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Krise in Katalonien : Flucht nach Brüssel

Demonstranten am Montag vor dem Regierungsgebäude in Barcelona

Mit großer Spannung und Besorgnis hatten viele dem ersten Arbeitstag nach der Aktivierung des Artikels 155 entgegengesehen, auf dessen Grundlage die spanische Zentralregierung die katalanische Autonomie nicht aufgehoben, aber die Regionalregierung abgesetzt hatte. Noch nie hatte Madrid so massiv in einer der 17 autonomen Regionen des Landes eingegriffen. Ministerpräsident Mariano Rajoy – unterstützt von Oppositionsführer Pedro Sánchez und dem Ciudadanos-Vorsitzenden Albert Rivera – will diese Intervention so kurz wie möglich halten. Deshalb hat er noch vor Weihnachten Neuwahlen des Parlaments in Barcelona angesetzt. Damit soll Katalonien noch in diesem Jahr wieder über eine eigene Regierung verfügen, die wieder auf dem Boden der spanischen Verfassung steht.

Liste mit loyalen Funktionären?

Doch in diesen Tagen wird sich erst entscheiden, ob dieser knappe Zeitplan auch funktionieren wird: Wächst der Widerstand gegen den Eingriff aus Madrid, könnte das Chaos zu groß werden. Am Montag suchte die abgesetzte Regierung Kataloniens nicht die offene Konfrontation. Doch Beamte könnten hinhaltenden Widerstand leisten und die Minister in Madrid ausbremsen, indem sie „Dienst nach Vorschrift“ leisten und die Anordnungen solange aufschieben, wie es Bürokraten möglich ist. Der katalanische Regierungs- und Verwaltungsapparat ist viel größer als das gute Dutzend Ressortchefs und die 150 Spitzenfunktionäre, die am Montag nicht mehr an ihre Schreibtische zurückkehren konnten. Im öffentlichen Dienst Kataloniens sind insgesamt mehr als 200.000 Menschen beschäftigt. In Madrid ist man sich der Herausforderung bewusst und hat sich dafür gerüstet: Die Gehaltszahlungen an Beamte, die die Anordnungen aus Madrid nicht befolgen, können zum Beispiel mit sofortiger Wirkung gestoppt werden. Sie können auch versetzt oder abgelöst werden. Spanische Ministerien legten angeblich in den vergangenen Wochen Listen mit den Namen der Funktionäre an, die man für loyal gegenüber Madrid hält.

Ein Anhänger der katalanischen Unabhängigkeit am Montag in Barcelona

Zum größten Loyalitätskonflikt könnte es in den Reihen der katalanischen Regionalpolizei (Mossos) kommen, die bisher zuverlässig auf der Seite der Regierung von Carles Puigdemont stand. Die Führung der Mossos ist nach Ansicht spanischer Ermittler „vollständig in den Unabhängigkeitsprozess involviert“. Die 17.000 Polizisten hatten sich nicht an die richterliche Anordnung gehalten, die vom spanischen Verfassungsgericht für illegal erklärte Volksabstimmung zu verhindern. Zuvor ließen sie am 20. September Tausende Demonstranten gewähren, die spanische Justizbeamte daran hinderten, das katalanische Wirtschaftsministerium zu verlassen, das sie zuvor durchsucht hatten.

Der Mossos-Chef Josep Lluís Trapero ist deshalb vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid wegen Auflehnung gegen die Staatsgewalt angeklagt und wurde als einer der ersten Spitzenbeamten am Samstag entlassen. Ohne Widerstand zu leisten, gab er seinen Posten auf. Mit der Ernennung seines bisherigen Stellvertreters zum neuen Mossos-Chef wurde jedoch erkennbar, dass man in Madrid keinen zu harten Schnitt will. Sollte es trotzdem hart auf hart kommen, stünden gut 6000 zusätzliche Beamte der spanischen Nationalpolizei und der Guardia Civil bereit. Sie könnten einspringen, wenn die Mossos ihre Befehle verweigern. Die spanischen Panzer, die schon einige befürchteten, müssten also nicht rollen.

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