https://www.faz.net/-gpf-937v7

Krise in Spanien : Der Tag der Unabhängigkeitserklärung

Die „Estelada“, die inoffizielle Fahne Kataloniens, inmitten hunderter Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung. Bild: AP

Der heutige Tag ist im Streit zwischen Madrid und Barcelona an Dramatik kaum zu überbieten. Das katalanische Parlament stimmt für die Unabhängigkeit, der spanische Senat für die Zwangsverwaltung der Region. Chronik einer Eskalation.

          4 Min.

          Die ersten Katalanen mit den gestreiften Estelada-Fahnen kamen am Freitag nach dem Frühstück. Doch die hohen Eisentore des Ciutadella-Parks waren verschlossen. Beamte der katalanischen Regionalpolizei hatten das Gelände um das Parlament weiträumig abgeriegelt. So versammelten sich viele Demonstranten wieder am Anfang des Lluís-Companys-Boulevards. Am 10. Oktober hatten dort Tausende gewartet, um die Geburt ihres eigenen Staates zu feiern. Doch in der Parlamentssitzung setzte Regionalpräsident Carles Puigdemont überraschend die Folgen des Referendums über die Unabhängigkeit aus: Die Menschen auf dem Boulevard – viele von ihnen gehörten zu den zwei Millionen Katalanen, die in der Volksabstimmung am 1. Oktober mit „Ja“ gestimmt hatten – gingen an dem Abend enttäuscht und empört nach Hause.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Zweieinhalb Wochen später kamen sie zurück, um das „Mandat des 1. Oktober zu verteidigen“. So lautete einer der Aufrufe für die Kundgebung, die die Republik endlich „willkommen heißen“ sollte. Über Nacht war die Zuversicht gewachsen. Denn Regierungschef Puigdemont legte dieses Mal sein Mandat „in die Hand des Parlaments“. Am Donnerstag war er noch mehrere Stunden lang entschlossen, die Abgeordneten nach Hause zu schicken und Neuwahlen anzusetzen, um in letzter Minute die größte Krise der spanischen Demokratie zu entschärfen. Doch Puigdemont reichten die Garantien aus Madrid nicht. Er wollte von Ministerpräsident Mariano Rajoy die verbindliche Zusage, dass er im Gegenzug auf die Anwendung des Artikels 155 verzichtet. Doch damit konnten die Vermittler aus der sozialistischen Partei und der baskische Regierungschef Iñigo Urkullu am Ende nicht aufwarten, hieß es am Freitag in Barcelona.

          Anklage wegen „Rebellion“

          Anfangs waren am Donnerstag wütende Studenten vor Puigdemonts Amtssitz gezogen und beschimpften ihn als „Verräter“. Am Freitag schwenkten viele von ihnen erwartungsvoll ihre Fahnen am Zaun des Ciutadella-Parks. Und ihre Hoffnung wuchs, als im Internet der Resolutionsentwurf von Puigdemonts Regierungsbündnis und der linksradikalen CUP-Partei kursierte: „Wir konstituieren die katalanische Republik als unabhängigen und souveränen Staat“, heißt es dort. Zugleich soll die Übergangsverfassung in Kraft gesetzt werden. Doch das vorläufige katalanische Grundgesetz wie auch das Gesetz über das Referendum hatte das spanische Verfassungsgericht im September für illegal erklärt – so sahen es auch die Juristen des katalanischen Parlaments, die deshalb verlangten, den Entwurf nicht zur Beratung zuzulassen.

          Nach Votum in Barcelona : Madrid leitet Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien ein

          Es fiel auf, dass in dem Text nicht von einer Unabhängigkeitserklärung die Rede war. Am Freitag kündigte die spanische Generalstaatsanwaltschaft an, die Mitglieder des katalanischen Parlamentspräsidiums wegen „Rebellion“ anzuklagen, sollten sie eine solche Erklärung zur Debatte zulassen. Bis zu 25 Jahre Freiheitsstrafe könnten auch den Abgeordneten drohen, die dafür stimmen. Aus diesem Grund setzten sie durch, über die Resolution in geheimer Wahl abzustimmen. Die oppositionellen Sozialisten von der PSC und die konservative Volkspartei (PP) kündigten an, der Abstimmung fernzubleiben.

          Immer in Richtung des Regionalparlaments: katalanische Separatisten Bilderstrecke
          Katalonien : Der Weg zur Unabhängigkeit von Spanien

          Am Freitag schien es erst so zu sein wie schon mehrere Male zuvor: Wenn sich die Befürworter eines eigenen Staats auf der Zielgerade fühlten, wurde der Endspurt zur Hängepartie. Über das große Ziel sind sie sich einig, aber über den Weg gibt es in den eigenen Reihen heftigen Streit. Das zeigte am Donnerstagabend der Rücktritt des katalanischen Ministers für Unternehmenspolitik, Santi Vila. „Meine Bemühungen um einen Dialog sind ein weiteres Mal gescheitert“, sagte der Politiker aus Puigdemonts Pedecat-Partei, der sich in den vergangenen Tagen für Neuwahlen eingesetzt hatte und einer der wenigen Regierungsmitglieder mit eigenen Kontakten nach Madrid ist. Zuvor hatten zwei Abgeordnete aus der regierenden Pedecat-Partei ihren Rückzug aus dem Parlament bekanntgegeben. Sie wollten damit gegen die Pläne Puigdemonts einer Neuwahl protestieren, zu denen es dann nicht kam.

          Weitere Themen

          Wohltat oder Show von Sánchez?

          Spanien streitet über EU-Geld : Wohltat oder Show von Sánchez?

          Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez sieht den Corona-Wiederaufbaufonds der EU als Geldsegen für sein Land. Verschiedene Regionalpräsidenten werfen dem Regierungschef jedoch Willkür und Profilierung vor.

          Aufbruchstimmung passé Video-Seite öffnen

          Tunesien in politischer Krise : Aufbruchstimmung passé

          Das Musterland des Arabischen Frühlings befindet sich in einer kritischen Lage. Viele Tunesier erleben ihre Situation heute sogar schlechter als während der autoritären Herrschaft bis 2011. Die Krise gilt jedoch als hausgemacht.

          USA verhängen weitere Sanktionen

          Kuba : USA verhängen weitere Sanktionen

          Der kubanische Polizeichef kommt wegen des Vorwurfs schwerer Menschenrechtsverletzungen auf die Schwarze Liste der USA. Präsident Joe Biden droht mit weiteren Strafmaßnahmen.

          Topmeldungen

          Einsatz in Kirli: Feuerwehrleute versuchen ein Feuer in der türkischen Provinz Antalya unter Kontrolle zu bringen.

          Brände in Türkei und Italien : Heftige Feuer im Mittelmeerraum

          In der Türkei und in Italien brennen die Wälder. Schuld sind womöglich Brandstifter. Eine seit Anfang der Woche andauernde Hitzewelle in Griechenland geht indes auf ihren Höhepunkt zu – mit Temperaturen von bis zu 45 Grad.
          Markus Söder im Landtag, im Vordergrund Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Rednerpult

          Testpflicht und Impfregime : Söders Sorgen

          Die Testpflicht ist das Eingeständnis von Bund und Ländern, dass ihre Strategie nicht aufgegangen ist. Die Impfmüdigkeit ist zu groß. Der Grund: Eigensinn und Politiker wie Hubert Aiwanger.

          Aufruhr im Schwimmen : Zurück im Doping-Sumpf

          Ryan Murphy wird von Jewgeni Rylow geschlagen. Der Amerikaner spricht im Anschluss von einem Rennen, das „wahrscheinlich nicht sauber“ war – und wird vom Olympischen Komitee Russlands als Verlierer verhöhnt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.