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Krise in der Ukraine : Russland stimmt Entwaffnung von Separatisten zu

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Einigung in Genf: Der russische Außenminister Lawrow mit seinem amerikanischen Kollegen Kerry (l.) Bild: AFP

Russland hat der Forderung nach Entwaffnung separatistischer Kräfte im Osten der Ukraine zugestimmt. Außerdem müssten sie alle besetzten Gebäude verlassen, sagte Außenminister Lawrow in Genf. Der amerikanische Präsident Obama bleibt trotzdem skeptisch.

          Der Genfer Krisengipfel zur Ukraine hat am Donnerstag überraschend einen Friedensfahrplan beschlossen, der die Entwaffnung aller illegalen Kräfte in dem Land vorsieht. Demnach müssen die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine ihre Waffen niederlegen und die besetzten Gebäude verlassen. Dies teilten der amerikanische Außenminister John Kerry, sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach dem Treffen mit, an dem auch der ukrainische Außenminister teilnahm.

          Der Ukraine eröffne sich nun ein Weg für die Lösung der bestehenden Probleme mit ausschließlich friedlichen Mitteln, betonten Kerry und Ashton. Die in mehr als siebenstündigen Verhandlungen erreichte Grundsatzerklärung fordert alle Seiten zum Verzicht auf Gewalt und jegliche Provokationen auf. Die Teilnehmer verurteilen darin alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, darunter auch Antisemitismus in der Ukraine.

          Den Beteiligten an bewaffneten Aktionen und Besetzer staatlicher Gebäude in der Ostukraine soll eine Amnestie gewährt werden, außer in Fällen von Kapitalverbrechen. Eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll die Umsetzung der Vereinbarung begleiten und überprüfen.

          Separatisten in Donezk verweigern Rückzug

          Trotz der Erklärung aus Genf weigerten sich pro-russische Separatisten am Donnerstagabend jedoch, ein besetztes Regierungsgebäude in Donezk zu räumen. Sie zögen erst dann ab, wenn die Unterstützer der neuen Regierung ihr Lager auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew aufgegeben hätten, erklärte einer der Anführer. „Wir warten ab, was sie tun, bevor wir hier Entscheidungen fällen“, sagte Alexander Sachartschenko der Nachrichtenagentur Reuters. Er hielt sich in dem besetzten Gebäude auf und antwortete am Telefon auf die Frage, wie seine Gruppe auf die Forderung der internationalen Ukraine-Konferenz nach einer Räumung der besetzten Gebäude reagieren werde.

          Auf dem Majdan, dem Unabhängigkeitsplatz in der Hauptstadt Kiew, haben Nationalisten und andere Gruppen, die am Sturz der pro-russischen Regierung von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch vor zwei Monaten beteiligt waren, Barrikaden errichtet. Viele der Demonstranten haben erklärt, sie wollten dort ausharren, bis sie ihre Forderungen nach der Präsidentenwahl am 25. Mai erfüllt sähen.

          Obama äußert sich zurückhaltend

          Der amerikanische Präsident Barack Obama äußerte sich zurückhaltend zu dem vereinbarten Friedensfahrplan. Zwar gebe es „eine aussichtsreiche öffentliche Erklärung“ nach den Verhandlungen und er hoffe auf eine Verbesserung der Lage. Angesichts der Erfahrungen in der Vergangenheit müsse man aber erst einmal abwarten. „Ich glaube nicht, dass wir zu diesem Zeitpunkt über irgendetwas sicher sein können“, sagte Obama wenige Stunden nach Ende der Genfer Gespräche am Donnerstag in Washington. Die USA und die EU würden weitere Sanktionen vorbereiten, falls Russland sich nicht an die Vereinbarungen hält.

          Am Nachmittag beriet sich Obama auch telefonisch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beide seien sich einig, dass insbesondere Russland seinen Einfluss auf die bewaffneten Gruppen in der östlichen Ukraine nutzen müsse, teilte eine Regierungssprecherin in Berlin mit. Merkel und Obama hätten außerdem vereinbart, sich über weitere Maßnahmen eng abzustimmen, falls eine anhaltende Eskalation dies erforderlich mache.

          Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte, dass man noch lange nicht am Ziel sei. „Aber die Chance ist zurück, dass eine Spaltung der Ukraine vermieden wird“, sagte er am Donnerstagabend. Ein wichtiger Schritt sei getan, jetzt müsse bewiesen werden, „dass die Verabredungen von Genf nicht ein Stück Papier bleiben, sondern Politik verändern.“

          Putin: Russischer Militäreinsatz wäre legitim

          Am Donnerstag hatte der russische Präsident Putin angekündigt, er werde der russischsprachigen Bevölkerung im Osten der Ukraine helfen. „Wir müssen alles tun, um diese Menschen bei der Verteidigung ihrer Rechte und einer unabhängigen Entscheidung über ihr Schicksal zu unterstützen.“ Zugleich billigte er allerdings auch dem Krisentreffen in Genf eine große Bedeutung zu. Es sei eine Illusion zu glauben, dass Gewalt alle Probleme in internationalen Beziehungen lösen könne. Die Führung in Kiew müsse jedoch den Dialog mit den Menschen im Osten des Landes suchen statt Truppen zu schicken. Der Einsatz des ukrainischen Militärs dort sei ein sehr schweres Verbrechen.

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          Putin gab der Ukraine einen Monat Zeit, ihre Gas-Schulden in Milliardenhöhe zu begleichen. Danach werde die Ukraine Vorkasse leisten müssen.

          Eine klare Warnung sandte der russische Präsident auch an die Nato, die am Vortag eine verstärkte militärische Präsenz an ihren Ostgrenzen durch Manöver und zusätzliche Übungen beschlossen hatte. Die Eingliederung der Krim in das russische Staatsgebiet sei unter anderem eine Reaktion auf die Nato-Ost-Erweiterung, sagte Putin. „Wenn ein Militärblock mit seinen Einrichtungen immer näher an unsere Grenzen heranrückt, machen wir uns Sorgen und stellen uns Fragen“, erklärte er. „Wir müssen dann mit eigenen Schritten darauf antworten.“

          Vereinigte Staaten unterstützen ukrainisches Militär

          Der amerikanische Verteidigungsminister Chuck Hagel kündigte unterdessen an, dass die Vereinigten Staaten das Militär der Ukraine mit weiteren „nicht tödlichen“ Hilfsmitteln unterstützen werde. Das Pentagon werde Medikamente, Helme, Schlafmatten und mobile Unterkünfte an die dortigen Truppen senden, sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Tomasz Siemoniak in Washington. Auch Wasseraufbereitungsanlagen, Handpumpen und kleine Stromgeneratoren sollen in das osteuropäische Land geschickt werden.

          Damit reagieren die USA auf wiederholte Hilfsgesuche der Ukraine. Mitte März hatte das Pentagon bereits angekündigt, 25.000 Pakete mit Fertiggerichten für den Versand vorzubereiten.

          Zu möglichen Militärhilfen wie Waffen und Munition äußerte sich Hagel nicht. Während etwa Senator John McCain wiederholt Waffenlieferungen an die frühere Sowjetrepublik forderte, lehnt die US-Regierung solche Maßnahmen bislang ab - auch, um das Nachbarland Russland nicht zu provozieren.

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