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Politische Krise in Tunesien : Manche feiern, andere sprechen vom Putsch

Soldaten der tunesischen Armee bewachen am 26. Juli den Eingang des Parlamentsgebäudes in Tunis Bild: dpa

Viele Tunesier bejubeln die Entmachtung des tunesischen Ministerpräsidenten Hichem Mechichi durch Staatspräsident Kaïs. Islamisten sprechen vom „Verrat an allen Tunesiern“. Die Lage bleibt angespannt.

          3 Min.

          Soldaten kontrollierten die Zugänge des tunesischen Parlaments. Selbst den Parlamentspräsidenten ließen sie nicht in den Bardo-Palast, wo das Abgeordnetenhaus in Tunis seinen Sitz hat, und auch der Amtssitz des Regierungschefs war abgeriegelt. In Tunesien herrschte am Montag angespannte Ruhe, nachdem Staatspräsident Kaïs Saïed den Ministerpräsidenten Hichem Mechichi abgesetzt und dessen Amtsgeschäfte übernommen hatte. Gleichzeitig suspendierte er das Parlament und hob die Immunität aller Abgeordneten auf. Saïed berief sich dabei auf den Artikel 80 der tunesischen Verfassung, der einen solchen Schritt erlaubt, wenn unmittelbare Gefahr für die Sicherheit und Unabhängigkeit des Staates besteht. Er tue das, „um Tunesien zu retten“, teilte er mit.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Am Sonntag hatten Tausende Tunesier im ganzen Land gegen die Regierung demonstriert: Sie protestierten gegen ihr Versagen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise und die Corona-Pandemie. Die Demonstranten forderten den Rücktritt des Kabinetts und die Auflösung des Parlaments. Kaum hatte der Präsident das am Sonntagabend getan, begannen trotz der Ausgangssperre neue Demonstrationen – dieses Mal aus Freude.

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