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Krise in der Ukraine : Trügerische Signale der Entspannung

Hält sich weiter alle Optionen offen: Russlands Präsident Wladimir Putin an diesem Freitag Bild: AFP

Nach Putins Fernsehauftritt und der Einigung von Genf zeigen sich Russlands Medien milde wie selten. Doch nicht nur in der Ukraine gibt es Zweifel am wahren Willen des russischen Präsidenten zur Deeskalation.

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          Am Tag nach der Einigung von Genf hat es in Russland einige Zeichen der Entspannung gegeben. So ließ der staatliche Nachrichtensender Rossija 24, der seit vielen Wochen in schrillen Tönen über die angeblich von den Vereinigten Staaten gesteuerte „faschistische“ Revolution in Kiew berichtet, am Freitagmittag ausführlich den amerikanischen Präsidenten Barack Obama zu Wort kommen, der sagte, man glaube erst an den Erfolg der Genfer Konferenz, wenn man die Resultate mit eigenen Augen sehe.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Danach lobte ein Kommentator den „Kompromiss“ als „Wesen der Diplomatie“ und sagte, alle Seiten könnten das Ergebnis als Erfolg werten, auch Russland. Er verwies zwar auf eine angeblich in Genf vereinbarte „Dezentralisierung“ der Ukraine im Rahmen der Verfassungsreform und auf eine angeblich vereinbarte „Neutralität“ der Ukraine, Punkte, die sich nicht in der Erklärung vom Donnerstagabend finden; doch verglichen mit den jüngsten aufpeitschenden Berichten über heldenmütige „Selbstverteidigungskräfte“ in der Ostukraine wirkte die Argumentation sachlich.

          Maßvolle Stimmen in Moskau

          Weiteres kam hinzu, kleine Botschaften, die ohne entsprechende Fingerzeige des Kremls undenkbar wären. Nachdem die Parlamentarische Versammlung des Europarats in der vergangenen Woche Moskau wegen der Annexion der Krim verurteilt hatte, war in Russland angeregt worden, die Rückzahlung des russischen Finanzierungsanteils von 23 Millionen Euro zu fordern. Die Zeitung „Iswestija“ berichtete unter Berufung auf eine Quelle in der russischen Delegation in der Versammlung, diese Forderung werde „in den nächsten Tagen“ erhoben. Auch über einen Abzug der Delegation werde diskutiert.

          Deren Vorsitzender, der Duma-Abgeordnete Alexej Puschkow, twitterte seinerzeit, er glaube nicht, dass man nach den „antirussischen Sanktionen“ der Versammlung in Straßburg noch von einem Dialog sprechen könne. Am Freitag nun sagte derselbe Puschkow in der Duma, die Debatte über die Rückforderung des russischen Beitrag solle enden, weil man das im Januar bezahlte Geld gar nicht zurückbekommen könne, und nannte einen Austritt aus der Organisation „nicht zweckmäßig“, weil ein solcher Weg in die „Selbstisolierung“ führe.

          Eine ähnliche, ungewohnt maßvolle Stimme war am Freitag Walentina Matwijenko, die Präsidentin des Föderationsrats, des Oberhauses des Parlaments. Sie sagte einerseits, sie sei „überzeugt“ davon, dass Präsident Wladimir Putin von der Ermächtigung, die Streitkräfte in die Ukraine zu schicken, um dort Russen zu schützen, keinen Gebrauch machen werde, weil es nach der Genfer Einigung keine entsprechende „Notwendigkeit“ geben werde.

          Andererseits sagte sie mit Blick auf den Umgang mit Andersdenkenden in Russland, Putin habe in seiner vierstündigen Livesendung „Direkter Draht“ vom Donnerstag „Mythen“ widerlegt, im Land würden „die Schrauben angezogen“. Sie behauptete: „Wir bleiben fest auf demokratischen Weg.“ In jüngster Zeit werden – nach entsprechenden Äußerungen Putins – Regierungsgegner auf Plakaten und im Internet als „Nationalverräter“ und „fünfte Kolonne“ des Westens dargestellt.

          Krise in der Ukraine : Putin nennt ukrainischen Militäreinsatz ein Verbrechen

          In seiner Sendung am Donnerstag hatte Putin diese Begriffe nicht neuerlich verwendet, sondern mit Blick auf den Anschluss der Krim vielmehr gesagt, man dürfe die Meinung der „Leute, die in der Minderheit sind“, nicht vergessen. Niemand werde daran gehindert, seine Meinung auszudrücken, sagte Putin, niemand werde dafür verhaftet oder in ein Lager geschickt, „wie es im Jahr 1937 war“, zur Zeit des Stalinschen Terrors. Nach der Sendung hatte Putin sogar einem Reporter des oppositionsnahen Privatsenders Doschd, den Kabel- und Satellitennetzbetreiber unter einem Vorwand aus ihrem Programm genommen haben und der ums Überleben kämpft, gesagt, wenn die Probleme auf eine „übermäßige Aufmerksamkeit“ von „Kontrollinstanzen“ zurückzuführen seien, werde er „alles“ tun, um den Sender davon zu „befreien“.

          Äußerungen wie diese führten dazu, dass manche Beobachter in Putins Auftritt eine „Mäßigung“ oder gar „Gutmütigkeit“ erkennen wollten – auch mit Blick auf die Außenpolitik, insbesondere die Lage in der Ukraine.

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