vernunft zurückzukehren“. Es gebe einige aufgelaufene Schwierigkeiten, die es zu bewältigen gelte und die das Treffen von EU und Russland nicht einfach machten. Bundeskanzlerin Merkel (CDU), die die EU auf dem Gipfeltreffen als Ratspräsidentin vertreten wird, hatte am Sonntag mit dem russischen Präsidenten Putin telefoniert. Nach deutschen Angaben haben beide Seiten dabei bekräftigt, dass sie das Treffen in Samara zu einem Erfolg machen wollten.

          Rice sieht keinen neuen kalten Krieg

          Die amerikanische Außenministerin Rice widersprach der Einschätzung, es entstehe ein neuer kalter Krieg. „Ich weiß, dass die Leute darüber reden, dass sie mit Begriffen wie ,kalter Krieg' um sich werfen“, sagte sie am Montag auf einem Flug nach Moskau. Entsprechenden Parallelen fehle jedoch jede Grundlage. Rice soll während ihres zweitägigen Aufenthalts in der russischen Hauptstadt unter anderem mit Präsident Putin sprechen.

          Inzwischen haben sich neben Polen auch die beiden baltischen Staaten Litauen und Estland gegen den Beginn von Gesprächen über ein neues Partnerschaftsabkommen eingesetzt. Polen blockiert die Gespräche, da Russland seit Oktober 2005 die Einfuhr von polnischem Fleisch verbietet. Es beruft sich darauf, dass es Hygiene-Bedenken gebe, was die EU-Kommission mehrfach als ungerechtfertigt bezeichnet hat. Der litauische Außenminister Vaitiekunas sagte, „ohne konkrete und positive Schritte von russischer Seite“ wären Verhandlungen verfrüht.

          Litauen ist verärgert über die Unterbrechung der russischen Erdöllieferungen an Litauen vor rund zehn Monaten. Der estnische Außenminister Paet sagte in einem Interview über ein mögliches Veto gegen Gespräche mit Russland: „Man sollte niemals nie sagen.“ Er warf Moskau vor, nach den Unruhen wegen der Verlegung eines sowjetischen Kriegerdenkmals Ende April inoffiziell Sanktionen gegen Estland verhängt zu haben. Die Einstellung des Zugverkehrs zwischen Sankt Petersburg und Tallinn sei „äußerst seltsam“.

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