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Regierungskrise in Italien : Sterne-Bewegung friert Gespräche ein

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Streitpunkt Conte: Kann er in einem Bündnis von PD und Fünf Sternen Ministerpräsident bleiben? Bild: dpa

Die Entscheidung im italienischen Polit-Poker rückt näher. Die Fünf-Sterne-Bewegung stellt die Sozialisten vor die Wahl: Giuseppe Conte wird Regierungschef oder die Gespräche sind beendet.

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          Bei der Suche nach einer neuen Regierung in Italien sind die Verhandlungen über ein Bündnis aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) ins Stocken geraten. Kurz vor den entscheidenden Konsultationen beim Staatspräsidenten fror die Sterne-Bewegung die Gespräche am Dienstag ein. Sollten die Sozialdemokraten nicht Giuseppe Conte als künftigen Regierungschef billigen, werde es keine weiteren Treffen mehr geben, teilten die Sterne mit. Der PD-Führungskreis wollte bei einem Krisentreffen am Dienstagnachmittag über das weitere Vorgehen beraten.

          Die populistische Regierung aus Sternen und rechter Lega von Matteo Salvini war in der vergangenen Woche endgültig zerbrochen. Der parteilose Conte hatte seinen Rücktritt eingereicht. Nun verhandeln die Sterne mit den Sozialdemokraten über ein Bündnis. Staatspräsident Sergio Mattarella hat weitere Konsultationen mit allen im Parlament vertretenen Parteien bis Mittwochabend angekündigt. Dann muss er entscheiden, ob es eine alternative Regierung geben wird oder ob eine Neuwahl nötig wird. Nach Umfragen hätte Salvini bei einer Neuwahl gute Chancen auf einen Sieg.

          Bei einem vierstündigen Treffen am Montagabend habe man keinerlei Fortschritte gemacht, erklärten die Sterne. Die Sozialdemokraten würden nur über Posten und nicht über Themen reden. „So kann man nicht arbeiten. Entweder ändern sie (PD) ihre Einstellung oder es wird schwierig“, hieß es in der Mitteilung weiter.

          Anders als die Sterne äußerten sich die Sozialdemokraten nach dem Verhandlungsmarathon zunächst positiv. „Eine definitive Entscheidung ist noch nicht gefallen, aber seit gestern Abend sieht es so aus, dass es tatsächlich zu einer gemeinsamen Regierung kommen könnte“, sagte die PD-Senatorin Laura Garavini, Mitglied im Fraktionsvorstand der Partei, dem rbb Inforadio. Parteichef Nicola Zingaretti hatte zuvor gesagt: „Ich bin optimistisch, dass es möglich ist, zu einer Einigung zu kommen.“

          Sowohl die Sterne als auch die Sozialdemokraten haben wenig Interesse an einer Neuwahl, da sie in Umfragen weit abgeschlagen hinter Salvinis Lega liegen. Der besteht auf einer Wahl im Herbst, die er in einer Rechtsallianz gewinnen könnte. „Wir vertrauen darauf, dass Mattarella dieses Geschacher nicht mehr lange erlaubt“, sagte Salvini. Allerdings war es der Lega-Chef selbst, der die bisherige Regierung Anfang August aufgekündigt und damit die jetzige Krise ausgelöst hatte.

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