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Krise in der Ukraine : Über die Krim hinaus

Wladimir Putin lässt sich nicht umarmen. Der Westen muss ihm klare Grenzen setzen.

          Putin ist nicht Hitler, die Krim ist nicht das Sudetenland, 2014 ist nicht 1938. Und doch stehen die Demokratien des Westens, zu denen seit mehr als sechs Jahrzehnten auch Deutschland gehört, wieder vor Fragen, die ihnen bekannt vorkommen müssen: Was tun, wenn sich ein am „großen Spiel“ Beteiligter nicht mehr an die Regeln hält, sondern zu dem wird, was man einen Aggressor nennt? Wenn er in Worten und Taten zeigt, dass er anderen politischen Werten folgt, möglicherweise sogar einer anderen Art der Rationalität? Wie weit wird die freie Welt – der Begriff bekommt wieder Berechtigung – dann gehen, um die bestehende Ordnung Europas zu verteidigen? Sie ist wie alles Menschenwerk nicht perfekt, schenkt den Europäern aber ein Maß an Sicherheit, Stabilität und Wohlstand, das man in der jüngeren Geschichte des Kontinents kein zweites Mal findet.

          Aus der blutigen Vergangenheit Europas wollen auch dieses Mal alle gelernt haben: Einem zweiten München, einer neuen Appeasementpolitik redet in den westlichen Staatskanzleien keiner das Wort, jedenfalls nicht offen. Dass Putin seinen Versuch, die Krim heim ins Reich zu holen, mit einer bedrohten nationalen Minderheit begründete, der er zur Hilfe kommen müsse, war kein geschickter Schachzug. Nicht nur Historiker erinnert das an Hitlers Regieanweisungen für den „Fall Grün“. Angesichts solcher Parallelen meinen selbst jene, die Verständnis für die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion angeblich gedemütigte russische Seele haben, man müsse den Anfängen wehren. Diese lagen freilich bereits in Georgien. Und schon bei der Frage, wie sich der Westen gegen Putins neue Grenzüberschreitung stemmen soll, hört die Einigkeit wieder auf.

          Wie immer raten die Tauben zu Mäßigung und die Falken zu Härte, wobei in diesem Fall selbst die meisten Falken dem russischen Bären nur gestutzte Krallen zeigen. Erstes Ziel der Sanktionsdrohungen war es nicht, Putin zum Rückzug von der Krim zu bewegen, sondern ihn überhaupt zu Gesprächen über die Krise zu bringen. Die Angst vor „harten“ Sanktionen scheint im Westen größer zu sein als im Kreml.

          In einer anderen Welt

          Ein im Kalten Krieg aufgewachsener und vom KGB geschulter Politiker wie Putin hört aus einer solchen Kakophonie heraus, dass sein Kalkül, vollendete Tatsachen zu schaffen, aufgegangen ist. Er hat die Krim besetzt, ohne dass seine Truppen einen einzigen Schuss abgeben mussten. Die ukrainischen Soldaten sind kampflos in ihren Kasernen interniert, ihre Schiffe blockiert, auch weil der Westen der neuen Führung in Kiew dringend riet, Moskau keinen Vorwand für Kampfhandlungen zu liefern. Ein Krieg auf der Krim hätte die Frage, ob der Westen eine militärische Aggression Russlands auch militärisch beantworten würde, viel schärfer aufgeworfen als die erfolgte stille Okkupation. Der Westen ist überaus froh, darauf bisher keine Antwort geben zu müssen. Sie wäre nur allzu klar.

          Die fast geräuschlose Besetzung der Halbinsel – vorgeblich um die dortige Bevölkerung, die russische wie die ukrainische, vor „Faschisten“ und „Terroristen“ zu schützen – ist auch Putin lieber als ein Blutbad, bei dem jene umkommen könnten, um die sich Moskau unter Missachtung des ihm einst heiligen Prinzips der Nichteinmischung in innere Angelegenheit so sorgt. Dass dies nur Propaganda ist, zeigt auch Putins Kosovo-Vergleich. Nun soll die Krim das Recht haben, das Moskau dem Kosovo bis heute abspricht, Abchasien und Südossetien aber zugestand. So geht Völkerrechtsauslegung nach Kremlherrnart.

          Während Putin sein Programm zur Sicherung seiner Beute immer schneller ablaufen lässt, hofft der Westen geradezu verzweifelt, dass der russische Präsident doch noch „zur Vernunft kommt“. Dass er also merkt, wie sehr seine Glaubwürdigkeit leidet und wie groß der Schaden ist, den die russische Wirtschaft nimmt – Investoren sind bekanntlich scheue Rehe, die es nicht mögen, wenn dauernd einer mit der Kalaschnikow über die Lichtung stapft. Diese Hoffnung setzt voraus, das Putins Ansichten darüber, was politisch vernünftig ist, mit dem Vernunftbegriff des Westens übereinstimmen. Wenn das so wäre, hätte der russische Präsident und das ihm dienende System ausgesprochen unvernünftig gehandelt. Denn der Schaden, den er den Beziehungen zum Westen und Russland selbst schon zugefügt hat, war vorhersehbar.

          Doch muss sich der Westen wohl eher darauf einstellen, dass Putin, wie es die Kanzlerin ausgedrückt haben soll, in einer anderen Welt lebt. Es ist eine Welt, in der politischer Gewinn und Verlust anders definiert werden als in den Gesellschaften des Westens, die Putin für dekadent und schwach hält. Der Versuch, ihn zu umarmen und in diese Hemisphäre herüber zu ziehen, ist gescheitert. Der Westen muss über die Krise auf der Krim hinaus denken und eine Strategie entwickeln, die den Kreml davon abhält, sein autokratisches Reich zu vergrößern. Die freie Welt hat, schon im Fall der Ukraine, keine andere Wahl mehr als klare Grenzen zu ziehen und diese mit den Mitteln der Abschreckung zu sichern. Das ist eine Sprache, die Putin versteht. Auf der Krim spricht er sie gerade selbst.

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