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Krise in Georgien : Berlin wird ungeduldig mit Moskau

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Russische Truppen in Georgien - „vollständiger Rückzug”? Bild: Helmut Fricke; F.A.Z.

Die Bundesregierung verschärft vorsichtig ihren Ton gegenüber Russland. Außenminister Steinmeier appelliert an Moskau, die Waffenstillstandsvereinbarung in Georgien komplett zu befolgen. Kanzlerin Merkel lässt mitteilen, die Bundesregierung erwarte einen „vollständigen russischen Rückzug“.

          Die Bundesregierung verschärft vorsichtig ihren Ton gegenüber Russland. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat an Russland appelliert, die Waffenstillstandsvereinbarung in Georgien vollständig einzuhalten. „Jetzt kommt es darauf an, dass wirklich alle Bestimmungen des Waffenstillstandes umgesetzt werden“, sagte Steinmeier der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). „Dazu brauchen wir sehr schnell unabhängige Beobachter vor Ort.“

          Der Minister forderte zudem, Moskau müsse alle wichtigen Straßen-, Schienen- und Seewege in Georgien umgehend freigeben, so wie es die Waffenruhe vorsehe. Nur so könne auch der Wiederaufbau des Landes schnell in Gang kommen. Darüber hinaus müsse der vorgesehene „internationale Friedensmechanismus“ so bald wie möglich die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen ablösen, die sich Russland vorbehalten habe.

          „Lage im Einzelnen noch unklar“

          Steinmeier begrüßte den Rückzug russischer Einheiten: „Dass russische Truppen große Teile Georgiens verlassen haben, ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn die Lage im Einzelnen noch unklar ist“, sagte Steinmeier der F.A.S.

          Zehntausende Menschen seien vor den bewaffneten Auseinandersetzungen geflüchtet. „Wir Deutsche werden Ihnen weiter dabei helfen, möglichst bald wieder ein normales Leben zu führen“, versprach der deutsche Außenminister.

          In der aktuellen Beurteilung des bisherigen russischen Rückzugs besteht nach Angaben von Regierungssprecher Steg zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili, die beide am Samstag telefoniert hätten, Übereinstimmung.

          Die Bundesregierung erwarte, dass Russland den Abzug jetzt „unverzüglich gemäß dem vom russischen Präsidenten Dmitri Medwedjew mitunterzeichneten Sechs-Punkte-Plan vollendet und seine Truppen vereinbarungsgemäß auf die Linien vor Ausbruch der Feindseligkeiten zurückzieht“. Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen habe „Russland seinen Rückzug aus Georgien begonnen, aber nicht vollständig abgeschlossen“. Die Bundesregierung erwarte zudem, dass sich die verbliebenen russischen Truppen ebenfalls aus der Zone südlich von Südossetien zurückzögen.

          Kritik an Pufferzone

          Damit ließ die Kanzlerin ihren Sprecher den Tonfall gegenüber Russland etwas verschärfen. Steg hatte am Freitag noch keine offene Kritik an den russischen Plänen für eine Pufferzone auf georgischem Kerngebiet geäußert, in der zunächst russische Truppen bleiben sollen.

          Diese Pufferzone hält die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bereits für eine Verletzung der Waffenstillstandsvereinbarung. Steg hatte am Freitag gesagt, in den Vereinbarungen zum Waffenstillstand habe sich herauskristallisiert, dass Russland in einer Sicherheitszone an der südossetischen Verwaltungsgrenze zeitweise 500 Friedenssoldaten belassen könne. Wichtig für Deutschland sei, dass diese Zahl nicht überschritten werde und die russische Präsenz nur vorübergehend geduldet werden könne.

          Moskau scheint aber andere Pläne zu haben. „Angesichts der angespannten Lage kommen wir nicht ohne eine Verstärkung der Friedenssoldaten aus“, sagte indes der stellvertretende russische Generalstabschef Anatoli Nogowizyn am Samstag in Moskau. Die in Pufferzonen um die abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien stationierten Soldaten sollten Sabotageakte verhindern und die Bevölkerung schützen.

          „Vorübergehende Maßnahmen“

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