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Krise in der Ukraine : Separatisten bleiben unbeugsam

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Barrikaden in Donezk: Pro-russische Separatisten halten weiter Regierungsgebäude besetzt Bild: REUTERS

Die ukrainische Regierung hat angekündigt, während der Osterfeiertage nicht gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes vorzugehen. Die zeigen aber auch kein Anzeichen des Einlenkens.

          Die ukrainische Regierung hat angekündigt, während der Osterfeiertage nicht gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes vorzugehen. Der ukrainische Außenminister Andrij Deschtschytsia sagte, der Einsatz gegen Terroristen werde während der Feiertage ausgesetzt. „Wir werden zu diesem Zeitpunkt keine Gewalt gegen sie anwenden“, sagte er dem britischen Sender BBC.

          Eine Sprecherin der Staatssicherheit SBU sagte, Hintergrund sei auch die Genfer Vereinbarung vom Donnerstag. Darin haben sich Russland, die Vereinigten Staaten, die EU und die Ukraine auf ein Ende der Besetzungen und eine Entwaffnung der Separatisten verständigt.

          Am Freitag hatte Deschtschytsia den Separatisten mit konkreten Maßnahmen in der kommenden Woche gedroht, sollten sie sich nicht den internationalen Beobachtern ergeben. Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen die Umsetzung der Genfer Vereinbarung überwachen.

          Auch in Slawjansk bereiten sich die Menschen auf die Osterfeiertage vor

          Doch in der OSZE hieß es, bislang gebe es keine Anzeichen für eine Aufgabe der militanten Separatisten. Sie zeigten sich unbeugsam und harrten am Samstag in den besetzten Regierungsgebäuden aus. Am Freitag hatte deren Anführer Denis Puschilin erklärt, Russlands Unterschrift unter dem Genfer Abkommen sei für sie nicht bindend. Einen Tag später bekräftigte er das und forderte abermals ein Referendum über einen Anschluss der Ostukraine an Russland.

          Putin setzt auf Stoltenberg

          Russlands Präsident Wladimir Putin sagte, für verbesserte Beziehungen müsse der Westen die Voraussetzungen schaffen. „Ich glaube, es gibt nichts, was einer Normalisierung und einer normalen Zusammenarbeit im Wege stünde“, sagte er. „Aber das liegt nicht an uns oder nicht nur an uns. Das hängt von unseren Partnern ab.“

          Die Nominierung des früheren norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg zum neuen Nato-Generalsekretär könne zu einer Verbesserung der Beziehungen beitragen, sagte er. Zu ihm habe er ein gutes Verhältnis. Der Norweger wird das Amt zum 1. Oktober 2014 von seinem dänischen Vorgänger Anders Fogh Rasmussen übernehmen.

          Washington rief die Regierung in Moskau auf, mäßigend auf die Separatisten einzuwirken. Unterlasse sie dies, werde es weitere Sanktionen geben, drohte die nationale Sicherheitsberaterin der Vereinigten Staaten, Susan Rice. Sie könnten sehr wichtige Bereiche der russischen Wirtschaft treffen.

          Russland bestätigte unterdessen, seine Truppen an der Grenze zur Ukraine verstärkt zu haben. Zusätzlich zu den ständigen Einheiten seien Truppen zur Verstärkung dorthin verlegt worden, sagte Putin-Sprecher Dmitrij Peskow. In der Ukraine habe es einen gewaltsamen Umsturz gegeben, daher müssten Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz der eigenen Sicherheit ergriffen werden. Mit einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine habe dies nichts zu tun.

          Zuvor war bekannt geworden, dass offenbar auch die Vereinigten Staaten kurz davor stehen, Bodentruppen an die Nato-Ostgrenze zu verlegen. Das geht aus einem Bericht der „Washington Post“ vom Freitagabend hervor. Demnach wollen Warschau und Washington kommende Woche die Verlegung von Bodentruppen nach Polen bekanntgeben. Polens Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak bezeichnete den Schritt bei einem Besuch der Zeitung in Washington als Antwort der Nato auf die jüngsten Ereignisse in der Ukraine.

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