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Krise in der Ukraine : Stunde der Separatisten

In der Ukraine drohen nach dem Referendum im Osten des Landes Spaltung und Zerfall Wirklichkeit zu werden. Die politische Geographie in Osteuropa verändert sich rasend schnell, aber nicht auf zivilisierte, sondern auf dreiste Art.

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          Eines wird man nach dem sogenannten Unabhängigkeitsreferendum in der Ostukraine bei nüchterner Betrachtung sagen müssen: Dieses Land ist an einem Punkt angelangt, an dem Spaltung und Zerfall Wirklichkeit zu werden drohen. Und das ist so, selbst wenn die Umstände der Abstimmung keiner rechtsstaatlichen Prüfung standhalten und das von prorussischen Separatisten betriebene Referendum an sich schon illegal ist. Insofern sind die internationale Ablehnung und die Haltung der Kiewer Regierung („Farce“) vollkommen berechtigt. Aber die Vermutung, dass eine Mehrheit der russophonen Bevölkerung im Osten sich von Kiew lossagen wolle, hat nach diesem Sonntag mehr politische Substanz bekommen.

          Moskau, dessen Präsident in der vergangenen Woche für eine Verschiebung plädiert hatte – das war wohl nicht so ernst gemeint –, verlangt Respekt vor dem Ausdruck des Volkswillens; der solle ohne Gewalt und durch Dialog verwirklicht werden. Immerhin, so wie auf der Krim geht Russland nicht wieder vor, und gravierende Wirtschaftssanktionen möchte Moskau auch nicht. Aber, so ist die Reaktion des Kreml wohl zu verstehen, die Zentralregierung solle bloß nicht glauben, dass der Status quo ante wiederhergestellt werden könne. Darf man aber von dieser Regierung wirklich erwarten, dabei zuzuschauen, wie das Land in Stücke gerissen wird? Moskau hat in zwei Tschetschenien-Kriegen seine brutale Antwort gegeben.

          Oder ist das Ganze nur ein Manöver unter russischer Oberaufsicht, dessen Ziel weniger die territoriale Einverleibung weiterer ukrainischer Gebiete ist, sondern fürs Erste eine weitreichende Föderalisierung? Auch die würde es Moskau ermöglichen, künftig maximalen Einfluss im Nachbarland auszuüben. Der Runde Tisch, der am Mittwoch unter dem Ko-Vorsitz des früheren deutschen Botschafters Ischinger tagen soll, deutet ja schon die Richtung an: Es sollen Vertreter der Regierung und der Regionen zusammenkommen.

          Wenn diese Zusammenkunft helfen sollte, die Katastrophe eines großen militärischen Konflikts abzuwenden, wäre sie den Versuch wert. Man kann dann auch schnell herausfinden, was die Separatisten und ihre Gönner unter Dialog verstehen: Föderalisierung? Autonomie? Oder doch Loslösung? Eines stimmt in jedem Fall: Die politische Geographie in Osteuropa verändert sich rasend schnell, aber nicht auf zivilisierte, sondern auf dreiste Art.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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