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Krise in Katalonien : Flucht nach Brüssel

Absetzbewegungen: Carles Puigdemont soll nach Belgien gereist sein – um der Anklage zu entkommen? Bild: Reuters

Während in Madrid gegen die abgesetzte katalanische Regionalregierung geklagt wird, bleibt es in Barcelona am ersten Arbeitstag nach der Aktivierung des Artikels 155 ruhig. Puigdemont und fünf seiner Minister sind unterdessen nach Brüssel gereist.

          Am Morgen begnügte sich Carles Puigdemont mit einem kurzen „Bon Dia“ im Internetdienst Instagram, versehen mit einem Foto, das den blauen Himmel über dem Innenhof des Präsidentenpalastes zeigte. Doch außer dem Wetter, das zum Tag passte, sprach wenig dafür, dass das Foto auch wirklich am Montag aufgenommen wurde. Offenbar legte er damit eine falsche Fährte: Am frühen Nachmittag meldeten die spanische und katalanische Presse, der abgesetzte katalanische Regierungschef und mehrere Mitglieder seiner Regierung seien nach Brüssel gereist. Der Anwalt Paul Bekart bestätigte das am Abend. Unter den mitgereisten Ministern soll auch der bisherige Innenminister sein. Puigdemonts Stellvertreter Oriol Junqueras blieb dagegen in Katalonien. Unklar ist bislang allerdings, ob Puigdemont in Belgien Asyl beantragen will.

          Livia Gerster

          Redakteurin in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Vergeblich warteten nationale und internationale Kamerateams seit dem frühen Morgen vor dem Haupteingang seines Amtssitzes – manche hatten sich auch am Hintereingang in Stellung gebracht – auf ihn. Am Nachmittag gab es eine erste Erklärung dafür. Generalstaatsanwalt José Manuel Maza gab bekannt, Carles Puigdemont und seine Minister wegen „Rebelión“ und „Sedición“ und weiterer Delikte anzuklagen. Dem wollten Puigdemont und seine Mitstreiter offenbar durch ihre Reise nach Belgien zuvorkommen. Bei einer Verurteilung wegen Auflehnung gegen die Staatsgewalt drohen ihnen bis zu 30 Jahre Haft. Auch die Mitglieder des Parlamentspräsidiums, die am Freitag die Unabhängigkeitserklärung auf den Weg gebracht haben, aber noch Immunität genießen, werden vor Gericht gestellt.

          Der Generalstaatsanwalt verzichtete zunächst darauf, die sofortige Inhaftierung der Angeklagten zu verlangen. Das könnte aber später geschehen, sagte Maza. Die „Audiencia Nacional“, das oberste spanische Strafgericht in Madrid, werde die Mitglieder der früheren katalanischen Regierung „mit Dringlichkeit“ als Beschuldigte vorladen. Sollten sie nicht erscheinen, könnten sie sofort festgenommen werden. Die Mindestkaution solle gegebenenfalls mehr als sechs Millionen Euro betragen. Es wird erwartet, dass die Verfahren, die auf einer mehr als hundert Seiten umfassenden Anklageschrift beruhen, nicht vor der vorgezogenen Wahl am 21. Dezember abgeschlossen sind. Doch nun ist unklar, ob es dazu kommt, sollten Puigdemont und seine Mitstreiter länger in Belgien bleiben. Am Wochenende hatte der belgische Einwanderungsminister Theo Francken Puigdemont Asyl angeboten, sollte ihn  in Spanien kein gerechtes Verfahren erwarten.

          In Barcelona hatte die Arbeitswoche nach der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens und der Aktivierung des Artikels 155 unspektakulär und alltäglich begonnen: Touristen schoben sich fotografierend durch die Altstadt, Paare lauschten auf den Treppenstufen vor der Kathedrale den Straßenmusikern, und die Polizisten der katalanischen Regionalpolizei (Mossos), die wie früher um den Präsidentenpalast postiert waren, plauderten entspannt mit den Angestellten angrenzender Läden. Einzelne Fahnenträger, sowohl der spanischen Nationalfahne als auch der katalanischen Estelada, von den Journalisten vor dem Präsidentenpalast angezogen, nutzten ihre Chance auf Aufmerksamkeit und sprachen bereitwillig in alle Kameras.

          Im Präsidentenpalast tat sich nichts. Nur der abgesetzte Verkehrs- und Umweltminister Josep Rull veröffentlichte ein Foto von sich am Arbeitsplatz bei Twitter. Auf dem Bild ist auch eine Zeitung vom Montag zu sehen. Daraufhin wurde Rull laut der Zeitung „La Vanguardia“ von der katalanischen Regionalpolizei wegen Amtsanmaßung verwarnt. Später verließ er sein Büro, um an einer Sitzung seiner Pdecat-Partei teilzunehmen. Andere führende Politiker erschienen erst gar nicht an ihren Arbeitsplätzen.

          Demonstranten am Montag vor dem Regierungsgebäude in Barcelona

          Mit großer Spannung und Besorgnis hatten viele dem ersten Arbeitstag nach der Aktivierung des Artikels 155 entgegengesehen, auf dessen Grundlage die spanische Zentralregierung die katalanische Autonomie nicht aufgehoben, aber die Regionalregierung abgesetzt hatte. Noch nie hatte Madrid so massiv in einer der 17 autonomen Regionen des Landes eingegriffen. Ministerpräsident Mariano Rajoy – unterstützt von Oppositionsführer Pedro Sánchez und dem Ciudadanos-Vorsitzenden Albert Rivera – will diese Intervention so kurz wie möglich halten. Deshalb hat er noch vor Weihnachten Neuwahlen des Parlaments in Barcelona angesetzt. Damit soll Katalonien noch in diesem Jahr wieder über eine eigene Regierung verfügen, die wieder auf dem Boden der spanischen Verfassung steht.

          Liste mit loyalen Funktionären?

          Doch in diesen Tagen wird sich erst entscheiden, ob dieser knappe Zeitplan auch funktionieren wird: Wächst der Widerstand gegen den Eingriff aus Madrid, könnte das Chaos zu groß werden. Am Montag suchte die abgesetzte Regierung Kataloniens nicht die offene Konfrontation. Doch Beamte könnten hinhaltenden Widerstand leisten und die Minister in Madrid ausbremsen, indem sie „Dienst nach Vorschrift“ leisten und die Anordnungen solange aufschieben, wie es Bürokraten möglich ist. Der katalanische Regierungs- und Verwaltungsapparat ist viel größer als das gute Dutzend Ressortchefs und die 150 Spitzenfunktionäre, die am Montag nicht mehr an ihre Schreibtische zurückkehren konnten. Im öffentlichen Dienst Kataloniens sind insgesamt mehr als 200.000 Menschen beschäftigt. In Madrid ist man sich der Herausforderung bewusst und hat sich dafür gerüstet: Die Gehaltszahlungen an Beamte, die die Anordnungen aus Madrid nicht befolgen, können zum Beispiel mit sofortiger Wirkung gestoppt werden. Sie können auch versetzt oder abgelöst werden. Spanische Ministerien legten angeblich in den vergangenen Wochen Listen mit den Namen der Funktionäre an, die man für loyal gegenüber Madrid hält.

          Ein Anhänger der katalanischen Unabhängigkeit am Montag in Barcelona

          Zum größten Loyalitätskonflikt könnte es in den Reihen der katalanischen Regionalpolizei (Mossos) kommen, die bisher zuverlässig auf der Seite der Regierung von Carles Puigdemont stand. Die Führung der Mossos ist nach Ansicht spanischer Ermittler „vollständig in den Unabhängigkeitsprozess involviert“. Die 17.000 Polizisten hatten sich nicht an die richterliche Anordnung gehalten, die vom spanischen Verfassungsgericht für illegal erklärte Volksabstimmung zu verhindern. Zuvor ließen sie am 20. September Tausende Demonstranten gewähren, die spanische Justizbeamte daran hinderten, das katalanische Wirtschaftsministerium zu verlassen, das sie zuvor durchsucht hatten.

          Der Mossos-Chef Josep Lluís Trapero ist deshalb vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid wegen Auflehnung gegen die Staatsgewalt angeklagt und wurde als einer der ersten Spitzenbeamten am Samstag entlassen. Ohne Widerstand zu leisten, gab er seinen Posten auf. Mit der Ernennung seines bisherigen Stellvertreters zum neuen Mossos-Chef wurde jedoch erkennbar, dass man in Madrid keinen zu harten Schnitt will. Sollte es trotzdem hart auf hart kommen, stünden gut 6000 zusätzliche Beamte der spanischen Nationalpolizei und der Guardia Civil bereit. Sie könnten einspringen, wenn die Mossos ihre Befehle verweigern. Die spanischen Panzer, die schon einige befürchteten, müssten also nicht rollen.

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