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Krise in Ecuador : Demonstranten stürmen das Parlament

Demonstranten vor dem Parlament am Dienstag in Quito Bild: AFP

Vor dem Parlamentsgebäude in Quito liefern sich Hunderte Demonstranten und Sicherheitskräfte heftige Auseinandersetzungen. Ecuadors Präsident Moreno hat seinen Regierungssitz in den Südwesten des Landes verlegt.

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          Es hätte ein großer Auftritt werden sollen am Dienstagabend in Frankfurt für den ecuadorianischen Präsidenten Lenín Moreno: Ehrengast beim Galadiner der 70. Jahrestagung des Hamburger Lateinamerika-Vereins. Zudem sollte der zweite Konferenztag am Mittwoch ganz im Zeichen Ecuadors stehen. Im Programmheft war zu lesen: „Die guten Rahmenbedingungen für Investitionen und die Öffnung der ecuadorianischen Volkswirtschaft machen das Land zu einem interessanten Zielmarkt für deutsche Unternehmen.“

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Doch Präsident Moreno hat seine Reise nach Frankfurt wegen der anhaltenden Unruhen in Ecuador absagen müssen. Nicht einmal in der Hauptstadt Quito konnte er bleiben: Den Regierungssitz verlegte er schon am Montag wegen der gewaltsamen Proteste vorübergehend nach Guayaquil im Südwesten des Landes. Die weitere Eskalation konnte diese Maßnahme aber nicht verhindern.

          Vor dem Parlamentsgebäude lieferten sich am Dienstag Hunderte Demonstranten und Sicherheitskräfte heftige Auseinandersetzungen. Maskierte und mit Stöcken bewaffnete Demonstranten warfen Steine auf die Einsatzkräfte, die Polizei setzte Tränengas ein. Einigen Demonstranten gelang es, die Sicherheitsabsperrungen vor dem Parlament zu durchbrechen und bis in den Plenarsaal vorzudringen. Von dort wurden sie von Polizisten und Soldaten zurückgedrängt. Abgeordnete befanden sich zu diesem Zeitpunkt nicht im Parlament.

          Die Demonstranten hatten bereits am Montag versucht, die Nationalversammlung zu stürmen. Sie drohten am Dienstag auch mit einer Erstürmung des Regierungspalastes in der Hauptstadt. Wegen der Besetzung einiger Förderanlagen durch Demonstranten ist die Erdölproduktion nach Angaben des Energieministeriums um 30 Prozent eingebrochen. Wegen der höheren Kraftstoffpreise ist das Transportgewerbe in einen unbefristeten Streik getreten. Präsident Moreno verhängte nach den schweren Unruhen eine nächtliche Ausgangssperre in der Nähe wichtiger öffentlicher Gebäuden. Die Maßnahme gilt zunächst bis Ende Oktober. Am Dienstag waren auch Tausende Bauern und Indigene aus dem Hochland um Quito in die Hauptstadt gezogen, um sich an den Protesten zu beteiligen. Am Mittwoch sollte eine weitere Großkundgebung stattfinden. Schon in der vergangenen Woche hatte Moreno wegen der Unruhen für zunächst 60 Tage den Ausnahmezustand erklärt. Bei den Protesten gab es nach offiziellen Angaben bislang einen Toten und mehr als 70 Verletzte. Rund 570 Personen wurden festgenommen. An den Schulen und Universitäten des Landes ist der Unterricht ausgesetzt.

          Entzündet hatten sich die Massenproteste an der Erhöhung der Kraftstoffpreise um zunächst 25 Prozent. Die Reduzierung der Subventionen für Benzin und Diesel ist Teil des Abkommens, das Moreno im März mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) abgeschlossen hatte. Quito sicherte sich damit IWF-Kredite in Höhe von 4,2 Milliarden Dollar. Die Regierungen von Argentinien, Brasilien, El Salvador, Guatemala, Kolumbien, Paraguay und Peru sprachen Moreno am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung ihre Unterstützung aus. Sie bezichtigten Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro, die Destabilisierung der Demokratien in der Region zu unterstützen. Auch in Peru war es zuletzt zu Unruhen gekommen. Auch Moreno hatte am Montag seinen Amtsvorgänger Rafael Correa und Maduro beschuldigt, einen Staatsstreich gegen seine Regierung voranzutreiben. Moreno war von 2007 bis 2013 Vizepräsident unter Correa, vollzog nach seiner Wahl ins Präsidentenamt 2017 aber eine Abkehr vom sozialistischen Kurs Correas. Moreno zeigte sich zuletzt zum Dialog mit den Demonstranten unter Vermittlung der katholischen Kirche oder der UN bereit.

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