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Krise in Katalonien : Mit harter Hand gegen die Separatisten

Großdemonstration in Barcelona, angeführt von der katalanischen Regionalregierung Bild: Reuters

Die Zentralregierung greift härter als erwartet durch, aus Protest gehen hunderttausende Katalanen auf die Straße. Regionalpräsident Puigdemont bezeichnet Madrids Vorgehen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens als „schlimmste Attacke“ gegen die Region seit der Franco-Diktatur.

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          Die spanische Regierung hat angekündigt, die katalanische Regionalregierung aufzulösen und innerhalb von spätestens sechs Monaten in Katalonien Neuwahlen des Regionalparlaments anzusetzen. Nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung bat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy am Samstag den Senat, Artikel 155 der spanischen Verfassung anzuwenden, um in Katalonien „die Gesetzmäßigkeit wieder herzustellen“. Rajoy betonte: „Keine Regierung auf der Welt kann hinnehmen, dass das Gesetz verletzt wird.“ Seine Regierung habe sich zu diesem Schritt gezwungen gesehen, weil es die Gegenseite „wohl so wollte“.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Bis zuletzt war erwartet worden, dass die spanische Regierung in Barcelona zurückhaltender eingreift und sich bei ihrer Intervention auf die Regionalpolizei und deren Finanzen konzentriert. Die überraschend drastische Entscheidung tritt voraussichtlich am kommenden Freitag in Kraft. Bis zum endgültigen Votum des Senats, der mit absoluter Mehrheit zustimmen muss, werden Beratungen der zweiten Kammer andauern. Dort hat der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont das Recht, eine Stellungnahme abzugeben. Vom 28. Oktober an könnten dann die Minister der Zentralregierung der katalanischen Verwaltung Anweisungen geben oder bei Bedarf Führungspersonal in Barcelona austauschen. Kataloniens Autonomie bleibt aber in Kraft und das Regionalparlament wird vorerst weiter tagen, wie Rajoy hervorhob.

          Der noch nie zuvor angewandte Artikel berechtigt die Zentralregierung, alle „erforderlichen Maßnahmen“ zu ergreifen, um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu zwingen.

          Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont bei seiner Fernsehansprache am Samstagabend.

          In einer Fernsehansprache kündigte Regionalpräsident Puigdemont am Abend eine Plenarsitzung des Regionalparlaments an, in der über den spanischen „Versuch, unsere Selbstverwaltung und unsere Demokratie zu liquidieren“ und mögliche Folgen debattiert werden solle. Rajoy und seine Verbündeten hätten den „schlimmsten Angriff auf das katalanische Volk seit dem Militärdiktator Francisco Franco“ verübt. Puigdemont rief auf Englisch die „Brüder und Schwestern in Europa auf“, die gemeinsamen Werte zu verteidigen. Wenn diese in Katalonien in Gefahr seien, seien sie auch in ganz Europa gefährdet, sagte Puigdemont. Katalonien sei eine der ältesten demokratischen Nationen Europas und die Regionalregierung älter als die spanische Verfassung.

          Zuvor hatten Puigdemont und die gesamte katalanische Regierung an einer Demonstration im Zentrum von Barcelona teilgenommen, die nach dem Willen der Organisatoren nur ein Auftakt für weitere Proteste sein soll. Nach Angaben der städtischen Polizei protestierten 450.000 Menschen gegen die Anwendung des Artikels 155 und für die Freilassung der Vorsitzenden der beiden größten sezessionistischen Organisationen ANC und Òmnium. In der Vergangenheit hatten ähnlich hohe Zahlen jedoch keiner genaueren Überprüfung standgehalten.. Die Präsidentin des katalanischen Parlaments Carme Forcadell warf der Zentralregierung bei dieser Gelegenheit einen „Staatsstreich“ in Katalonien vor.

          In Spanien bekundeten zahlreiche Politiker ihre Unterstützung für das harte Durchgreifen, unter ihnen der Vorsitzende der sozialistischen Partei Pedro Sánchez und der Vorsitzende der Ciudadanos-Partei Albert Rivera, die beide versprochen hatten, dem Regierungschef in Katalonien zur Seite zu stehen.

          Am Freitagabend hatten sowohl König Felipe VI, als auch die gesamte EU-Führung Rajoy ihre Unterstützung versichert. „Spanien wird den inakzeptablen Versuch der Abspaltung mit Hilfe der Verfassung lösen“, sagte Felipe VI. am Freitagabend, bei der Verleihung des „Preises der Prinzessin von Asturien“ an die Europäische Union und weitere Preisträger.

          Rajoy begründete seine Intervention besonders mit der wirtschaftlichen Lage in Katalonien. Am vergangenen Donnerstag verlegten an einem einzigen Tag 268 Firmen ihren Sitz aus Katalonien in andere Teile Spaniens. Nach Angaben des Handelsregisters waren es vom Tag des Referendums am 1. Oktober bis zum Freitag insgesamt mehr als 1100; unter ihnen die Sabadell-Bank und La Caixa, das drittgrößte Geldinstitut Spaniens und die größte Kataloniens. Die Lage ist so ernst, dass sich am Freitag Bundesaußenminister Sigmar Gabriel selbst in Barcelona ein Bild davon machte. Auf dem Weg in den Urlaub machte er auf einer privaten Reise dort Station, um mit dem „Kreis der deutschsprachigen Führungskräfte“ zu sprechen. Mehr als die Hälfte der rund 1600 Firmen mit deutscher Beteiligung in Spanien sind in Katalonien aktiv.

          Unsicherheit wie jetzt in Katalonien sei immer auch eine Bedrohung für die wirtschaftliche Entwicklung, sagte Gabriel. Er hoffe auf einen „Dialogprozess, aber immer auf der Basis der Verfassung und von Recht und Gesetz“. Weder Deutschland, noch die EU könnten dabei eine Vermittlerrolle übernehmen.  „Die Krise hat längst europäische Ausmaße“, sagte warnend Albert Peters, der Vorsitzende des „Kreises der deutschsprachigen Führungskräfte“. Spanien und Katalonien laufen nach Peters Ansicht Gefahr, ihre wirtschaftliche und politische Kreditwürdigkeit zu verspielen, wenn es nicht bald eine Lösung gebe.

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