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Krise in der Ukraine : Russland stimmt Entwaffnung von Separatisten zu

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Am Nachmittag beriet sich Obama auch telefonisch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beide seien sich einig, dass insbesondere Russland seinen Einfluss auf die bewaffneten Gruppen in der östlichen Ukraine nutzen müsse, teilte eine Regierungssprecherin in Berlin mit. Merkel und Obama hätten außerdem vereinbart, sich über weitere Maßnahmen eng abzustimmen, falls eine anhaltende Eskalation dies erforderlich mache.

Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte, dass man noch lange nicht am Ziel sei. „Aber die Chance ist zurück, dass eine Spaltung der Ukraine vermieden wird“, sagte er am Donnerstagabend. Ein wichtiger Schritt sei getan, jetzt müsse bewiesen werden, „dass die Verabredungen von Genf nicht ein Stück Papier bleiben, sondern Politik verändern.“

Putin: Russischer Militäreinsatz wäre legitim

Am Donnerstag hatte der russische Präsident Putin angekündigt, er werde der russischsprachigen Bevölkerung im Osten der Ukraine helfen. „Wir müssen alles tun, um diese Menschen bei der Verteidigung ihrer Rechte und einer unabhängigen Entscheidung über ihr Schicksal zu unterstützen.“ Zugleich billigte er allerdings auch dem Krisentreffen in Genf eine große Bedeutung zu. Es sei eine Illusion zu glauben, dass Gewalt alle Probleme in internationalen Beziehungen lösen könne. Die Führung in Kiew müsse jedoch den Dialog mit den Menschen im Osten des Landes suchen statt Truppen zu schicken. Der Einsatz des ukrainischen Militärs dort sei ein sehr schweres Verbrechen.

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Putin gab der Ukraine einen Monat Zeit, ihre Gas-Schulden in Milliardenhöhe zu begleichen. Danach werde die Ukraine Vorkasse leisten müssen.

Eine klare Warnung sandte der russische Präsident auch an die Nato, die am Vortag eine verstärkte militärische Präsenz an ihren Ostgrenzen durch Manöver und zusätzliche Übungen beschlossen hatte. Die Eingliederung der Krim in das russische Staatsgebiet sei unter anderem eine Reaktion auf die Nato-Ost-Erweiterung, sagte Putin. „Wenn ein Militärblock mit seinen Einrichtungen immer näher an unsere Grenzen heranrückt, machen wir uns Sorgen und stellen uns Fragen“, erklärte er. „Wir müssen dann mit eigenen Schritten darauf antworten.“

Vereinigte Staaten unterstützen ukrainisches Militär

Der amerikanische Verteidigungsminister Chuck Hagel kündigte unterdessen an, dass die Vereinigten Staaten das Militär der Ukraine mit weiteren „nicht tödlichen“ Hilfsmitteln unterstützen werde. Das Pentagon werde Medikamente, Helme, Schlafmatten und mobile Unterkünfte an die dortigen Truppen senden, sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Tomasz Siemoniak in Washington. Auch Wasseraufbereitungsanlagen, Handpumpen und kleine Stromgeneratoren sollen in das osteuropäische Land geschickt werden.

Damit reagieren die USA auf wiederholte Hilfsgesuche der Ukraine. Mitte März hatte das Pentagon bereits angekündigt, 25.000 Pakete mit Fertiggerichten für den Versand vorzubereiten.

Zu möglichen Militärhilfen wie Waffen und Munition äußerte sich Hagel nicht. Während etwa Senator John McCain wiederholt Waffenlieferungen an die frühere Sowjetrepublik forderte, lehnt die US-Regierung solche Maßnahmen bislang ab - auch, um das Nachbarland Russland nicht zu provozieren.

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