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Krise in Hongkong : Unter Belagerung

Ein gepanzerter Polizeiwagen versucht in der Nacht eine Barrikade zu durchbrechen und wird von den Protestlern an der Polytechnischen Universität in Brand gesteckt. Bild: dpa

Hunderte Hongkonger Aktivisten harren auf dem Campus der Polytechnischen Universität aus. Die Polizei hat das Gelände umstellt – und droht mit dem Einsatz scharfer Munition.

          3 Min.

          Es sind dramatische Stunden in Hongkong. Die Polytechnische Universität ist zum Siedepunkt der Auseinandersetzung zwischen der Protestbewegung und der Polizei geworden. Rund 500 Aktivisten befanden sich nach heftigen nächtlichen Kämpfen am Montagmorgen weiterhin auf dem Campus. Die Polizei hat das Gelände vollständig umstellt.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          In den frühen Morgenstunden entzündeten die Studenten und auswärtigen Aktivisten am Eingang der Universität ein großes Feuer, offenbar um eine Stürmung des Geländes zu verhindern. Später versuchten etliche der Eingeschlossenen offenbar, das Gebäude zu verlassen. Sie wurden aber durch Tränengasbeschuss zurück auf den Campus gedrängt. Die Polizei behauptete, die Aktivisten hätten versucht, die Polizei anzugreifen. Eine weitere Gruppe Aktivisten näherte sich den Polizeistellungen von außen und wurden zurückgeschlagen. Einem Bericht des Sender RTHK zufolge wollten sie den Eingeschlossenen eine Flucht ermöglichen.

          Unzählige Festnahmen

          Am Abend hatte die Polizei alle noch verbliebenen Personen, neben Protestierenden auch Reporter und Sanitäter, ultimativ aufgefordert, die Hochschule und die umliegenden Straßen zu verlassen. Jeder, der dies tat, musste sich ausweisen, wurde durchsucht und verhört. Es gab unzählige Festnahmen, offizielle Zahlen wurden bisher nicht genannt. Wegen Vermummung dürfen die Protestierenden allerdings nicht mehr mehr verfolgt werden. Laut eines Urteil des Hongkonger Verfassungsgerichts ist das Verbot der Gesichtsmaskierung „verfassungswidrig“. „Die Beschränkungen, die das Verbot für die Grundrechte impliziert, gehen weiter als notwendig“, heißt es in dem Beschluss.

          Die Polizei hat die Besetzung der Universität als „Aufruhr“ eingestuft. Darauf stehen in Hongkong bis zu zehn Jahre Haft. Der Präsident der Polytechnischen Universität Jin-Guang Teng verbreitete im Internet eine Videoaufzeichnung, in der er die Studenten aufrief, sich zu ergeben. Er habe mit der Polizei eine „zeitweise Einstellung von Gewalteinsatz“ vereinbart. Voraussetzung sei, dass von den Aktivisten keinerlei Gewalt ausgehe.

          Aus dem pro-demokratischen Lager wurde der Präsident heftig dafür kritisiert, dass er nicht vor Ort war, um sich für die Sicherheit seiner Studenten einzusetzen. In der vergangenen Woche hatte der Präsident der Chinese University, die ebenfalls von Aktivisten besetzt worden war, erwirkt, dass die Polizei sich zurückzog und die Besetzer ungehindert abziehen konnten. Von pro-Pekinger Politikern wurde er dafür kritisiert.

          Der Demokratie-Aktivist Joshua Wong hat derweil die Anwendung von Gewalt auf Seiten der Protestler gerechtfertigt. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er: „Mit rein friedlichem Protest werden wir unser Ziel nicht erreichen. Allein mit Gewalt allerdings auch nicht. Wir brauchen beides“, so Wong. In der Bevölkerung genieße der Protest immer mehr Wohlwollen, sagte Wong weiter. Das liege vor allem am Vorgehen der Polizei, die nicht mehr nur Demonstranten verhafte, sondern auch „Ersthelfer, Pastoren und nun Zivilisten.“

          Die Polizei bekräftigte am Montag ihre Drohung, im Notfall scharfe Munition einzusetzen. Angesichts der begrenzten Ressourcen der verbliebenen Aktivisten brauchte sie allerdings nur abzuwarten. Einer Belagerung könnten die Eingeschlossenen wohl nur wenige Tage standhalten. Am Sonntag hatten die Aktivisten noch einmal ihre Vorräte an Essen, Wasser, Verbänden und Medikamenten sowie Brandbomben aufgestockt. Aus den Chemielaboren der Hochschule hatten sie entflammbare Substanzen entwendet. Auf dem Campus waren etliche Verletzte behandelt worden. Protestierende, die von Wasserwerfern erfasst worden waren, klagten über heftige Hautreaktionen. Offenbar war dem Wasser eine irritierende Substanz beigefügt worden.

          Unterstützung für die Polizei

          Der Vorsitzende der Studentenvereinigung der PolyUni berichtete in einem Telefoninterview mit dem Sender RTHK, es gebe Beratungen unter den Eingeschlossenen, ob sie sich stellen sollten. Viele seien der Meinung, sie sollten ausharren, da sie in jedem Fall festgenommen werden würden. In den umliegenden Stadtteilen warfen Hunderte vermummte Aktivisten Steine auf Hauptstraßen, um den Verkehr lahmzulegen. Auf diese Weise wollten sie Kräfte der Polizei von der belagerten Universität abziehen und zugleich ihren Unmut über deren Vorgehen äußern.

          In Peking gab es zahlreiche prominente Stimmen, die ein hartes Vorgehen der Polizei forderten. Der Chefredakteur der Parteizeitung „Global Times“, Hu Xijin, äußerte auf Twitter, „der Polizei sollte erlaubt werden, scharfe Munition einzusetzen“. Der prominente Blogger Ren Yi schrieb auf Weibo: „Wenn die Hongkonger Polizei die schwarze Jugend nicht den Preis für ihre kriminellen Handlungen bezahlen lässt, wird sie ihnen das Gefühl geben, dass sie über dem Gesetz stehen. Dann wäre die Hongkonger Polizei der Trainingspartner der schwarzen Jugend.“ In der „Volkszeitung“, dem offiziellen Sprachrohr der Partei, hieß es, niemand solle die Entschlossenheit der Zentralregierung unterschätzen, die Souveränität und Einheit des Landes zu verteidigen.

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