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Krise in Kairo : Washington will weiter Kampfflugzeuge ausliefern

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Im Einsatz: Ein amerikanisches F-16-Kampfflugzeug Bild: AP

Trotz der Absetzung Mursis durch das Militär hält Washington daran fest, noch im August vier weitere F-16-Kampfflugzeuge an Ägypten auszuliefern. Indes bemüht sich Ministerpräsident Hazem al Beblawi um eine rasche Regierungsbildung.

          Die Vereinigten Staaten halten trotz der Entmachtung von Präsident Muhammad Mursi an der Lieferung weiterer F-16-Kampfflugzeuge an Ägypten fest. Aus Kreisen des amerikanischen Verteidigungsministeriums erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters, dass eine Lieferung von vier Jets wahrscheinlich noch im August stattfinden solle. „Es gibt keine Änderung an den Planungen für die Auslieferung der Maschinen“, erklärte ein hochrangiger Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums am Mittwoch in Washington.

          Die vier Jets sind Teil eines seit längerem vereinbarten Pakets zur Auslieferung von insgesamt 20 Kampfflugzeugen des Typs F-16, die von Lockheed Martin hergestellt werden. Weitere acht Flugzeuge sollen den Planungen zufolge im Dezember ausgeliefert werden. Acht befinden sich schon in Besitz der ägyptischen Luftwaffe. Die Lieferungen sind Teil der amerikanischen Hilfe für Ägypten in Höhe von jährlich 1,5 Milliarden Dollar, von der ein Großteil an das ägyptische Militär geht.

          Washington befindet sich in ihrer Ägypten-Politik nach dem Sturz Mursis durch die Armee in einer heiklen Lage. Sollte sie die Entmachtung als Putsch einstufen, darf sie nach amerikanischen Gesetzen keine weitere Unterstützung für die neuen Machthaber leisten. Präsident Barack Obama hat stets vermieden, den Umsturz klar zu bewerten und eine Überprüfung der Hilfszahlungen angeordnet. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Machthaber im bevölkerungsreichsten arabischen Land seit dem Friedensschluss Ägyptens mit Israel 1979 mit Geld und anderer Hilfe.

          Beblawi verspricht rasche Regierungsbildung

          Auch um die amerikanische Unterstützung nicht zu gefährden, drücken die neuen Machthaber in Kairo bei den Vorbereitungen für Wahlen, Verfassungsänderungen und eine demokratisch legitimierte Regierung aufs Tempo: Übergangsministerpräsident Hazem al Beblawi plant, die Bildung der neuen Regierung bereits Anfang kommender Woche abschließen.

          Übergangsministerpräsident Hazem al Beblawi

          Mit verschiedenen Kandidaten werde noch gesprochen. Einen Finanzminister habe er noch nicht nominiert. Beblawi gestand ein, dass eine Regierungsmannschaft wohl nicht die einvernehmliche Unterstützung aller gesellschaftlicher Gruppen erhalten werde. Trotz deren Ablehnung will der Übergangsregierungschef weiter auch die Muslimbruderschaft an den Kabinettstisch holen. Sie steht dem gestürzten Präsidenten Mursi nahe. Der vom Militär vorgelegte Plan zur Demokratisierung sieht Parlamentswahlen in rund sechs Monaten vor.

          Demonstration von Mursi-Anhängern in Kairo am Mittwochabend

          Unterdessen ist die Versorgungslage in dem unter einer scharfen Wirtschaftskrise leidenden Land offenbar ernster als angenommen. Mursis entmachteter Versorgungsminister Bassem Uda sagte Reuters, in den staatlichen Vorratskammern seien nur noch rund 500.000 Tonnen Weizen aus dem Import gebunkert. Aus der eigenen Ernte habe der Staat noch rund drei Millionen Tonnen Weizen. Ägypten ist der weltgrößte Weizenimporteur. Das Getreide wird subventioniert und dient als wichtige Nahrungsgrundlage für die 84 Millionen Ägypter.

          Auch die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) warnt vor einer ernsten Versorgungskrise in Ägypten. Vor allem die mangelnden Devisenreserven Ägyptens und die geringe Wirtschaftskraft aufgrund der anhaltenden Krise könnten zu Engpässen bei der Einfuhr von Lebensmitteln führen, warnte die Organisation.

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