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Krisendiplomatie per Telefon : Obama verlangt von Putin Frieden

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Krisendiplomatie per Telefon: Der amerikanische Präsident Barack Obama Bild: Reuters

Unmittelbar vor dem Gipfel in Minsk hat Barack Obama den russischen Präsidenten in einem Telefonat zur friedlichen Beilegung des Ukraine-Konflikts aufgefordert. Er droht mit Konsequenzen, sollte Moskau die „aggressiven Taten“ im Nachbarland fortsetzen.

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          Der amerikanische Präsident Barack Obama hat Russlands Staatschef Wladimir Putin unmittelbar vor dem geplanten Ukraine-Gipfel zu einer Friedenslösung für das Land aufgerufen. Obama habe in seinem Telefonat - dem ersten direkten Kontakt zwischen den beiden Politiktern seit einiger Zeit - „die Wichtigkeit betont, eine Verhandlungslösung zu erreichen und umzusetzen, die auf die Verpflichtungen des Minsker Abkommens aufbaut“, wie das Weiße Haus mitteilte.

          Es sei Obama darum gegangen, seine Unterstützung für die territoriale Integrität der Ukraine zu bekräftigen, hieß es. Sollte Russland seine „aggressiven Taten“ in der Ukraine fortsetzen, würden Moskaus „Kosten“ dafür steigen. Konkret warf der amerikanische Präsident Putin vor, Truppen, Waffen und finanzielle Mittel in die Ukraine zu senden, um die Separatisten zu unterstützen.

          Kontaktgruppe vor Einigung?

          In Minsk beriet am Abend die Ukraine-Kontaktgruppe über einen Ausweg aus dem Konflikt beraten. Die Teilnehmer hätten nach etwa zwei Stunden den Tagungsort in der weißrussischen Hauptstadt verlassen, berichteten örtliche Medien am späten Dienstagabend (Ortszeit). Ob und wann die Verhandlungen fortgesetzt werden, war zunächst unklar. „Wir haben Vorschläge unterbreitet und erwarten die Antwort nach der Pause“, sagte der Vertreter der prorussischen Separatisten, Denis Puschilin.

          Die russische Agentur Tass berichtete unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Informanten, die Gruppe habe sich unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf eine Feuerpause und den Rückzug schwerer Waffen geeinigt. Diskutiert worden sei noch über den rechtlichen Status der zwei Rebellenregionen im Osten der Ukraine sowie das Thema Lokalwahlen.

          Unterhändler Puschilin trat dem Bericht entgegen. Es sei „zu früh, um über eine Waffenruhe zu reden“. Die Rebellen hätten Vorschläge für eine Einigung vorgelegt, auf die nun reagiert werden müsse. Einzelheiten zu den Vorschlägen nannte Puschilin nicht.

          Die OSZE-Botschafterin Heidi Tagliavini am Dienstag vor den Beratungen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk
          Die OSZE-Botschafterin Heidi Tagliavini am Dienstag vor den Beratungen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk : Bild: AP

          Zuvor war der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Kutschma mit einem Mandat der Führung in Kiew nach Minsk gereist. Aus den nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk befanden sich die Separatistenvertreter Wladislaw Dejnego sowie Puschilin in Weißrussland. An den Gesprächen nahmen auch der russische Diplomat Michail Surabow und die Unterhändlerin Heidi Tagliavini von der OSZE teil.

          Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte an Russland und die Ukraine, bei dem Treffen in Minsk die Chance zu einer Entschärfung ihres Konflikts zu ergreifen. „Das sind (...) jetzt entscheidende Stunden und Tage“, sagte Steinmeier in Berlin. Der Konflikt hatte sich am Dienstag zunächst militärisch verschärft, was Hoffnungen auf eine Feuerpause dämpfte. Vor allem die Regierungstruppen gerieten erheblich unter Druck, als gut 50 Kilometer nördlich auf ihrer Seite der Front Raketen in ihrem Militärhauptquartier sowie in nahe gelegenen Wohngebieten der Stadt Kramatorsk einschlugen. Mindestens sieben Zivilisten wurden nach Angaben lokaler Behörden getötet und 26 verletzt. Außerdem starben einem Parlamentarier zufolge vier Soldaten.

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