https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/krise-vor-amtseinsetzung-von-castro-in-honduras-17748428.html

Zwei Parlamentspräsidenten : Krise vor Amtseinsetzung in Honduras

Die gewählte Präsidentin Xiomara Castro am Sonntag vor dem Parlament Bild: EPA

Noch bevor sie im Amt ist, findet sich Honduras’ gewählte Präsidentin Xiomara Castro in einer ernsten politischen Krise. Nun droht die Vereidigung zu platzen.

          2 Min.

          Geschrei, Handgemenge und aggressive Männer, die zurückgehalten werden müssen. Im honduranischen Kongress ging es am vergangenen Freitag hitzig zu und her. Die Szenen veranlassten gar die amerikanische Botschaft, zu Ruhe und Dialog aufzurufen. Dabei hätten die Parlamentarier lediglich einen neuen Kongresspräsidenten wählen sollen.

          Tjerk Brühwiller
          Korrespondent für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Doch die Wahl lief nicht so, wie es abgemacht war. Die gewählte Präsidentin Xiomara Castro hatte sich mit den Abgeordneten ihrer linken Partei „Freiheit und Neugründung“ (Libre) darauf verständigt, einen Vertreter ihres Koalitionspartners auf den Posten zu wählen. Ein Teil von Castros Parteigenossen hatte sich aber offenbar anderweitig verpflichtet und beschlossen, einen Kandidaten aus dem konservativen Lager und der „Nationalen Partei“ des scheidenden Präsidenten Juan Orlando Hernández zu unterstützen. 

          Castro bezeichnete die Abweichler als „Betrüger“ und kündigte deren Ausschluss aus ihrer Partei an. Am Sonntag wählten dann beide Lager parallel ihre jeweiligen Kandidaten zum Parlamentspräsidenten. Im Kongress, der seit dem Vortag von mehreren hundert Anhängern von Castro belagert wurde, bestimmten die ihr treuen Abgeordneten Luis Redondo zum Präsidenten des Kongresses. Praktisch gleichzeitig trafen sich die Konservativen und „Abtrünnigen“ in einem Country Club außerhalb der Hauptstadt Tegucigalpa und wählten Jorge Cálix. 

          Wer nimmt nun den Amtseid ab?

          Damit spitzt sich die politische Krise weiter zu. Honduras hat zwei Parlamentspräsidenten, und das wenige Tage vor der Amtseinsetzung von Castro, die für den Donnerstag vorgesehen ist. In einer Rede versprach Cálix, dass er trotz politischer Differenzen mit Castro zusammenarbeiten und ihre politische Agenda unterstützen werde. Doch Castro ließ über die sozialen Medien verlauten, dass sie lediglich Redondo als Parlamentspräsidenten anerkenne und drohte damit, sich nicht von Cálix vereidigen zu lassen. Mit Blick auf die sich vertiefende politische Krise sprach der honduranische Unternehmerrat von einer ernsthaften Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie und forderte in einer Erklärung einen sofortigen und aufrichtigen Dialog.

          Castro hatte die Präsidentenwahl im November klar für sich entscheiden und damit der zwölfjährigen Regierungszeit unter der Nationalen Partei und Präsident Hernández ein Ende gesetzt. Diese waren 2009 an die Macht gekommen, nachdem der damalige Präsident Manuel Zelaya im Zuge einer Verfassungskrise von den Gerichten und mit Hilfe der Armee gestürzt worden war. Zelaya ist der Ehemann von Castro und zugleich der Vorsitzende der Partei Libre. Ausgerechnet die parteiinternen Konflikte haben das Land nun in eine weitere politische Krise gestürzt.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.
          Immobilienbewertung
          Verkaufen Sie zum Höchstpreis
          Sprachkurs
          Lernen Sie Englisch
          Kapitalanlage
          Pflegeimmobilien als Kapitalanlage
          Automarkt
          Top-Gebrauchtwagen mit Garantie