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Krise in Portugal : Ministerpräsident Costa droht mit Rücktritt

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Sieht eine schwere Regierungskrise auf sich zukommen: Portugals Ministerpräsident António Costa Bild: Reuters

In Portugal steht die Minderheitenregierung von António Costa offenbar kurz vor dem Aus. Seine Partei befürchtet bei einer im Raum stehenden Erhöhung von Lehrergehältern nicht mehr zu tragende Kosten für andere Staatsberufe.

          Portugals sozialistische Minderheitsregierung von Ministerpräsident António Costa steht angesichts eines Streits mit einem sie stützenden linken Bündnis über die Lehrergehälter vor einer schweren Krise. Bei einer Abstimmung zu dem Thema in einer Parlamentskommission unterstützten die nominellen Partner nicht Costa, sondern die konservative Opposition. Costa drohte daraufhin am Freitagabend mit seinem Rücktritt, wenn der Beschluss vom Parlament auch endgültig angenommen werden sollte.

          Nach einer Krisensitzung des Kabinetts traf Costa am Nachmittag mit Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa zusammen, wie portugiesische Medien berichteten. Eigentlich soll in Portugal erst am 6. Oktober ein neues Parlament gewählt werden.

          Vorausgegangen war am Donnerstag eine Abstimmung über die im Zuge der portugiesischen Krisenjahre eingefrorenen Gehaltserhöhungen der Lehrer des Landes. Laut dem Beschluss einer Parlamentskommission soll – entgegen Costas Linie – nun die gesamte Zeit, in denen die Löhne nicht angepasst worden waren, finanziell ausgeglichen werden; das wären insgesamt rund neuneinhalb Jahre. Die regierende sozialistische Partei PS wollte einen solchen Beschluss unbedingt verhindern. Kommunisten und Linke, beide Koalitionspartner der Sozialisten, unterstützten dagegen den Vorstoß. Costa glaubt, dass die Kosten für den Staat explodieren würden. Die Verabschiedung des Gesetzes würde „die Regierung dazu zwingen, ihren Rücktritt einzureichen“, hatte Costa bei einer Pressekonferenz gesagt, die auch im Fernsehen übertragen wurde.

          Die portugiesischen Lehrer hatten eine solche Maßnahme mittels Streiks und Protesten gefordert. Die Regierung hatte vor der Abstimmung hingegen betont, ein solcher Beschluss würde den Haushalt mit bis zu 800 Millionen Euro belasten, weil in diesem Zuge auch Hunderttausende andere öffentliche Angestellte Ansprüche anmelden würden. Damit werde eine „Büchse der Pandora geöffnet“, hatte Finanzminister und Eurogruppenchef Mário Centeno nach Angaben der Zeitung „Correio da Manhã“ gesagt.

          Nach der schweren Schuldenkrise vor fast zehn Jahren hatte Portugal einen strengen Sparkurs eingeleitet. 2018 betrug das Haushaltsdefizit nur noch 0,5 Prozent – der niedrigste Wert sei 45 Jahren. Hinzu kommen starke Wachstumsraten. Als treibende Kraft gilt Centeno. Allerdings machten die Bürger zuletzt immer lauter ihrem Unmut Luft. Erst im April musste die Regierung wegen eines Streiks der Fahrer von Gefahrgut-Lastwagen den Energienotstand ausrufen.

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